11.05.2022 - Ina Latendorf: Statt die tatsächlichen Ursachen drohender Versorgungskrisen anzugehen, stellt sich die Unionsfraktion gegen eine nachhaltige Landwirtschaft. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges werden von ihr falsche Wege propagiert, anstatt die Spekulation mit Lebensmitteln zu beenden und für Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen. DIE LINKE fordert ein Umdenken in der Agrarpolitik: soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Ernährungssouveränität.
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11.05.2022 - Sevim Dagdelen: Wie in Afghanistan soll es alles sein in Mali, nur kein Krieg, in dem schon mehr als 4000 Zivilisten gestorben sind. Vieles erinnert an Afghanistan. Der Krieg der Bundeswehr in Mali ist verloren. Riskieren Sie nicht das Leben der Soldaten in diesem verlorenen, sinnlosen Krieg. DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr aus Mali.
11.05.2022 - Ates Gürpinar: Die herrschende Drogenpolitik zieht Suchtkranke in einen Teufelskreis der Illegalisierung. Stattdessen sollte akzeptierende Hilfe und das Wohl der Suchtkranken im Vordergrund stehen, auch bei abhängigen Straftäter:innen. Die Linke fordert deshalb weitere Schritte in der Entkriminalisierung von Drogen und mehr Ressourcen in der professionellen Drogenhilfe und Suchttherapie.
11.05.2022 - Ali Al-Dailami: Die Probleme in der Sahelregion wie Armut, Hunger und Perspektivlosigkeit sind militärisch nicht zu lösen. Die ständige Einmischung von außen hat islamistische Terrorgruppen nicht geschwächt, sondern eher gestärkt. Die Ausbildungsmission der Bundeswehr in Mali ist endgültig gescheitert und das Scheitern droht sich nun im benachbarten Niger fortzusetzen. Abzug der Bundeswehr aus der Sahelzone jetzt!
11.05.2022 - Martina Renner: Der Begriff der „Clankriminalität“ ist irreführend, diskriminierend und ganz klar rassistisch. Menschen mit Migrationshintergrund werden in rassistische Sippenhaft genommen. Die AfD hetzt bewusst gegen Minderheiten und verwendet eine Rhetorik, die zu Gewalt auf der Straße führt. Demokraten und Demokratinnen müssen den Rechtsstaat schützen, indem sie dieser extrem rechten Hetze entschlossen widersprechen und nicht deren Ausführungen übernehmen.
29.04.2022 - Zaklin Nastic: Anstatt immer weiter aufzurüsten und zugleich zu klagen, die Bundeswehr sei schlecht ausgestattet, sollte die Wehrbeauftragte lieber das völlig ineffektive System Bundeswehr reformieren und sich darauf besinnen, dass die Bundeswehr laut Grundgesetz eine Verteidigungsarmee ist. Die 100 Milliarden für die Bundeswehr gehören in Bildung, Gesundheit und gute Renten investiert!
29.04.2022 - Pascal Meiser: Weder die Ampelregierung noch die CDU/CSU haben einen Plan, um das Ladensterben in den Innenstädten anzugehen. Dringend geboten ist ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für den Einzelhandel wie für den Onlinehandel, eine Digitalsteuer sowie eine Mietpreisbremse für Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen.
29.04.2022 - Gesine Lötzsch: In der Debatte zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften fordert Gesine Lötzsch: Kritische Infrastruktur muss auf Dauer in die öffentliche Hand.
29.04.2022 - Caren Lay: Deutschland gilt als Paradies für Geldwäsche und macht aus dem Grundbuch ein Geheimnis, wie die Schweiz aus Bankkonten. Als LINKE fordern wir ein zentrales Immobilienregister, um Spekulanten zu enttarnen, Geldwäsche einzuschränken und russische Oligarchen endlich sanktionieren zu können.
29.04.2022 - Sevim Dagdelen: Die EU-Mission IRINI hat mit Seenotrettung von Flüchtlingen so viel zu tun wie Adam und Eva mit der Bekleidungsindustrie. Und während die Bundesregierung den Eindruck erweckt, mit dem Einsatz werde das UN-Waffenembargo gegenüber Libyen überwacht, erhalten konfliktbeteiligte Länder wie Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate oder der NATO-Partner Türkei weiter deutsche Waffenlieferungen.