23.06.2022 - Caren Lay: Heute könnte der Tag werden, an dem das kommunale Vorkaufsrecht wieder hergestellt wird. Die bisher untätige Ampel muss nur zustimmen, dann wären die Kommunen endlich und sofort wieder in der Lage, Mieter:innen vor Verdrängung und Mietenexplosion zu schützen. Gegen den Ausverkauf der Städte!
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23.06.2022 - Pascal Meiser: Für faire Arbeitsbedingungen durch verständliche und einklagbare Arbeitsverträge für all jene zu sorgen, die besonders von prekärer Beschäftigung betroffen sind, reicht alleine nicht. Beschäftigte müssen sie auch durchsetzen können! Doch die Bundesregierung lässt diese Chance links liegen und verfährt bei der Umsetzung der EU-Richtline in deutsches Recht mal wieder Dienst nach Vorschrift.
23.06.2022 - Ina Latendorf: Gentechnik bleibt Gentechnik, und damit darf weiterhin keine Landwirtschaft gemacht werden. Exakt das fordert aber die Union in ihrem Antrag über neue genomische Techniken, die außerhalb der EU-Richtlinien nicht als Gentechnik gekennzeichnet werden sollen. Diesen Etikettenschwindel macht DIE LINKE nicht mit und streitet weiterhin für eine ökologisch nachhaltige Agrarpolitik, in der Gentechnik nicht zu suchen hat.
zur Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Bewusste Kaufentscheidungen fördern – Verlässliche und relevante Verbraucherinformation stärken(Tagesordnungspunkt 20)
zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung– des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Zinsregeln im Steuerrecht wirklichkeitsnah anpassen(Tagesordnungspunkt 21 a bis c)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen(Tagesordnungspunkt 23)
zur Beratung– des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Tobias Matthias Peterka, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Misstrauen gegen die Politik der Europäischen Zentralbank – Keinen zentralen Digitaleuro– des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld in der jetzigen Form stoppen(Tagesordnungspunkt 24 a und b)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze(Zusatzpunkt 7)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften(Tagesordnungspunkt 25)
zur Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)(Zusatzpunkt 8)