zur Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Caravaning-Tourismus fördern(Tagesordnungspunkt 23)
Weiterlesen
zur Beratung– des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften(Tagesordnungspunkt 22)
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung– zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode– zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Joachim Wundrak, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagement in Afghanistan 2001 bis 2021(Tagesordnungspunkt 8)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes(Tagesordnungspunkt 26)
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestageshier: Änderung des § 126a GO-BT(Tagesordnungspunkt 24)
07.07.2022 - Ralph Lenkert: Wind- und Solarenergie müssen dringend schneller ausgebaut werden. Die Ampel legt dafür nun Flächen fest. Sie vergisst aber die extremen Schwankungen bei Wind und Sonne. DIE LINKE fordert ein Energiespeicherprogramm - ein System mit Batterien, Pumpspeichern, Wärmespeichern sowie Wasserstoffelektrolyse und Rückverstromung zur saisonalen Speicherung.
07.07.2022 - Pascal Meiser: Trotz Milliardenhilfen haben Flughäfen und Airlines in den letzten Jahren nichts getan, um ihr Personal zu halten. Jetzt, wo der Baum lichterloh brennt, schreit die Branche wieder nach dem Staat. Dabei ist klar, wie man Fachkräfte bekommt und hält: mit guten Löhnen, Arbeitsbedingungen und Ausbildungschancen.
07.07.2022 - André Hahn: Die unzureichende Ausstattung im Katastrophenschutz kann bei jedem künftigen Starkregen und jeder neuen Katastrophe wieder Menschenleben kosten, warnt André Hahn. Die Menschen im Katastrophengebiet dürfen sich nicht nur in der kräftezehrenden Arbeit begegnen, sondern brauchen endlich wieder ein Stück normales Leben! Für den sozialen Zusammenhalt es ebenso wichtig, auch Sportstätten und Fußballplätze wieder aufzubauen.
07.07.2022 - Christian Görke: Die AfD versucht sich mal wieder als Retter der kleinen Leute aufzuspielen. Aber das Gegenteil ist wahr: Sie sind marktradikal und die Partei der Steuergeschenke für Superreiche. Dabei braucht es dringend Entlastungen für die Malocher. Nach den Ferien laufen 9-Euro-Ticket und Tankrabatt schon wieder aus, die Preise aber bleiben hoch. Die Ampel muss sich eine Ruck geben und ein neues Entlastungspaket schnüren. Der Alltag muss für alle bezahlbar bleiben!
07.07.2022 - Ralph Lenkert: Es ist richtig, dass Nord Stream II angesichts des Ukrainekrieges nicht in Betrieb genommen wird. Wir müssen andere Lösungen finden! Wir fordern eine staatliche Gesellschaft zur Beschaffung von Erdgas, einen Einspeisebonus für Biomethan ins Gasnetz. Wir brauchen eine Prioritätenliste für Gasbelieferung, um die lebenswichtigen Bereiche zu sichern - wie Lebensmittelversorgung, Heizung oder die Glasindustrie.