Reden unserer Abgeordneten

08.07.2022 - Zaklin Nastic: Mit der Abspaltung des Kosovo von der Republik Jugoslawien hat die NATO ein Paradebeispiel für völkerrechtswidrige Kriege geliefert. Heute versucht Putin seinen eigenen Völkerrechtsbruch damit zu rechtfertigen. Im Kosovo herrscht Diskriminierung von Minderheiten, Kleinwaffen sind verbreitet, 30 Prozent der Bevölkerung sind ausgewandert. DIE LINKE lehnt die Fortsetzung des KFOR-Mandats ab.

08.07.2022 - Thomas Lutze: Wir finden, dass #Fluggastrechte gestärkt werden müssen und die Vorkassepraxis der #Fluggesellschaften endlich fallen muss. Der vorliegende Antrag der Union verfolgt das Gegenteil und bevorteilt die Luftfahrtunternehmen. Das muss sich ändern und die strukturellen Probleme, die zu Verspätungen führen, müssen beseitigt werden.

08.07.2022 - Zaklin Nastic: Eine erneute Stationierung von Soldaten in Bosnien-Herzegowina ist nicht geeignet, Konflikte abzubauen, sondern könnte Spannungen weiter verschärfen. So läuft ausgerechnet Deutschland mit seiner grausamen Geschichte auf dem Balkan Gefahr, dort erneut zur Kriegspartei zu werden. Es gab gute Gründe, vor 10 Jahren aus dem ALTHEA-Mandat auszusteigen. DIE LINKE lehnt den Einsatz ab.

08.07.2022 - Janine Wissler: Das 9-Euro-Ticket ist ein Erfolg und zeigt: ÖPNV geht auch bezahlbar und unkompliziert. Die Kleinstaaterei der Verkehrsverbünde wurde kurzzeitig überwunden, Tarifzonen, Waben und Automaten hinfällig. Das 9-Euro-Ticket soll bis Ende 2022 verlängert werden. Danach soll es durch ein Ein-Euro-Ticket (ein Euro pro Tag) ersetzt werden.

08.07.2022 - Sevim Dagdelen: 20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan können nicht in einer zahnlosen Enquete-Kommission abgehandelt werden. Die vielen Kriegsverbrechen auch von NATO-Staaten müssen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.

2021 ist die Armutsquote auf 16,6% gestiegen. Das sind 13,8 Millionen Menschen. Dieses Jahr wird die Lage bei der Preisexplosion noch dramatischer werden. Die kleinen und mittleren Einkommen müssen endlich entlastet werden! Stattdessen macht Lindner weiter Steuergeschenke an Superreiche.

08.07.2022 - Pascal Meiser: In 65 Jahren wurde in Deutschland noch nie eine so hohe Armutsquote gemessen wie heute. Mit fast 4 Millionen galten auch noch nie so viele Erwerbstätige als arm: ein vernichtendes Armutszeugnis für die Bundesregierung und ihre Vorgänger. Und nun explodieren die Lebensunterhaltungskosten. Deshalb: Entlastungspakete wie Sozialleistungen kräftig aufstocken, Tarifbindung stärken!

07.07.2022 - Ralph Lenkert: Wir unterstützen die begrenzte Rückholung von Kraftwerken, um kurzfristig Gas einzusparen und staatliche Beteiligung an kollabierenden Energieunternehmen. Aber kritische Energieinfrastruktur gehört generell in öffentliche Hand! Die Bevölkerung muss vor den sozialen Folgen der Gasmangellage geschützt werden! Wir fordern deshalb auch ab sofort monatliche Zahlungen für alle Haushalte!

07.07.2022 - André Hahn: Bereits im November 2020 hatte ich Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, zu einem #Sportgipfel einzuladen, statt sich zum x-ten Mal mit der #Auto-Lobby zu treffen. Gut, dass nun im Oktober 2022 ein Bewegungsgipfel stattfinden soll. Ich hoffe, dass es kein mit Allgemeinplätzen gefüllter Fototermin wird, sondern dann grundlegende Änderungen in der #Sportpolitik angegangen werden.

07.07.2022 - Ates Güpinar: Die Legalisierung von Cannabis soll kommen - doch wann genau, das steht noch in den Sternen. Derweil kommen durchschnittlich alle drei Minuten Menschen wegen dem Besitz von Cannabis mit der Polizei in Konflikt. Wir brauchen deswegen eine Übergangslösung bis zur Legalisierung: Sofortige Entkriminalisierung von Cannabis zum Eigenbedarf. Das schützt Konsument*innen und entlastet Polizei und Justiz.