19.05.2022 - Gregor Gysi: Der Krieg in Afghanistan war von Anfang an falsch. Das Streben der deutschen Außenpolitik seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, das internationale Gewicht Deutschlands durch immer neue Militär- und Kriegseinsätze der Bundeswehr zu erhöhen, hat sich mit dem fluchtartigen Ende in Afghanistan endgültig als gescheitert erwiesen. Es bleibt eine dringende Aufgabe, den Menschen zu helfen, die der Bundeswehr geholfen haben, die sich zu demokratischen Werten und Frauenrechten bekannten. Doch die Bundesregierung hat es bisher nicht einmal geschafft, wenigstens alle Menschen in Sicherheit zu bringen, die unmittelbar mit Bundeswehr, GIZ und anderen deutschen Einrichtungen zusammengearbeitet haben. Dieser hartherzige, abwehrende Umgang ist eine Schande. Es darf keine Geflüchteten erster, zweiter und dritter Klasse geben.
19.05.2022 - Janine Wissler: Immer mehr Menschen wissen angesichts steigender Preise kaum noch, wie sie ihren Einkauf oder ihre Gasrechnung bezahlen sollen. Unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen schildern Menschen, wie sehr sie gerade jetzt finanziell unter Druck stehen und sich elementare Dinge des täglichen Lebens nicht mehr leisten können. Sie haben keine Zeit mehr auf eine gerechte Entlastung zu warten.
19.05.2022 - Jessica Tatti: Seit Jahren werden die Hartz IV-Regelsätze kleingerechnet. Jetzt schwindet durch die Inflation Kaufkraft. Jede Sanktion bringt die Betroffenen noch tiefer in Armut. Die einzig positive Wirkung von Sanktionen verzeichnen Arbeitgeber: Denn Angst vor Hartz IV schwächt die Position der Beschäftigten. DIE LINKE fordert: Sanktionen weg, dafür gute Löhne und Arbeitsbedingungen!
19.05.2022 - Ina Latendorf: Die Nahrungsmittelversorgung ist weltweit nicht erst seit dem Ukraine-Krieg bedroht. Anstatt die strukturellen Ursachen von Hunger und Unterernährung zu bekämpfen, gibt es seit Jahren von den Regierungsparteien lediglich Lippenbekenntnisse und Ausflüchte. Die privatwirtschaftliche Produktion und Verteilung von Lebensmitteln schafft Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Dagegen streitet DIE LINKE für eine substantielle Agrarwende.
19.05.2022 - Altes Gürpinar: Ein halbes Jahr hat es gedauert, bis das erste gesundheitspolitische Versprechen des Koalitionsvertrags das Licht der Welt erblickt. Dabei lässt die Ampel einen großen Teil der Beschäftigten in den Gesundheitsberufen unberücksichtigt, aber auch für diejenigen, die Geld erhalten, wirkt das Gesetz wie eine Farce. Nach zwei Jahren Pandemie bleiben den Beschäftigten in der Langzeitpflege kümmerliche 550 Euro. Und noch entscheidender: Das Problem der systematisch zu schlechten Entlohnung gepaart mit andauernder Überforderung in der Pflege wird nicht ansatzweise durchbrochen.
19.05.2022 - Bernd Riexinger: Der Antrag der CDU geht an der Realität vorbei. Wir haben kein Nachfrageproblem bei Elektroautos sondern Mangel an Angeboten. Diesen Antrag unter die Überschrift "nachhaltige Mobilität" zu stellen ist ein schlechter Witz. Nachhaltige Mobilität heißt Städte und Kommunen der kurzen Wege, Ausbau des ÖPNV und der Bahn, günstige Ticketpreise, weniger Pkw- und Lkw-Verkehr und nicht Förderung von E-SUVs.
19.05.2022 - Pascal Meiser: Bis vor kurzem hat niemanden wirklich interessiert, ob Deutschland überhaupt in der Lage ist, die Sanktionen gegen russische Oligarchen auch umzusetzen. Gut, dass jetzt nachgebessert wird - für Reformen ist höchste Zeit. Viele offene Fragen werden aber vertagt. Hier muss man endlich an das Grundübel ran: dass Deutschland ein Paradies für Geldwäsche und schmutziges Geld auf aller Welt ist.
19.05.2022 - Alexander Ulrich: Die "Konferenz zur Zukunft Europas" zeigt deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger in der EU erwarten konkrete Veränderungen in der europäischen Politik und eine gerechtere, sozialere und friedlichere EU. Sie fordern mehr Demokratie und Mitbestimmung! Jetzt heißt es: Forderungen umzusetzen - auch über Vertragsänderungen!
19.05.2022 - Bernd Riexinger: Wir brauchen endlich ein klares Mobilitätsversprechen. Der ÖPNV und die Bahn müssen so ausgebaut werden, dass jeder und jede, auch im ländlichen Raum bequem und kostengünstig von A nach B kommt, auch ohne eigenes Auto. Dass AfD und Union das 9€-Ticket ablehnen, spricht Bände. Sie verweigern den Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind die dringend nötige Entlastung – das ist nicht sozial.
19.5.2022 Thomas Lutze: Nur mit einer staatlichen Preisregulierung wie in Luxemburg lassen sich die Kraftstoffpreise an den Tankstellen begrenzen.