06.09.2022 - Gesine Lötzsch: Speisen Sie die Menschen nicht mit milden Gaben ab, fordert Gesine Lötzsch zum Auftakt der Haushaltsverhandlungen. Eine Übergewinnsteuer für Krisengewinnler würde über 100 Milliarden einbringen, die man für soziale Gerechtigkeit gut einsetzen könne. Außerdem müsse sich die Bundesregierung endlich für eine internationale Friedensinitiative einsetzen.
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06.09.2022 - Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Etat des Familienministeriums: Während die Ampelkoalition in 100 Tagen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen hat, soll es vier Jahre bis zur Einführung der Kindergrundsicherung dauern. Zudem ist die Mittelstreichung für die Sprachkitas nicht hinnehmbar. Würde nur ein U-Boot weniger gebaut, könne man das Programm weiterführen.
06.09.2022 - Gökay Akbulut: Während viele Familien und Kinder noch mit den Folgen der Corona-Krise kämpfen, kürzt die Bundesregierung 40 Prozent der Ausgaben für Kinder- und Jugendpolitik.
06.09.2022 - Caren Lay: Die #Mieten steigen schon seit Jahren. Jetzt kommen die Explosion der #Energiekosten und die #Inflation dazu. Das ist eine tickende Zeitbombe. Der vorliegende #Haushalt reicht nicht aus, ums sie zu entschärfen. Als LINKE fordern wir effektiven Schutz vor Kündigungen sowie jährlich 15 Milliarden Euro für sozialen, gemeinnützigen #Wohnungsbau!
06.09.2022 - Bernd Riexinger: Erst wurden unsere Anträge zum #9-Euro-Ticket abgelehnt; den Sommer über überboten sich SPD und Grüne mit Vorschlägen zur Nachfolge, um es dann auslaufen zu lassen. Wer will, dass die Menschen vom Auto auf den #ÖPNV und die #Bahn umsteigen, muss Ticketpreise senken und massiv in den Ausbau von ÖPNV und Bahn investieren. Dem wird der Haushaltsentwurf nicht gerecht.
06.09.2022 - Anke Domscheit-Berg: In Rumänien surft man 70 Prozent schneller als bei uns, auf jedem 25. Quadratmeter kann man mangels Netz nicht einmal eine Whatsapp schicken. Dennoch setzt die Ampel weiter auf den Markt. Ihre Digitalstrategie bleibt ohne Vision, schafft Verantwortungschaos, ist voller schwammiger Ziele und auch im Haushalt für 2023 gibt es das versprochene Digitalbudget nicht. So klappt Digitalisierung nie.
06.09.2022 - Victor Perli: Das Soziale kommt bei der Ampelkoalition unter die Räder, Umweltschutz auch. Faktisch ist Steffi Lemke (Grüne) keine Umwelt-, sondern eine Atommüll-Ministerin. Weniger als die Hälfte ihres Etats wird für Umwelt- und Naturschutz verwendet, mehr als die Hälfte für die Lagerung von Atommüll. Dennoch verweigert sie Menschen das Gespräch, die von Atommüll betroffen sind. Stattdessen geht sie lieber auf Wahlkampf-Tour.
06.09.2022 - Ralph Lenkert: Der Bundeshaushalt verliert Wälder und Wasser aus dem Blick. Die Mittel für den dringend nötigen Waldumbau reichen bei weitem nicht, Wälder verdorren, Waldbrände toben, Flüsse trocknen aus. Gleichzeitig werden Mittel für Löschteiche und Notbrunnen gekürzt. Der Klimawandel ist eine existenzielle Gefahr für die uns bekannte Umwelt. Wer das im Bundeshaushalt vergisst, vergisst unsere Zukunft.
08.07.2022 - Gregor Gysi: Finnland und Schweden werden danach die YPG nicht mehr unterstützen. Die YPG der Kurdinnen und Kurden aber hat den entscheidenden Bodenkampf gegen den nun wirklich terroristischen Islamistischen Staat in Syrien geführt und im Irak die Jesidinnen und Jesiden vor dessen Mörderbanden geschützt. Außerdem sollen nun verstärkt aus Finnland und Schweden auch Menschen in die Türkei ausgeliefert werden, der Begriff des Terrorismus wird in der Türkei aber völlig anders interpretiert als in anderen Staaten. Man will auch vermehrt Waffen an die Türkei liefern, aber diese führt völkerrechtswidrige Kriege gegen die autonomen Gebiete der Kurdinnen und Kurden in Syrien und im Irak. Nicht zu vergessen sind die militärischen Provokationen der Türkei gegen das NATO-Mitglied Griechenland, gegen Zypern und über Aserbaidschan auch gegen Armenien. Erdogan wird noch dreister werden nach diesem Erfolg. Der Preis, den Schweden, Finnland und die gesamte NATO für den Beitritt an die Türkei zahlen müssen, ist zu hoch.
08.07.2022 - Petra Sitte: Öffentliche Forschungsförderung muss dem Gemeinwohl dort zu Gute kommen, wo der Markt versagt, z.B. bei neuen, seltenen oder armutsbedingten Erkrankungen. Auch die spätere Produktion von Medikamenten und Impfstoffen muss gemeinnützig aufgebaut werden. Auch das sollten wir zu kritischen Infrastrukturen zählen. Der Zugang zu Medikamenten ist schließlich auch eine soziale Frage.