06.07.2022 - Kathrin Vogler: Die AfD will die Menschen mit Fakenews über Impfschäden maximal verunsichern. Es ist schäbig, die Gefahren durch COVID-19 zu leugnen und die Pandemie als ideologisches Schlachtfeld zu missbrauchen.
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24.06.2022 - Heidi Reichinnek: Heute haben wir Paragraphen 219a, der Ärzt:innen kriminalisiert, abgeschafft. Ein großer Erfolg für Aktivist:innen. Als Nächstes muss 218 fallen: Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden!
24.06.2022 - Anke Domscheit-Berg: Es gibt viele Möglichkeiten, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, die der Antrag der CDU/CSU nicht adressiert. Stattdessen fordert sie eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen über 6 Monate. DIE LINKE fordert mehr Prävention, auch in der europ. Verordnung, die gerade zum Schutz von Kindern diskutiert wird, aber leider mit der Chatkontrolle das Briefgeheimnis digitaler Kommunikation beendet u das Recht auf Verschlüsselung schwächt. Ein Antrag der LINKEN fordert die Ampelkoalition daher auf, die Chatkontrolle abzulehnen.
24.06.2022 - Petra Sitte spricht für den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/023/2002332.pdf, nicht im Namen der Linksfraktion): Selbstbestimmtes, sicheres und würdevolles Sterben ist möglich. Dafür bedarf es einer ergebnisoffenen und zunächst kostenfreien Beratung für alle Betroffenen, Prävention und Aufklärung über alle Fragen und Alternativen. Die Grauzone von kommerziellen Sterbehelfern muss geschlossen werden.
24.06.2022 - Ali Al-Dailami: Gestohlene Waffen, extrem rechte Vorfälle und Terrorplanungen: Seit seiner Gründung vor 26 Jahren ist die Geschichte des KSK von Skandalen durchzogen. Doch die AfD verharmlost die Gefahr dieser skandalträchtigen Truppe und fordert sogar eine Rehabilitierung. Die AfD bleibt somit demagogisch und antiaufklärerisch.
24.06.2022 - Ralph Lenkert: Im kommenden Winter fehlen Deutschland vermutlich 10-15% des benötigten Gases. Das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz soll die Lücke schließen, birgt jedoch die Gefahr, dass die Stadtwerke pleitegehen oder die Preise erhöhen müssen. Das spüren dann wiederum die Mieterinnen und Mieter in den Städten – das ist zutiefst unsozial und das lehnt DIE LINKE ab.
24.06.2022 - Thomas Lutze: Wenn nicht dringend das Problem des Fahrpersonalmangels in der Logistik-Branche angegangen wird, werden wir schon in wenigen Jahren Lieferschwierigkeiten wie in England erleben. Die Lösungsvorschläge der CDU kommen nach Jahren im Verkehrsministerium nicht nur zu spät, sondern sind auch ein Tropfen auf den heißen Stein. Was es jetzt braucht, sind deutlich bessere Arbeitsbedingungen.
24.06.2022 - Ralph Lenkert: DIE LINKE unterstützt die Flächenausbauziele für Windkraftanlagen. Der vorliegende Entwurf der Ampel reicht jedoch nicht aus. Wir fordern zielgenauere Abstandsregelungen, einheitliche Regeln für die Bundesländer, schlankere Bürokratie für die regionale Flächenplanung, endlich einheitliche Netzentgelte sowie für alle Kommunen eine Garantie, dass sie für zukünftige und bestehende Windräder auf ihrer Fläche 0,5 Cent je erzeugter kWh Windstrom vergütet bekommen.
24.06.2022 - Ralph Lenkert: Die Ampel will die nächste Runde beim Stromnetzausbau beschließen - auf Grundlage von völlig veralteten und sogar fehlenden Daten. Zum Beispiel sind Reservekapazitäten für Dunkelflauten nicht berücksichtigt. Das ist mindestens fahrlässig! Die LINKE fordert ein sofortiges Moratorium für den Übertragungsnetzausbau und die Anpassung der Abgabenstruktur auf ein erneuerbares Energiesystem - dann verringert sich auch der technische Stromnetzbedarf deutlich.
24.06.2022 - Sevim Dagdelen: Die Bundesregierung droht mit dem Militäreinsatz in Bosnien eine Dynamik auszulösen, bei der am Ende eine Eskalation des Konflikts steht. Die Welt und erst recht nicht der Balkan, wird an einer militärisch abgesicherten deutschen Großmachtpolitik, wie sie gerade der SPD-Vorsitzende Klingbeil beschworen hat, nicht genesen.