12.05.2022 - Sahra Wagenknecht: Die Inflation steigt und frisst Einkommen und Wohlstand weg. "Wir werden alle ärmer werden", behauptet der Wirtschaftsminister. Von wegen: Einige machen schamlos Reibach mit dem Krieg. Die Ölkonzerne in Deutschland haben allein im März 1,2 Mrd. Euro Zusatzgewinn gemacht. Statt jedoch wie andere Länder die Preise zu deckeln, will die Ampel durch ein Ölembargo die Preise noch weiter in die Höhe treiben. Das schadet nicht Putin, sondern uns.
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12.05.2022 - Nicole Gohlke: Eine BAföG-Reform ist überfällig. Aber auch der jetzige Reformvorschlag blendet reale Zahlen und Bedarfe an vielen Stellen einfach aus: Die Bedarfssätze werden auch weiterhin den realen Bedarf nicht decken und liegen unterhalb der Armutsgrenze und unter Hartz IV-Niveau. Auch die echten Mietpreise blendet der Vorschlag aus, sonst wäre die Bundesregierung vielleicht mal auf die Idee gekommen,
den Mietkostenzuschuss - genauso wie das Wohngeld - mit einer regionalen Staffelung festzulegen. Damit wieder mehr Menschen BAföG beziehen müssen wir endlich wieder zurück zum Vollzuschuss, der Darlehensteil muss gestrichen werden, die Sätze deutlich erhöht.
12.05.2022 - Ates Gürpinar: Die Pflegenden fühlen sich verarscht - zurecht, denn viel zu lange hat die Bundesregierung sie mit leeren Worten vertröstet. Dabei liegen die Antworten auf den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeheimen auf der Hand: Verbindliche Personalbemessung und besserer Lohn. Zum Tag der Pflegenden fordert DIE LINKE genau das und stellt sich hinter die Streiks an den Unikliniken in NRW.
12.05.2022 - Dietmar Bartsch: 7,4 Prozent Inflation - der höchste Stand seit über 40 Jahren - kostet in etwa ein Monatsgehalt oder eine Monatsrente. Während Shell und Co. Kasse machen, schmilzt das Entlastungspäckchen der Bundesregierung durch das Ölembargo, dessen Auswirkungen insbesondere im Osten nicht "rumpelig", wie Habeck sagt, sondern dramatisch werden. Entlasten Sie die Mehrheit der Bürger und besteuern Sie endlich den Geldadel angemessen!
12.05.2022 - Sören Pellmann: Ein Öl-Embargo kann sich zum sozialen Pulverfass, insbesondere für Ostdeutschland entwickeln. Hier treffen niedrige Löhne und Renten auf besonders gravierende Auswirkungen. Die deutlich stärkere Abhängigkeit vom russischen Öl wird die Effekte in Ostdeutschland drastisch verschärfen. Wer soll im Osten Sprit für drei Euro bezahlen oder sich künftig das Heizen überhaupt leisten können? Umso dringlicher ist die deutliche Ausweitung des Entlastungspakets sowie die Schaffung eines Schutzschirmes für Ostdeutschland. Andernfalls droht im 32. Jahr der Einheit eine neue Ost-West-Spaltung.
12.05.2022 - Jessica Tatti: Die Ampel speist Menschen in Hartz IV und Sozialhilfe mit einer billigen Einmalzahlung ab, die nicht mal die gestiegenen Preise deckt. Wohlfahrtsverbände und DGB sagen klar: Das reicht nicht. DIE LINKE fordert die ehrliche Neuberechnung: Der Regelsatz muss auf 687 Euro erhöht werden!
12.05.2022 - Heidi Reichinnek: Butter kostet drei Euro - eins von vielen Beispielen dafür, wie sehr Lebensmittelpreise gestiegen sind. Ein Minimum von 78€ zum Ausgleich der Mehrkosten als Sofortzuschlag fordern Sozialverbände, wir 100€ im Monat. Und die Bundesregierung? 20€ Entlastung für Familien mit geringem Einkommen. Respektlos!
12.05.2022 - Pascal Meiser: Die Probleme beim Einfrieren von Oligarchen Vermögen ist ein Offenbarungseid für das Versagen der letzten Regierungen im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. DIE LINKE forderte bereits 2013 die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei als Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde und legte 2019 einen Masterplan gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität vor.
12.05.2022 – Christian Leye: Das Entlastungspaket der Ampel reicht nicht aus. Die Regierung vergisst viele, die nicht erwerbstätig sind. Warum gibt es bei jeder Krise diese politische Härte gegen Menschen, die am meisten Unterstützung aus der Politik brauchen? Während die Inflation diejenigen enteignet, die eh schon wenig hatten, machen die Energiekonzerne absurde Gewinne. Wir beantragen, dass der Staat die Energiepreise kontrolliert. Denn wenn die Regierung die Krisengewinne der Konzerne nicht deckelt, leidet darunter die breite Mehrheit der Menschen hierzulande.
12.05.2022 - Sören Pellmann: Während die Ampel lautstark für ihren Koalitionsvertrag und darin enthaltene Verbesserung bei der Partizipation von Menschen mit Behinderung wirbt, sieht die Realität vollkommen anders aus. Erst letzte Woche, als der ex-post-Triage-Vorstoß des Gesundheitsministers bekannt wurde, musste erneut schmerzlich festgestellt werden, dass es keinerlei Beteiligungsverfahren gab. Damit muss endlich Schluss sein. Die UN-Behindertenrechtskonvention sagt nicht ohne Grund: "Nichts über uns ohne uns". Die Ampel sollte sich für dieses Vorgehen schämen!