01.12.2023 - Ralph Lenkert: Eine Klimakonferenz, die keine Friedenskonferenz ist, wird nicht gelingen. Um Klimaschutz voranzutreiben, müssen Militär und Rüstung reduziert werden. Die Bundesregierung muss aktiv Friedensinitiativen starten und vorantreiben.
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17.11.2023 - Ralph Lenkert: Nur bei fertiger Wärmeplanung kann man sich für das effizienteste Heizsystem entscheiden. Das hat die Bundesregierung erst nach dem verkorksten Start des Heizungsgesetzes erkannt und verspielt mit diesem Gesetz die Akzeptanz für die Wärmewende. DIE LINKE fordert: Garantieren Sie Warmmietenneutralität und fördern Sie Haushalte beim Heizungswechsel je nach Einkommen und Haushaltsgröße!
16.11.2023 - Ralph Lenkert: Dem Klimawandel ist es egal, ob er ernst genommen wird oder nicht. Er geschieht trotzdem. Wir müssen uns anpassen, um uns vor den Folgen zu schützen. Extremwetter, Dürre, Hochwasser, Hitze - darauf müssen wir uns einstellen, daran müssen Städte und Land angepasst werden. Naturnaher Waldumbau, Grünflächen in Städten, Melioration sind die ersten und simpelsten Schritte dafür.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Preisbremsen, die viele Bürgerinnen und Bürger vor exorbitanten Preissteigerungen bei Fernwärme, Gas und Strom bewahrt haben, enden bisher am 31. Dezember 2023. Die EU gestattet eine Verlängerung bis März 2024; das will bisher auch die Koalition, und das wäre doch das Mindeste.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber die im Zuge der Energiekrise ursprünglich bis April 2024 vorgesehene auf 7 Prozent gesenkte Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme …
09.11.2023 - Ralph Lenker: Energie ist Daseinsvorsorge. DIE LINKE fordert deshalb die Vergesellschaftung der Gasinfrastruktur. Die LINKE fordert außerdem die Trennung der Strompreisgebotszonen. Das spart Milliarden an Stromkosten und erhöht die Versorgungssicherheit, weil marktgetriebene Netzengpässe zwischen Nord nach Süd sich damit erübrigen. Windstrom müsste deutlich weniger abgeregelt werden.
21.10.2023 - Ralph Lenkert: Von 2009 bis 2020 stieg in Deutschland die jährliche Verpackungsmenge von 15 Millionen Tonnen auf fast 19 Millionen Tonnen. Erschreckend! DIE LINKE fordert, Hersteller und Handel endlich gesetzlich zur Verpackungsvermeidung verpflichten. Stattdessen möchte die Union die Hersteller entlasten – zu Lasten unserer Umwelt.
19.10.2023 - Ralph Lenkert: Es steht nichts drin. Der große Wurf der Ampel bei der Klimaanpassung besteht darin, einen Bericht vorzulegen, wenn ihre Amtszeit zu Ende geht. Das ist im Wesentlichen alles. Die Ampel kann oder will sich nicht mit Maßnahmen befassen, die die Bundesrepublik in Zukunft vor Naturkatastrophen schützen sollen. Aber die werden von Jahr zu Jahr wahrscheinlicher.
28.09.2023 - Ralph Lenkert: 2023 richtet Deutschland endlich ein zentrales Vergiftungsregister ein. Das reicht aber nicht, solange in der EU legal giftige Chemikalien verwendet werden dürfen, für die es keine abschließende Risikobewertung gibt. Wir fordern, die EU-Chemikalienrichtlinie endlich zum Schutz von Umwelt und Gesundheit mit konkreten Fristen zu versehen!
28.09.2023 - Ralph Lenkert: Die EU kassiert von Deutschland eine Einwegkunststoffsteuer. Diese würde den Einwegbecher nur um 1 Cent verteuern, die Plastetüte um 0,5 Cent. Doch diese Koalition will das den Herstellern nicht zuzumuten. Sie bezahlt die 1,37 Milliarden Euro lieber aus dem Steuersäckel und kürzt dafür Sozialleistungen. Wieder einmal zahlen Bürgerinnen und Bürger statt Unternehmen. Wir fordern Herstellerverantwortung!
28.09.2023 - Ralph Lenkert: Ein Jahrzehnt zu spät entdeckt die CDU, dass wir Stromspeicher brauchen. Die unionsgeführten Regierungen haben das Problem der Stromspeicher verschleppt, die Ampel verschläft es gerade. Wir brauchen Saisonspeicher für Energie, sonst scheitert die Energiewende! DIE LINKE fordert dezentrale KWK-Anlagen, große Wärme- und Kältespeicher, Bioenergie raus aus der Grundlast!