12.05.2022 - Sahra Wagenknecht: Die Inflation steigt und frisst Einkommen und Wohlstand weg. "Wir werden alle ärmer werden", behauptet der Wirtschaftsminister. Von wegen: Einige machen schamlos Reibach mit dem Krieg. Die Ölkonzerne in Deutschland haben allein im März 1,2 Mrd. Euro Zusatzgewinn gemacht. Statt jedoch wie andere Länder die Preise zu deckeln, will die Ampel durch ein Ölembargo die Preise noch weiter in die Höhe treiben. Das schadet nicht Putin, sondern uns.
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07.04.2022 - Sahra Wagenknecht: "Die Impfstoffe schützen nicht davor, sich und andere anzustecken. Wie gut die Impfung gegen künftige Mutanten schützt, weiß kein Mensch. Und trotz allem versuchen einige von Ihnen unbeirrt, den Menschen eine Impfpflicht aufzuzwingen?
Hören Sie auf, die Menschen zu bevormunden. Die Corona-Impfung muss eine persönliche Entscheidung bleiben! "
07.04.2022 - Sahra Wagenknecht: "Die Impfstoffe schützen nicht davor, sich und andere anzustecken. Wie gut die Impfung gegen künftige Mutanten schützt, weiß kein Mensch. Und trotz allem versuchen einige von Ihnen unbeirrt, den Menschen eine Impfpflicht aufzuzwingen?
Hören Sie auf, die Menschen zu bevormunden. Die Corona-Impfung muss eine persönliche Entscheidung bleiben! "
zur Beratung– des von den Abgeordneten Heike Baehrens, Dr. Janosch Dahmen, Katrin Helling-Plahr und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG)– des von den Abgeordneten Dieter Janecek, Gyde Jensen, Konstantin Kuhle und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus SARS-CoV-2– des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Kubicki, Christine Aschenberg-Dugnus, Tabea Rößner und weiterer Abgeordneter: Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhen– des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land– des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Thomas Seitz, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das Covid-19-Virus(Tagesordnungspunkt 6 a bis e)
In einer Krise, wie wir sie gerade erleben, ist es die Aufgabe einer Regierung, Sicherheit zu geben, zu investieren und da zu helfen, wo Hilfe nötig ist. Wir brauchen ein großes Konjunkturpaket. Ein Konjunkturpaket, das zielgenau und klug das Geld dahin leitet, wo es wirklich gebraucht wird. Dahin, wo Zukunftstechnologien, wo Lebensqualität in unserem Land davon abhängen. Das leistet das Paket der Bundesregierung kaum. Herr Altmaier holt jetzt sogar verlängerte Ladenöffnungszeiten aus der Mottenkisten. Als ob die Uhrzeit und nicht Zukunftsängste und Unsicherheit der Grund sind, der vielen Menschen die Shoppinglaune verdorben hat. Gut bezahlte Politiker der Union denken öffentlich darüber nach, ob man die nächste Erhöhung des Mindestlohns aussetzen müsse – trotz der gestiegenen Lebensmittelpreise. Das ist nicht christlich, was die CDU macht, das ist schäbig. Frau Merkel, machen Sie endlich Politik für die Mehrheit, statt abzuwarten, bis unsere Demokratie an sozialer Polarisierung und Verteilungskämpfen um einen kleiner werdenden Kuchen zerbricht!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn eine Koalition nicht das Rückgrat hat, sich mit den wirklichen Klimasündern anzulegen, dann kommt genau das heraus, was Sie am Freitag hier vorgelegt haben: ein Flickenteppich an Subventionen
(Beifall bei der LINKEN)
und ein sinnloses Abkassieren der Verbraucher. Das vertieft die soziale Spaltung weiter und trifft genau diejenigen wieder am härtesten, die sich von Ihnen sowieso schon seit vielen Jahren im Stich gelassen fühlen.
(Zuruf von…
In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der FDP ging es heute um den Zustand der sozialen Marktwirtschaft. "Es ist ja wirklich löblich", sagte Sahra Wagenknecht, "dass die FDP sich Sorgen um die soziale Markwirtschaft macht." Diese Sorgen teile DIE LINKE, "allerdings nicht, weil Juso-Chef Kühnert Positionen formuliert hat, die früher mal sozialdemokratische Selbstverständlichkeiten waren, sondern weil Sie alle seit Jahren mit ihrer Politik dazu beitragen, dass das Wohlstandsversprechen der sozialen Marktwirtschaft für immer mehr Menschen zu einer hohlen Phrase geworden ist".
"Die Politik in Europa stellt das Gegenprogramm zu den Werten der Aufklärung und der französischen Revolution dar." So antwortet Sahra Wagenknecht auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur EU. "Aus der Freiheit wurde die Freiheit des Marktes und der großen Unternehmen, an die Stelle der Gleichheit trat die Rechtfertigung wachsender Ungleichheit, und das solidarische Miteinander wurde ersetzt durch die politische Legitimierung von Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Gier. Die EU ist nicht deshalb krank, weil immer mehr Menschen antieuropäische Parteien wählen. Die Antieuropäer werden gewählt, weil die EU krank ist."
Obwohl die Bundesregierung erst weniger als ein Jahr im Amt ist, gibt es mit Ausnahme der Beteiligten wohl niemanden in diesem Land, der nicht auf ihr baldiges Ende hofft. Die Bevölkerung hat diese Koalition satt, weil sie mit ihren schlechten Kompromissen und gegenseitigen Blockaden nicht in der Lage ist, die wirklichen Probleme der Menschen zu lösen. Ihr ‚Weiter so‘ ist nicht mehr zu verantworten. Unser Land braucht dringend einen sozialen und demokratischen Neubeginn. Noch ist es nicht zu spät!
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Wer zu spät geht, den betraft es erst recht, Frau Merkel. Diese Regierung ist aber vor allem eine Strafe für unser Land.