20.10.2023 - Pascal Meiser: Die gestiegenen Strompreise machen nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern schwer zu schaffen. Doch die Ampelkoalition streitet und streitet statt zu handeln. Wir brauchen schnell eine umfassende Entlastung für alle: durch eine Abschaffung der Stromsteuer und einen befristeten Industriestrompreis, der verhindert dass die energieintensive Industrie aus Deutschland verschwindet.
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11.10.2023 - Pascal Meiser: Der Protest der mehr als 30.000 Post-Beschäftigten, die in dieser Woche in Berlin auf der Straße waren, muss ernst genommen werden. Die anstehende Neufassung des Post-Gesetzes darf nicht zu noch mehr Lohndumping bei der Post-Zustellung und der Vernichtung von zehntausenden Arbeitsplätzen führen.
28.09.2023 - Pascal Meiser: Viele große Paketunternehmen entziehen sich über dubiose Subunternehmerketten systematisch ihrer Verantwortung für die Einhaltung von Recht und Gesetz. Schluss mit einer solchen Ausbeutung der Paketboten: Subunternehmerketten müssen in der Paketbranche verboten werden!
21.09.2023 - Pascal Meiser: Mit ihrer Kürzungspolitik droht die Ampel auch die wirtschaftliche Krise zu verschärfen. Und die CDU/CSU? Fordert riesige Steuergeschenke selbst für profitable Unternehmen. Was es stattdessen braucht, ist eine Stärkung der Binnennachfrage durch höhere Löhne und eine echte öffentliche Investitionsoffensive.
06.07.2023 - Pascal Meiser: Wo einige wenige Konzerne das Geschäft kontrollieren, geht das zu Lasten kleiner Unternehmen und der Verbraucher. So wie im Lebensmitteleinzelhandel oder in der digitalen Welt. Höchste Zeit deshalb, das Wettbewerbsrecht zu schärfen und die Macht marktbeherrschender Konzerne zu brechen.
15.06.2023 - Pascal Meiser: Auf Deutschlands Straßen werden täglich grundlegende Arbeitsrechte mit Füßen getreten. Gut, dass es auch dank unseres Drucks nun zumindest ein klein wenig mehr Rechtssicherheit gibt. Aber auch das beste Gesetz ist wertlos, wenn es nicht durchgesetzt wird! Deshalb muss die Bundesregierung endlich auch für mehr Kontrollen und für mehr Unterstützung für die Kraftfahrer selbst sorgen.
15.06.2023 - Pascal Meiser: Mit Blick auf die Debatten um die Interessenkonflikte an der Spitze des Wirtschaftsministeriums ist der Vertrauensverlust in die Ampelkoalition nicht sonderlich verwunderlich. Wir machen da als Opposition weiter konsequent unseren Job. Jetzt muss auch vollständig aufgeklärt werden, wie es sein kann, dass Unternehmen, an denen Staatssekretär Philipp beteiligt ist, von Entscheidungen des eigenen Ministeriums finanziell profitiert haben.
26.05.2023 - Pascal Meiser: Statt echtem Wettbewerb dominieren auf vielen Märkten einige wenige Konzerne. Das ist schlecht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Und es ist gefährlich für die Demokratie. Deshalb ist es längst überfällig, das Wettbewerbsrecht zu schärfen. Wer die Macht der Konzerne brechen will, darf dabei aber nicht auf halbem Wege stehen bleiben.
25.05.2023 - Pascal Meiser: Tarifverträge führen zu höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen. Doch inzwischen fällt nur noch jeder zweite Beschäftigte unter den Schutz eines Tarifvertrags. Höchste Zeit für einen umfassenden Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung, auch um die europäischen Zielvorgaben einer Tarifbindung von 80 Prozent zu erreichen.
28.04.2023 - Pascal Meiser: Um die Grundlage des Wohlstands zu erhalten, braucht es endlich eine robuste staatliche Wirtschaftspolitik. Stattdessen greift die CDU/CSU auf Rezepte aus der Mottenkiste zurück und das mal wieder zu Lasten der Beschäftigten und der Sozialleistungsbeziehenden. Und die Bundesregierung? Verliert sich im Dauerstreit und hat keine Idee für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik, geschweige denn eine Idee für deren gerechte Finanzierung!