07.04.2022 - Clara Bünger: Studierende aus Drittstaaten, die aus der Ukraine fliehen mussten, haben in Deutschland bislang keinen Zugang zu unkompliziertem Schutz, obwohl auch ihre Pläne und Existenzen durch den Krieg zunichte gemacht wurden. Diese Schutzlücken müssen schnell geschlossen werden. Schutz und humanitäre Visa brauchen zudem auch Menschenrechtsaktivist:innen, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland. Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden.
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06.04.2022 - Dietmar Bartsch: Was in Butscha getan wurde, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Verantwortlichen für diese Barbarei müssen für das Foltern und Morden vor Gericht gestellt werden. Die politische Verantwortung für die Toten von Butscha trägt Wladimir Putin. Während unsere Nachbarn Milliarden bzw. hunderte Millionen beschlagnahmen, versagt Deutschland bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen. Bundeskanzler Scholz muss das zur Chefsache machen. Dieses Geld muss für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden.
06.04.2022 - Gregor Gysi zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien- Herzegowina: Nach dem Völkerrecht war es ein verbotener Krieg. Jugoslawien hatte niemanden angegriffen und ein Sicherheitsratsbeschluss lag nicht vor. Russland unter Jelzin wurde nicht ernst genommen, was ein wichtiger Umstand in der Fehlentwicklung des Verhältnisses zwischen der NATO und Russland war. In Srebrenica fand ein fruchtbarer Massenmord von muslimischen Bosniaken durch serbische Täter statt. Ich bin froh, dass Verantwortliche vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt wurden. Ich möchte nur, dass es nicht nur dort, sondern immer geschieht. Die heutige Schlussfolgerung darf eben nicht in einem Mehr an Kriegen, in einer immer höheren Aufrüstung bestehen, sondern muss umgekehrt in einer Deeskalation, in Abrüstung, in deutlich mehr Diplomatie, im Interessenausgleich – es geht nicht nur um die eigenen Interessen, sondern auch um die Interessen des Gegenüber – und vor allem in der strikten Einhaltung des Völkerrechts durch alle Staaten bestehen.
Viele Alleinerziehende befinden sich in der Armut oder stehen kurz davor. Die bisherigen Bundesregierungen haben es stets versäumt ihnen ernsthaft zu helfen. Die Union fordert in Ihrem Antrag unter anderem das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Dies hat DIE LINKE jahrelang gefordert und die Union hat das jedes Mal abgelehnt.
06.04.2022 - Thomas Lutze: "An den Zapfsäulen sind die Preise deutlich gestiegen. Ein Großteil dieser Mehreinnahmen geht in die Kassen der Mineralölkonzerne. Die Linksfraktion fordert eine effektive staatliche Preisregulierung wie in Luxemburg, um diese Abzocke zu verhindern."
25.03.2022 - Gesine Lötzsch fordert in ihrer Rede eine vorgezogene Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde. Dies sollte bereits zum 1. Mai geschehen. An SPD und Bündnis90/Die Grünen appelliert sie: "Setzen Sie ein Zeichen der Solidarität, eine Steigerung des Mindestlohnes am Tag der Arbeit wäre ein solches Zeichen."
25.03.2022 - Susanne Ferschl: Pandemie und Inflation haben Lohnabhängige und Arme besonders hart getroffen. Der vorgelegte Haushalt vertieft die soziale Spaltung im Land. Armutsfeste Renten und Sozialleistungen? – Fehlanzeige. Anstatt militärischer Aufrüstung Verfassungsrang zu geben, muss der Sozialstaat gestärkt und ausgebaut werden, denn sozialer Frieden schützt Demokratien von innen.
25.03.2022 - Gesine Lötzsch: Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als armutsgefährdet. Das sind fast 3 Millionen Kinder und Jugendliche in unserem reichen Land. Das ist beschämend, diskriminiert und mindert Lebenschancen. Wenn die Ampel mit Unterstützung der Union über Nacht ein Sondervermögen Aufrüstung von 100 Milliarden Euro beschließen kann, dann muss es doch auch möglich sein, innerhalb eines Jahres die Kindergrundsicherung zu verabschieden.
25.03.22 - Heidi Reichinnek: Für Aufrüstung hat die Ampel-Regierung 100 Milliarden Euro, aber wenn es um Armutsbekämpfung geht, ist sie geizig. Der Kindersofortzuschlag, der vollmundig als Maßnahme gegen Kinderarmut angekündigt wurde, wird nur lächerliche 20 € betragen und liegt damit weit unter dem, was von Verbänden berechnet wurde. Er ist respektlos.
25.03.2022 - Janine Wissler zum Bundeshaushalt: Über Nacht werden 100 Milliarden fürs Militär bereitgestellt. Für Pflegekräfte gibt es nach viel Hin und Her nur eine Milliarde für den Pflegebonus. Der Haushalt der Bundesregierung hat mit dem versprochenen Respekt nichts zu tun. Stattdessen knallen die Sektkorken bei der Rüstungsindustrie.