18.05.2022 - Alexander Ulrich: Statt eines vorschnellen Ölembargos, das uns mehr schadet als Russland und vor allem in Ostdeutschland mehrere tausend Arbeitsplätze kosten könnte, sollten lieber die kriegsgewinnenden Ölkonzerne zur Kasse gebeten werden. Die Preistreiberei, die den Konzernen obszöne Profite beschert, muss aufhören.
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zur Vereinbarten Debatte zur Sterbehilfe(Tagesordnungspunkt 3)
13.05.2022 - Matthias W. Birkwald: Die Rentnerinnen und Rentner brauchen jeden Cent, denn die Rente muss zum Leben reichen! Darum fordere ich Sie auf: Bessern Sie Ihr Gesetz, machen Sie ein Gesetz für gute Renten! Krankheit darf nicht arm machen: Die Zuschläge für die Erwerbsminderungsrente müssen fast verdoppelt werden. Streichen Sie den Nachholfaktor und heben sie das Mindestrentenniveau auf lebensstandardsichernde 53 Prozent an.
13.05.2022 - Martina Renner: Es geht um den Schutz von Leib und Leben aller Menschen, die in unserem Land leben. Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Jahre bedeutet dies vor allem, dass wir gegen Rassisten, Antisemiten und Neonazis kämpfen müssen. Nach islamistischen und rechtsterroristischen Anschlägen waren CDU/CSU nicht bereit, die grundlegenden Annahmen über das Funktionieren der Sicherheitsarchitektur zu überdenken. Eine Folge davon sind 23.000 politisch motivierte Straftaten 2021, die angeblich nicht zuzuordnen sind und die Sicherheitsbehörden ratlos machen.
13.05.2022 - Heidi Reichinnek: Endlich wird der von den Nazis eingeführte § 219a abgeschafft. Bald werden Ärzt:innen also über die von ihnen durchgeführten Methoden zum Schwangerschaftsabbruch informieren dürfen, ohne Angst haben zu müssen, von rechten Ideolog:innen angezeigt zu werden. Doch wir dürfen jetzt nicht nachlassen: Um tatsächliche reproduktive Gerechtigkeit erreichen zu können, müssen wir auch an § 218 ran!
13.05.2022 - Andrej Hunko: Der AfD-Antrag zielt darauf ab, dass die sicherheits- und außenpolitischen Strukturen Deutschlands zentralistischer, undemokratischer, nationalistischer sowie militaristischer werden. Das AfD-Konzept des Nationalen Sicherheitsrats wäre nicht in der Lage, existierende Probleme zu lösen: "Diplomatie", "Verhandlungen" oder "Frieden" kommen hier nicht vor. Unsere Zielrichtung ist eine andere: z.B. OSZE in die Lösung des Ukrainekonflikts aktiver einzubeziehen.
13.05.2022 - Jessica Tatti: Die Ampel bricht den Koalitionsvertrag im Bereich Hartz IV. Vom groß angekündigten Sanktionsmoratorium bleibt fast nichts übrig: Die allermeisten Sanktionen bleiben weiterhin in Kraft, der mickrige Rest kann ab Januar 2023 nachbestraft werden. Das ist eine Farce.
13.05.2022 - Thomas Lutze: Gerade die Gastronomie hatte unter der Corona-Pandemie besonders zu leiden. Befristete Steuererleichterungen müssen über den Jahreswechsel erhalten bleiben, da die Branche noch lange nicht über den Berg ist.
13.05.2022 - Christian Görke: Hohe Spritpreise belasten alle, die auf ihr Auto angewiesen sind. Mobilität darf kein Luxusgut werden. Die Ampel springt bei der Senkung der Energiesteuer zu kurz. Warum nur 3 Monate? Es braucht echte Entlastung, keine Wunderkerzen, die schnell abfackeln!
12.05.2022 - Klaus Ernst: Die Hardliner in der Regierung heben die Energiepreise durch ihre Sanktionen in ungeahnte Höhen. Sie belasten dadurch nicht nur Bürger, sondern auch Unternehmen enorm. Damit gefährden sie die Energiewende. Unternehmen brauchen aber ausreichende Rücklagen, um die Klima-Investitionen überhaupt stemmen zu können. Wenn die Bundesregierung hier ihren Kurs nicht ändert, sind ihre hehren Ziele für die Tonne.