08.09.2022 - Kathrin Vogler: Ob es um Maskenpflicht, Tests oder Regelungen für die Schulen geht: Im Antrag der Ampel zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes fehlen überzeugende Aussagen, wie die Bundesregierung die Bevölkerung im kommenden Winter vor den gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Corona-Risiken schützen will. Wir fordern deshalb in unserem Antrag Schutzmaßnahmen, die nachvollziehbar und wirksam sind und nicht mehr einschränkend als notwendig. Corona ist noch nicht vorbei!
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08.09.2022 - Christian Görke: #Lindner trickst im Haushalt bis sich die Balken biegen. Die #Entlastungspakete sind eine #Mogelpackung und reichen vorne und hinten nicht aus!
08.09.2022 - Clara Bünger: Die Einstellung des #9-Euro-Tickets bedeutet, dass Millionen Menschen nun wieder vom Recht auf #Mobilität ausgeschlossen sind. Wer sich kein Ticket leisten kann, kann auch das erhöhte Beförderungsentgelt nicht zahlen und läuft Gefahr, die #Ersatzfreiheitsstrafe zu riskieren. DIE LINKE plädiert daher für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und #Entkriminalisierung von Fahren ohne #Fahrschein.
08.09.2022 - Jessica Tatti: Das Bürgergeld soll die Beratung in den Jobcentern verbessern. Das zeigt sich aber nicht im Bundeshaushalt: Die Jobcenter sollen für ihre Verwaltung eine Milliarde weniger erhalten, als 2021 gebraucht wurde. Das zeigt weder Respekt für Arbeitslose noch Wertschätzung für die Beschäftigten. Wichtig ist der Ampel nur, dass die Schuldenbremse eingehalten wird.
08.09.2022 - Ina Latendorf: Im Gegensatz zu den Erklärungen der Ampelkoalition ist der Haushaltsentwurf bei Ernährung und Landwirtschaft beschämend. Gerade einmal 0,7% des Gesamtetats gehen in konkrete agrarpolitische Projekte. Für Rüstung und Firmenrettungen großen Stils steht Geld zur Verfügung, aber Ernährungsarmut und Preisspekulationen mit Lebensmitteln werden nicht bekämpft. Die dringend nötige Agrarwende kann nur von links kommen.
07.09.2022 - Amira Mohamed Ali: “You'll never walk alone”? Die Parole des Kanzlers ist blanker Hohn! Die Wahrheit ist: SPD, Grüne und FDP lassen die Bürgerinnen und Bürger im Regen stehen. Auch das neue Entlastungspaket ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es braucht Druck im Parlament und auf der Straße, damit sich diese Politik, die Millionen Menschen verarmen und gleichzeitig Energiekonzerne und Superreiche Reibach machen lässt, endlich ändert!
07.09.2022 - Gregor Gysi: Die Inflation, die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie sind für viele unerträglich. Die angebotene soziale Hilfe ist unzureichend und Flickschusterei. Viele Gruppen werden vergessen. Wie auch immer man zu Waffenlieferungen steht. Was wir dringend brauchen, ist mehr Diplomatie. Es ist ein Skandal, dass der Vermittler zwischen Russland und Ukraine Erdogan heißt und nicht Scholz und Macron.
07.09.2022 - Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Verteidigungsetat: Noch nie wurde so viel Geld für militärische Aufrüstung ausgegeben. 64,05 Mrd. Euro nach NATO-Kriterien will die Bundesregierung ausgeben. Das 100 Milliarden-Paket für die Bundeswehr hat den Rheinmetall-Kurs in die Höhe getrieben, zur Freude der Aktionäre. Stattdessen fordern wir die Bundesregierung auf, in den Frieden zu investieren.
07.09.2022 - Ali Al-Dailami: Im kommenden Jahr wird die #Ampel mit einem #Verteidigungshaushalt von 64 Milliarden Euro die #Bundeswehr massiv hochrüsten. Durch die Aufnahme von 100 Milliarden neuen Schulden wird Deutschland die höchsten #Rüstungsausgaben in der EU haben - und künftig die drittgrößten weltweit. Wir lehnen diese wahnsinnige Verschuldung für neue #Atombomber, #Kampfdrohnen und #Kriegsschiffe ab.
07.09.2022 - Cornelia Möhring: Angesichts von Hunger, Kriegen und #Klimakatastrophe den Etat für #Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen ist fahrlässig und verantwortungslos. #Ungleichheit ist Ursache und Katalysator dieser Krisen. Ohne #Umverteilung geht es nicht. Deutschland hat - als #Industrienation, als #Waffenexporteurin, als #Kolonialmacht - einen erheblichen Anteil am Zustand dieser Erde und schuldet der Welt mehr.