Reden unserer Abgeordneten

22.06.2022 - Dietmar Bartsch: Griechische Reeder schippern russisches Öl in alle Welt. Das soll einheitliches Agieren der EU sein? Während Deutschland kein russisches Öl importiert, kauft Indien es günstig ein, raffiniert es und verkauft es in Europa als teures Benzin. Eine abenteuerliche Heuchelei, die die EU beschädigt. Weil Russland keinerlei Friedensambition zeigt, muss sich jede Maßnahme, die die EU, die Bundesregierung, die NATO ergreift, daran messen lassen, ob sie geeignet ist, Frieden näher zu bringen.

22.06.2022 -Andrej Hunko: 2003 wurde den Staaten des Westbalkans eine europäische Perspektive angeboten. Heute, 19 Jahre später, ist die Bilanz äußerst ernüchternd. Auch der vorliegende CDU-Antrag enthält wenig Neues und lässt jede soziale Dimension vermissen.

22.06.2022 - Gregor Gysi: Sie wollen das Bundeswehrmandat verlängern, es besteht jetzt seit 23 Jahren. Wie lange soll die Bundeswehr im Kosovo bleiben – 30 Jahre, 50 Jahre oder für immer? Schon an der Dauer des Einsatzes wird deutlich, dass diese Konflikte militärisch nicht zu lösen sind. Vielleicht denken Sie, dass ich keinen Anspruch auf eine Antwort habe, was übrigens dem Grundgesetz und dem Verhältnis zwischen Regierung und Parlament widerspricht. Auf jeden Fall haben durch die Bundeswehr, unsere Bevölkerung und die Bevölkerung des Kosovo Anspruch auf eine Antwort.

22.06.2022 - Thomas Lutze: Die Förderung batteriegebundener Automobile kostet Arbeitsplätze, ganz aktuell bei Ford in Saarlouis. Notwendig sind eine echte Transformation der Industriearbeitsplätze und eine andere Verkehrspolitik.

In der Debatte zum Etat Arbeit und Soziales fordert Gesine Lötzsch Sofortmaßnahmen, um die Menschen wirksam zu entlasten, wie z.B. einen bundesweiten Mietendeckel. Es sei zudem nicht zu vermitteln, dass alleinlebende Rentner mit niedriger Rente keine Energiepreispauschale erhalten, der Arbeitsminister aber schon. Das müsse sich sofort ändern. Ebenso müsse die Kindergrundsicherung schnell kommen.

12 Euro Mindestlohn ist eine gute Sache für Millionen Beschäftigte. Die gleichzeitige Ausweitung von Minijobs lehnen wir allerdings entschieden ab, Arbeit muss sozial abgesichert sein. Die Mindestlohnerhöhung ist kein Angriff auf die Tarifautonomie, sondern ein überfälliger Schritt gegen Armutslöhne und eine notwendige Reaktion auf Tarifflucht der Unternehmen. Damit die Erhöhung aber bei den Beschäftigten ankommt, muss jetzt auch stärker kontrolliert werden!

In der Schlussrunde zum Haushalt bleibt festzuhalten: In der Krise sind viele reicher geworden. Die Antwort darauf muss eine Übergewinnsteuer sein. Eine Vermögenssteuer habe die SPD aber bereits über Bord geworfen. Es brauche zudem einen Schutzschirm für Menschen, die kein Geld mit Krieg und Krisen verdienen.

Die Bundeswehr finanziell vernachlässigt? Was für ein Unsinn! Von 2014 bis 2022 ist der Verteidigungshaushalt von 32,4 Mrd. wie kein anderer auf über 50,4 Mrd. Euro gestiegen. Das ist mehr als für Bildung, Familien, Forschung und Wohnungsbau zusammen! Die Bundeswehr leidet nicht an einem Geldmangel, sondern an Steuergeldverbrennung. Sie leidet fort unter der Unfähigkeit von Ministern der Union und der Sozialdemokraten. Aufrüstung mit Verfassungsrang ist ein historischer Fehler, Ampel und Union missbrauchen hier das Grundgesetz.

03.06.2022 - Jan Korte: Die Bundesregierung ist bereit, 100 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen, wenn ihr etwas wichtig ist. Das zeigt, dass das Geld nicht knapp ist. Die Voraussetzung dafür ist nur der politische Wille. Und der fehlt bei der Behebung des lebensbedrohlichen Investitionsstaus an den Krankenhäusern, bei maroden Schulen, Sportstätten und Schwimmbädern oder für kostenloses Schulessen.

Die FDP hat darauf bestanden, den Nachholfaktor wieder einzuführen: Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet und durchschnittlich verdient haben, werden deshalb im kommenden Jahr 200 Euro netto und ab Juli 2023 über 400 Euro netto im Jahr weniger an Rente erhalten. Das darf nicht passieren. Streichen Sie alle Kürzungsfaktoren, heben Sie das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent an und sparen Sie nicht an den kranken Rentnerinnen und Rentnern!