12.05.2022 - Matthias W. Birkwald: Energie ist knapp, es drohen Versorgungsengpässe. Die Liberalisierung des Energiesektors ist dafür maßgeblich mit verantwortlich. DIE LINKE fordert eine Energiewirtschaft unter gesellschaftlicher Kontrolle. Der Gesetzentwurf der Ampel ist ein guter erster Schritt zu einer Preisaufsicht und ein Signal an Spekulanten: Wer durch Spekulation die Versorgungssicherheit gefährdet, kann enteignet werden.
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12.05.2022 - Zaklin Nastic: Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen die Schwelle zum Kriegseintritt Deutschlands mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten gegeben, andere Völkerrechtler schon mit der Lieferung von Waffen. Dass die Bundesregierung beides tut ist ein völlig unkalkulierbares Risiko für die Bürger Deutschlands, Europas und der Welt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, stattdessen auf Diplomatie zu setzen.
12.05.2022 - Bernd Riexinger: Gute Mobilität für alle mit weniger PKW-Verkehr. Das 9€-Ticket ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Begrenzung auf 3 Monate, dazu noch in der Ferienzeit ist mutlos und halbherzig. Für solche Mutlosigkeit haben wir keine Zeit, wenn wir die Klimakatastrophe verhindern wollen.
12.05.2022 - Ina Latendorf: Saatgutvielfalt zu erhalten und zu fördern ist ein wichtiges agrarpolitisches Ziel. Es lässt sich allerdings nur erreichen, wenn die privatwirtschaftliche Ausrichtung auch in diesem Bereich beendet und Saatgut als Gemeingut weltweit für alle garantiert wird. Dazu trägt der rückwärtsgewandte Antrag der Unionsfraktion nichts bei. DIE LINKE fordert, den Zugang zu Saatgut als gesamtstaatliche Aufgabe zu begreifen.
12.05.2022 - Susanne Ferschl: Transparente Arbeitsbedingungen in der EU sind gut, besser wären gute Arbeitsbedingungen - und zwar flächendeckend! Dafür müsste die Bundesregierung endlich Betriebsräte wirksam stärken, Mitbestimmung und Tarifbindung ausbauen sowie prekäre Beschäftigung eindämmen. Das sind klare Regelungen, die den Beschäftigten in diesem Land wirklich helfen würden.
12.05.2022 - André Hahn: DIE LINKE fordert mehr Bescheidenheit sowie klare und transparente Regelungen für die Amtsausstattung ehemaliger Bundespräsidenten, Bundestagspräsident*innen und Bundeskanzler*innen. Die Rechte und Pflichten ehemaliger Spitzen des Staates müssen gesetzlich definiert sein, der Missbrauch von Steuergeldern ist zu unterbinden.
13.05.2022 - Pascal Meiser: Es braucht konsequente Umsetzung der Sanktionen gegen die politische, militärische und wirtschaftliche Führungselite Russlands. Die Bilanz Deutschlands bei der Umsetzung ist äußerst beschämend. DIE LINKE wird hier weiter Druck machen, um endlich Schluss damit zu machen, dass Deutschland ein Paradies für Geldwäsche und Finanzkriminalität ist.
zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung– des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen(Tagesordnungspunkt 22)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“(Tagesordnungspunkt 24)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates(Zusatzpunkt 9)