23.06.2022 - Nicole Gohlke: 30 Prozent der Studierenden sind von Armut betroffen. In vielen Fällen ist die Armut trotz und mit BAföG. Auch die 27. Novelle betreibt nur ein bisschen Kosmetik an einem völlig heruntergewirtschafteten BAföG, aber es holt die Studierenden nicht aus der Armut. Die Erhöhung der Fördersummen wird von der Inflation komplett aufgefressen. Wir brauchen einen Vollzuschuss und höhere Fördersummen, die die tatsächlichen Lebenshaltungskosten decken.
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23.06.2022 - Janine Wissler: Viele wissen nicht mehr, wie sie den Wocheneinkauf stemmen und ob man im Winter noch die Wohnung wird heizen können. Aber nicht allen geht es schlecht. Energiekonzerne zum Beispiel machen fette Gewinne. Diese Krisenerträge, diese Übergewinne müssen durch eine Übergewinnsteuer abgeschöpft werden.
23.06.2022 Ina Latendorf: Der Reformstau im Petitionswesen des Bundestags ist seit 2005 angewachsen. Wir brauchen mehr Transparenz, kürzere Verfahren und mehr Durchsetzungskraft der Beschlüsse im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die Hilfe und Unterstützung suchen. DIE LINKE. fordert u.a. auch endlich die Einrichtung eines Härtefallfonds.
23.06.2022 - Christian Görke: Die Ampel muss die Teuer-Welle schnellstmöglich stoppen. Mondpreise für Lebensmittel reißen den Bürgerinnen und Bürgern ein riesiges Loch in den Geldbeutel. Die bisherigen Pakete reichen vorne und hinten nicht. Bundeskanzler Scholz sollte die Inflation zur Chefsache erklären und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen. Das geht schnell und entlastet die breite Mehrheit der Bevölkerung. Obendrauf soll eine Preisbeobachtungsstelle eingerichtet werden, um die Weitergabe sicherzustellen.
23.06.2022 - Ralph Lenkert: Der Bundestag hat viel auf den Weg gebracht, um die Gas- und Energieversorgung zu sichern, aber es reicht nicht. DIE LINKE fordert zum Ausgleich der hohen Energiekosten monatlich 125 € für Single-Haushalte, 175 € für 2-Personen-Haushalte, je 50 € für jedes weitere Haushaltsmitglied. Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen brauchen wir auch einen Masterplan für Energiespeicher, die Vergesellschaftung der Energienetze, eine andere Netzentgeltsystematik und vieles mehr. Gehen wir es an!
23.06.2022 Sevim Dagdelen: Wer ernsthaft an Aufklärung über den 20 Jahre langen Krieg der NATO in Afghanistan und die notwendigen Konsequenzen interessiert ist, darf den Untersuchungsauftrag nicht auf den Abzug der Bundeswehr beschränken. DIE LINKE war von Anfang an gegen diesen Krieg. Wir wollen einen Untersuchungsauftrag, der die gesamte Zeit des Afghanistan-Krieges umfasst und der die begangenen Kriegsverbrechen nicht ausblendet.
23.06.2022 - Sören Pellmann: Die Inflation trifft Ostdeutschland härter, weil die Bürgerinnen und Bürger dort weniger Einkommen haben. Die Strom- und Gaspreise sind im Osten absolut höher. Die Auswirkungen des Ölembargos werden dramatisch. Daher brauchen wir einen Schutzschirm, vor allem in Ostdeutschland. Wir fordern acht konkrete Punkte, um die Menschen vor den Folgen von Inflation und Embargo zu schützen.
23.06.2022 - Zaklin Nastic: Die libanesische Bevölkerung braucht keine kostspieligen Militäreinsätze und vom IWF und der Weltbank diktierte Forderungen. Sie braucht dringend humanitäre Hilfe! DIE LINKE fordert einen grundsätzlichen Wandel deutscher Außenpolitik im Sinne Willy Brandts, Heinrich Bölls und Petra Kellys und lehnt den UNIFIL-Einsatz ab.
23.06.2022 - Nicole Gohlke: Der Berufsbildungsbericht wirft einen dunklen Schatten auf die Perspektiven junger Menschen. Zehntausende suchen einen Ausbildungsplatz und ebenso viele Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt. Aber die Mär vom Passungsproblem greift zu kurz. Junge Menschen brauchen endlich mehr Sicherheit. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Ausbildung und eine solidarische Umlagefinanzierung, die alle Betriebe in die Pflicht nimmt.
23.06.2022 - Jan Korte: Der Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrums "2. Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa" ist sehr gut und verdient eine vertiefende parlamentarische Debatte. Mit Blick auf aktuelle sich verbietende Vergleiche des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mit dem NS-Vernichtungskrieg muss man leider hinzufügen: Es ist dringend notwendig und überfällig!