28.04.2022 - Dietmar Bartsch: Mit der Angst vor dem Atomkrieg hatte der Bundeskanzler die Lieferung schwerer Waffen ausgeschlossen. 72 Stunden später die Kehrtwende. Wir befinden uns in einem fatalen Wettlauf – höher, schneller, weiter: Wer liefert die schwersten Waffen? Wer glaubt, dass der furchtbare Krieg Putins dadurch schneller beendet wird? Dieser Krieg muss sofort enden, darf sich nicht ausweiten. Solidarität mit den Menschen in der Ukraine einerseits, Deeskalation und jede diplomatische Bemühung anderseits, das sind zwei Seiten einer Medaille.
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28.04.2022 - Alexander Ulrich: Der Ukraine-Krieg stellt Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Die Bundesregierung muss ein umfassendes Hilfsprogramm auflegen. Statt 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr zu investieren, sollte die Bundesregierung mit dem Geld ein Konjunktur- und Transformationsprogramm für mehr Energiesicherheit, Unabhängigkeit und ökonomische Stabilität finanzieren.
28.04.22 - Susanne Ferschl: "DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro. Die zeitgleich geplante Ausweitung und Dynamisierung der Minijobs ist allerdings ein schmutziger Deal innerhalb der Bundesregierung. Diese Ausdehnung prekärer Arbeit lehnt DIE LINKE entschieden ab. Beschäftigte müssen sozial abgesichert sein und der Mindestlohn muss auch bei ihnen ankommen, damit Armut trotz Arbeit der Vergangenheit angehört."
28.04.2022 - Clara Bünger: Täglich werden 34 Menschen in Länder abgeschoben, wo ihnen existenzielle Notlagen oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Dabei kommt es immer wieder zu rücksichtslosen Familientrennungen, Fesselungen und Polizeigewalt. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig! Satt einer Abschiebe- brauchen wir eine Bleiberechtsoffensive.
28.04.2022 – Christian Leye: Die Energiepreise gehen durch die Decke, die Mehrheit der Menschen hat zu Recht Angst vor der nächsten Heizkostenabrechnung. Energiekonzerne nutzen die aktuelle Situation aus. Während andere Länder auf Preisüberwachung, Kontrollen und Preisgrenzen setzen, unternimmt die Bundesregierung viel zu wenig. Statt „Frieren für die Freiheit“-Zynismus brauchen wir eine staatliche Kontrolle, die gegen Mondpreise vorgeht.
28.04.2022 - Jessica Tatti: Einmalzahlungen für Hartz IV und Sozialhilfe in Höhe von 100 Euro für Corona-Bedarfe und weitere 100 Euro für die Inflation auf Lebensmittel und Energie sind völlig unzureichend. Das gleicht nicht mal den Kaufkraftverlust aus. Stattdessen muss das Grundproblem gelöst werden: kleingetrickste Regelsätze. Ehrlich gerechnet zeigt sich: Der Regelsatz müsste 687 Euro betragen. So sieht Respekt aus.
28.04.2022 - Ralph Lenkert: 16 lange Jahre war die Union in Regierungsverantwortung und glänzte vor allem durch Nichtstun bei Klimaanpassung und Klimaschutz. Nach 6 Monaten in der Opposition fordert sie jetzt, "die Ampelkoalition müsse endlich in den Handlungsmodus kommen".
28.04.2022 - Klaus Ernst: Die Bundesregierung legt ein halb gares Entlastungspaket nach dem anderen vor. Diese Pakete sind immer zu klein und kommen zu spät. Statt Waffen zu liefern, muss die Bundesregierung sich endlich alle diplomatischen Kanäle nutzen, um die Waffen in der Ukraine zum Schweigen zu bringen. Nur dann werden auch die Energiepreise hierzulande wieder nachhaltig sinken.
28.04.2022 - Kathrin Vogler: Die AfD nutzt die schlimme Situation in der Pflege, um weiter Fake-News über die Corona-Impfung zu verbreiten und die Menschen zu verunsichern. Wirklich wichtig ist jetzt, dass die Bundesregierung das Gesundheitswesen auf einen möglichen dritten Pandemiewinter vorbereitet und die Arbeitssituation in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen nachhaltig verbessert.
27.04.2022 - Petra Sitte: Während Autokraten und Kriegstreiber die Pressefreiheit gefährden, kann die Deutsche Welle eine wichtige Rolle bei ihrer Verteidigung spielen - dazu muss sie aber staatsfern sein und darf nicht in den Verdacht geraten, ein Instrument der Regierungspolitik zu sein.