31.05.2022 - Anke Domscheit-Berg: Bundesregierung und BMDV enttäuschen bei der Digitalisierung. Die Ampel sollte sich Schlampel nennen, denn nur mit schlampiger Regierungsarbeit kann man in 25 Wochen seit Regierungsantritt nicht einmal Zuständigkeiten klären. Auch der Haushalt hat Defizite, für Nachhaltigkeit ist das BMDV zwar zuständig, Haushaltsmittel gibt es dafür aber keine. Das Recht auf Internetgrundversorgung kommt, aber nur als Recht auf lahmes Internet und für die Bearbeitung der über 300.000 erwarteten Anspruchsfälle bekam die BNetzA keinerlei personelle Ressourcen. Was für eine Fehlplanung!
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31.05.2022 - Ralph Lenkert: Nur 0,5 % des Bundeshaushalts sind für Umweltschutz vorgesehen, das ist viel zu wenig. Umweltschutz ist Ländersache. Klimawandel, Schadstoffe und Schädlinge machen aber vor Landesgrenzen nicht Halt. Also muss der Bund sich endlich viel mehr im Umweltschutz beteiligen. Würde man statt in vier neue Fregatten lieber in Waldumbau investieren, wäre diese Mammutaufgabe bis 2028 ausfinanziert!
20.05.2022 - Ali Al-Dailami: Der Einsatz der Bundeswehr in Mali ist gescheitert. Doch anstatt sich das einzugestehen und die Soldatinnen und Soldaten endlich nach Hause zu holen, will die Bundesregierung sie weiter in dem Pulverfass namens Mali belassen und sogar um 300 Soldaten aufstocken. Das ist nichts anderes als die Fortsetzung des Scheiterns mit Ansage und deshalb absolut verantwortungslos und das machen wir nicht mit.
20.05.2022 - Kathrin Vogler: Vom Kabul bis nach Niamey muss doch inzwischen auch den verbohrtesten Militärbefürwortern klar sein: Die Ausbildung von Soldaten stabilisiert und demokratisiert ein Land nicht!
Nur eine zivile Außenpolitik, die Menschen in Krisenregionen eine friedliche und auskömmliche Lebensperspektive bietet, wäre eine Chance für Sicherheit und Stabilität!
20.5.2022 Christian Leye: Wie durchschaubar: Die CDU und CSU probieren sich als Rächer der kleinen Häuslebauer aufzuspielen - obwohl es ihnen in Wirklichkeit hauptsächlich um Fördermillionen für Unternehmen geht! Aber auch die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP tun leider nicht genug gegen die drängenden Probleme in Sachen bezahlbares Wohnen und explodierender Nebenkosten. Die Energiepreiskrise zieht gerade den Menschen den Boden unter den Füßen weg. Wir fordern, Spekulation an den Börsen zu verbieten und eine staatliche Energiepreiskontrolle! Das Recht auf Profite und Krisengewinne von einigen Wenigen steht nicht über dem Recht vom Rest der Gesellschaft auf ein Leben ohne Angst vor dem Ende des Monats!
20.05.2022 - Andrej Hunko: Nach 16 Jahren hat der Bundeswehreinsatz in Libanon, soweit bekannt, nicht eine Waffenlieferung verhindert. Statt Millionen für einen Bundeswehreinsatz auszugeben, sollte die Bundesregierung stattdessen mehr unternehmen, um die drohende humanitäre Krise im Libanon abzuwenden.
20.05.2022 - Christian Görke: Mondpreise an der Tankstelle oder fette Nachzahlungen bei der Stromrechnung - die hohen Energiepreise haben bei den Konzernen zu außerordentlichen Gewinnexplosionen geführt. Diese nur auf Grund des Kriegs erwirtschafteten Übergewinne müssen endlich abgeschöpft werden. Es kann nicht sein, dass sich einige auf Kosten Gesellschaft bereichern. Die Linke fordert deshalb eine Übergewinnsteuer nach italienischem Vorbild.
19.05.2022 - Amira Mohamed Ali: „Klar ist: Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden und auch, dass Putin ihn nicht gewinnen darf. Aber wer ernsthaft glaubt, dass man Russland, die größte Atommacht der Welt, mit militärischen Mitteln in die Knie zwingen kann, der irrt! Im Gegenteil, das ist ein hochgefährlicher Kurs. Oft wird in der Debatte leider so getan, als gäbe es nur die Alternativen zwischen militärischem Sieg und Kapitulation der Ukraine. Das ist doch Quatsch. Diese Art der Auseinandersetzung hilft nicht weiter und sie hilft vor allem nicht den leidtragenden Menschen in der Ukraine! Frau Baerbock, Sie sind nicht Verteidigungsministerin, sondern Außenministerin, also die Chefdiplomatin, ich erwarte von Ihnen auch Diplomatie!“
19.05.2022 - Klaus Ernst: Die CDU/CSU hat einen Antrag eingebracht, der an Doppelmoral kaum zu überbieten ist: Alle Unions-Bundesregierungen der letzten sechzehn Jahre haben Verwaltungen und Gerichte kaputtgekürzt. Nun fordern sie Investitionen in diesen Bereichen. Die CDU/CSU hat sechzehn Jahre lang Brände gelegt und will nun Feuerwehr spielen. Nur Die Linke ist bereit dauerhaft in ein funktionierendes Staatswesen zu investieren!
19.05.2022 - Christian Görke: Die Steuerhilfen haben blinde Flecken. Die Home-Office-Pauschale sollte verstetigt und ausgeweitet werden. Die steuerfreien Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld sollten vom Progressionsvorbehalt ausgenommen werden, denn sonst drohen böse Briefe mit Steuernachzahlungen vom Finanzamt. Wir wollen das vermeiden!