21.10.2023 - Bernd Riexinger: Wer im 21. Jahrhundert noch neue Autobahnen baut und Standards für Umweltschutz schleift, hat den Schuss nicht gehört. Weil neue Straßen unweigerlich mehr Verkehr anziehen, stehen die Menschen in kürzester Zeit wieder im Stau. Jahr für Jahr verfehlt der Verkehrssektor krachend die eigenen Klimaziele. Wir brauchen Priorität für die Schiene. Hier passiert zu wenig.
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21.10.2023 - Ralph Lenkert: Von 2009 bis 2020 stieg in Deutschland die jährliche Verpackungsmenge von 15 Millionen Tonnen auf fast 19 Millionen Tonnen. Erschreckend! DIE LINKE fordert, Hersteller und Handel endlich gesetzlich zur Verpackungsvermeidung verpflichten. Stattdessen möchte die Union die Hersteller entlasten – zu Lasten unserer Umwelt.
20.10.2023 - Bernd Riexinger: Das neue Straßenverkehrsgesetz ist eine große Enttäuschung. Verkehrssicherheit, Umwelt- und Klimaschutz oder städtebauliche Entwicklungen sind weiterhin kein gleichberechtigtes Ziel gegenüber der Leichtigkeit des Verkehrs. Präventiver Schutz im Straßenverkehr von Fußgänger:innen, Fahrradfahrer:innen bleiben beschränkt. Soziale Kriterien bei der Parkraumbewirtschaftung werden nicht ermöglicht.
20.10.2023 - Pascal Meiser: Die gestiegenen Strompreise machen nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern schwer zu schaffen. Doch die Ampelkoalition streitet und streitet statt zu handeln. Wir brauchen schnell eine umfassende Entlastung für alle: durch eine Abschaffung der Stromsteuer und einen befristeten Industriestrompreis, der verhindert dass die energieintensive Industrie aus Deutschland verschwindet.
19.10.2023 - Amira Mohamed Ali: Angesichts der Kriege, Krisen und Konflikte in der Welt setzt die Bundesregierung auf Durchhalteparolen und nimmt die wachsenden Sorgen in der Bevölkerung scheinbar gar nicht mehr wahr. Das geht so nicht! Die Bundesregierung muss endlich vernünftige Politik machen, die die Menschen in unserem Land nicht immer weiter auseinandertreibt.
19.10.2023 - Petra Sitte: Forschung und Wissenschaft verbringen heute viel Zeit damit, Anträge auf Projektmittel zu verfassen. Im Schnitt wird nur ein Viertel davon bewilligt, der Rest landet im Papierkorb. Bürokratie ließe sich hier am besten abbauen durch eine solide Grundfinanzierung, wie sie auch der Wissenschaftsrat kürzlich gefordert hat. So ließe sich Bürokratie einfach, schnell und unbürokratisch abbauen.
19.10.2023 - Dietmar Bartsch: Wo ist nach 33 Jahren Deutscher Einheit der Plan der Bundesregierung zur Angleichung der Löhne? Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Fast jeder dritte Ostdeutsche arbeitet für unter 14 Euro die Stunde. Erhöhen Sie den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro zum 1. Januar. Das ist bitter notwendig und ein sinnvoller Beitrag für die Einheit des Landes.
19.10.2023 - Clara Bünger: Um vor Krieg, Gewalt und Elend zu fliehen, bleibt vielen Menschen meist kein anderer Ausweg, als die lebensgefährliche Flucht mit dem Boot übers Mittelmeer. Statt sich dieser Herausforderung zu stellen, wird Seenotrettung von der inhumanen Ampelpolitik behindert und kriminalisiert. Nicht mit uns! Wir als LINKE fordern staatliche organisierte Seenotrettung und sichere Fluchtwege.
19.10.2023 - Ates Gürpinar: Die Ampel zieht sich beim Pflegestudium aus der Verantwortung: Die notwendige Entlohnung wälzt sie auf die Pflegebedürftigen ab. Dabei hatte sie versprochen, deren Eigenanteile zu senken. Hoffentlich hält sie wenigstens ihre Versprechen gegenüber den Studierenden ein. Ein Konzept, wie diese nach der Uni eingesetzt werden können, fehlt immer noch.
19.10.2023 - Clara Bünger: Die allermeisten Geflüchteten wollen arbeiten, können es oft nicht wegen Arbeitsverboten und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt. Anstatt diese Missstände zu beheben, gibt es jetzt diese groteske Diskussion über Arbeitsverpflichtungen. Solche Angriffe auf Grundrechte werden an Asylsuchenden getestet und später auf andere Gruppen ausgeweitet. Dem stellen wir uns entgegen!