01.12.2023 - Petra Sitte: Aktionspläne als Anreize für Forschung und Innovation sind banal, aber wichtig. Nur sollten die Pläne auf mehr Kooperation und weniger auf Wettbewerb setzen. Angesichts vielfacher und globaler Krisen brauchen Europa und der Rest der Welt Partnerschaften. Die Forschenden sind da schon viel weiter als die Politik der Bundesregierung.
Weiterlesen
17.11.2023 - Petra Sitte: Entgegen aller Ankündigungen herrscht weiter eine chronische Mangellage bei vielen Medikamenten. Die Ursachen sind hinreichend bekannt - statt sich wegzuducken, muss die Bundesregierung die Pharmaindustrie endlich in die Pflicht nehmen. Medikamenten-Forschung, -Produktion und -Versorgung müssen sich am Bedarf orientieren, nicht am Gewinnstreben der Industrie!
17.11.2023 - Petra Sitte: Die digitale Dokumentation von erstinstanzlichen Hauptverhandlungen in Strafsachen vor Land- und Oberlandesgerichten, die wir seit Jahren fordern, ist längst überfällig. Eine technische Dokumentation sorgt nicht nur für Klarheit, sondern trägt zur Wahrheitsfindung bei. Zudem stärkt die erhöhte Transparenz das Vertrauen in den Strafprozess, was letztlich Gerechtigkeit und Rechtsfrieden fördert.
17.11.2023 - Petra Sitte: Die Agentur für Sprunginnovationen, SPRIND, soll ganz neuartige, "disruptive" Erfindungen fördern. Dafür bekommt sie viele Millionen aus Steuergeldern und mit dem heutigen "Freiheitsgesetz" beispiellose Freiheiten, diese zu verwenden. Sie soll öffentliches Geld als Risikoinvestor einsetzen. Misserfolge sind schon eingeplant. Die Arbeit der SPRIND wird das Parlament eng begleiten müssen.
09.11.2023 - Petra Sitte: Die Aufarbeitung von stalinistischer Diktatur und im Namen des Kommunismus begangener Verbrechen ist und bleibt gesellschaftlich und wissenschaftlich dringend notwendig, gerade auch, weil sich die innerdeutsche Teilung immer noch im Alltag fortschreibt. Die Kürzungen der Bundesregierung bei der Forschung dürfen nicht hingenommen werden.
09.11.2023 - Petra Sitte: Die Gentechnologie macht bahnbrechende Fortschritte, die bei der Bekämpfung von Viren und anderen Krankheitserregern helfen können. Sie muss wie alle Forschung klar reguliert werden, gerade wenn sie Organismen mit neuen Funktionen ausstattet (Gain of Function). Ein pauschales Verbot aber wäre weder sinnvoll noch praktikabel.
19.10.2023 - Petra Sitte: Forschung und Wissenschaft verbringen heute viel Zeit damit, Anträge auf Projektmittel zu verfassen. Im Schnitt wird nur ein Viertel davon bewilligt, der Rest landet im Papierkorb. Bürokratie ließe sich hier am besten abbauen durch eine solide Grundfinanzierung, wie sie auch der Wissenschaftsrat kürzlich gefordert hat. So ließe sich Bürokratie einfach, schnell und unbürokratisch abbauen.
19.10.2023 - Petra Sitte: Der Antrag von Koalition und Union zeigt Unschärfen und Fehlstellen. Eine Einordnung des 2. Weltkrieges als "Vernichtungskrieg" fehlt ebenso wie differenzierte Opfergeschichten. Damit verwischt sich das Anliegen der Initiative "Gedenkort" um Peter Jahn und anderen. Es steht zu fürchten, dass deutsche Erinnerungskultur die Leerstelle des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion nicht füllen kann.
13.10.2023 - Petra Sitte: KI hat viele Chancen, aber eben auch viele Risiken - unter anderem für Demokratie und Klima. Das muss die KI-Verordnung berücksichtigen. Außerdem müssen Anwendungen für das Gemeinwohl gestärkt werden und Ausnahmen für Tech-Konzerne darf es nicht geben! Klimaneutrale KI, die Grundrechte schützt, kann ein echter Marktvorteil sein.
13.10.2023 - Petra Sitte: Der Antrag der Union enthält keine Lösungsansätze für die stockende Verwaltungsdigitalisierung. Dafür müssen grundsätzliche organisatorische Probleme gelöst werden. Auch Offline-Alternativen müssen weiterhin angeboten werden.