07.07.2022 - Kathrin Vogler: Nach zweieinhalb Jahren Pandemie haben die Menschen Besseres verdient: Eine umfassende Vorbereitung auf den nächsten Corona-Herbst statt halbgare Konzepte auf den letzten Drücker. Jetzt müsste diskutiert werden, welche Maßnahmen bei welchen Kriterien wirken sollen und wie sie gegen die Grundrechtseinschränkungen abzuwägen sind.
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07.07.2022 - Bernd Riexinger: Der Antrag der CDU, den sogenannten klimaneutralen Verbrennungsmotor nicht zu verbieten, macht lediglich deutlich, dass das Verständnis einer nachhaltigen Mobilitätswende fehlt. Was wir brauchen, ist eine Zukunftsmobilität, die von dem Ausbau des ÖPNV geprägt ist. Der Antrag der CDU ist von all dem weit entfernt und wird dementsprechend von uns abgelehnt.
07.07.2022 - Christian Leye: Mit der Zustimmung zum europäisch-kanadischen Konzernschutzabkommen CETA will die Ampel-Koalition Unternehmen ermöglichen, vor Sondergerichten gegen demokratische Entscheidungen zu klagen. Das schadet der Demokratie und dem Rechtsstaat. Welche Werte sind es, die diese Regierung verteidigt? Es sind die Aktienkurse, der DAX und jetzt auch der kanadische Börsenindex. In der Opposition waren die Grünen noch dagegen. Doch kaum wird das Wirtschaftsministerium von den Grünen geführt, sieht es so aus, als ob sie schon wieder umfallen.
07.07.2022 - Petra Sitte: Der Antisemitismus-Vorfall auf der documenta muss schnell und gründlich aufgearbeitet und die NS-Verstrickungen der documenta-Gründungsväter aufgearbeitet werden. 1.500 Künstlerinnen und Künstler in Haftung zu nehmen, ist unsinnig und es ist falsch. Vielmehr werden dadurch erst recht Zusammenhänge und Verantwortlichkeiten verwässert.
07.07.2022 - Andrej Hunko: Von 1985 bis 2018 sind 450.000 Menschen dem Konflikt in Kolumbien zum Opfer gefallen. Deshalb ist es wichtig, dass sich der Bundestag mit dem dortigen Friedensprozess beschäftigt. Die guten Absichten des Ampel-Antrages werden von einem positiven Bezug auf das deutsch-kolumbianische Militärabkommen leider konterkariert.
07.07.2022 - Ralph Lenkert: Wir unterstützen die begrenzte Rückholung von Kraftwerken, um kurzfristig Gas einzusparen und staatliche Beteiligung an kollabierenden Energieunternehmen. Aber kritische Energieinfrastruktur gehört generell in öffentliche Hand! Die Bevölkerung muss vor den sozialen Folgen der Gasmangellage geschützt werden! Wir fordern deshalb auch ab sofort monatliche Zahlungen für alle Haushalte!
06.07.2022 - Dietmar Bartsch: Der Bundeskanzler spricht selbst von sozialem Sprengstoff. Wann schickt er endlich das Entschärfungskommando? Wir brauchen ein drittes Entlastungspaket, das Bürger wirklich entlastet. Aber statt die Bürger zu schützen, schützen Sie mit Christian Lindner die Schuldenbremse. Jetzt droht ein Lügenhaushalt, der Solidität vorgaukelt und in Wahrheit die Axt an den sozialen Zusammenhalt des Landes legt.
06.07.2022 - Petra-Sitte: Angesichts der gesellschaftlichen Großkrisen brauchen wir eine Wissenschafts- und Innovationspolitik, die sich daran ausrichtet, was wir heute und morgen brauchen, und die die Forschung an diesen Themen verlässlich finanziert. Mit den Hochschulen, Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Förderlandschaft haben wir ein Riesenpotential für soziale Innovationen.
06.07.2022 - André Hahn: Es ist noch viel Luft nach oben, damit ein leistungsstarker Katastrophenschutz gewährleistet ist. Nur darauf zu hoffen, dass im Notfall genug Freiwillige da sind, reicht längst nicht mehr aus. Die immer komplexeren Krisen- und Katastrophenlagen erfordern mehr qualifizierte hauptamtliche Kräfte und natürlich eine moderne Ausstattung. Die Wertschätzung für die Helfenden fängt bei einer angemessenen Finanzierung an!
06.07.2022 - Gökay Akbulut: Kroatien hat nach den erfolgreichen Vorbereitungen selbstverständlich das Recht, Mitglied der Euro-Zone zu werden. Ganz grundsätzlich haben wir aber weiterhin starke Bauchschmerzen mit der Europäischen Währungsunion in ihrer heutigen Form mit ihren gravierenden Konstruktionsmängeln.