22.09.2022 - Ina Latendorf: Die nachhaltige und sparsame Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ist ein Kernanliegen linker Agrarpolitik. Insofern zielt die EU mit ihrer Veränderungsvorlage in die richtige Richtung. Für die Agrarwende und den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft brauchen wir aber weniger Pflanzenschutzmittel der chemischen Industrie, stattdessen Wirtschaftskreisläufe und Fruchtfolgen, die den Böden guttun. Damit ökologische Landwirtschaft zum Standard bei der Ernährungssicherung wird.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Woche für Woche nervt die AfD mit ihren Atomfantastereien
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD])
und behauptet, Kompetenz zu besitzen. Nun ja.
In Ihrem Gesetzentwurf gibt es die Forderungen 1 bis 3. Mit Ihrem Änderungsantrag möchten Sie Nummer 3 streichen und Nummer 4 zu Nummer 3 machen. Sie können nicht einmal bis vier zählen
(Heiterkeit…
21.09.2022 - Alexander Ulrich: CDU und CSU haben es 16 Jahre lang verpennt, die Erneuerbaren Energien auszubauen. Das muss nun ein Wirtschaftsminister ausbaden, der dazu nicht in der Lage ist. Er lässt Unternehmen pleitegehen und Bürgerinnen und Bürger mit hohen Gaskosten allein. Und seine Regierung führt eine Sanktionspolitik fort, die mehr als alles andere massiv der eigenen Bevölkerung schadet. Wir brauchen schnelle und unbürokratische Unternehmenshilfen, den Stopp der Gasumlage und ein Ende der Schuldenbremse!
21.09.2022 - Cornelia Möhring: Bildung steckt in einer tiefen Krise. 200 Millionen Kinder besuchen weltweit derzeit keine Schule, 400 Millionen 11-Jährige können weder lesen noch schreiben. Dabei ist Bildung einer der zentralen Schritte aus dem Teufelskreis Armut. Jetzt muss schnell gehandelt werden: Wir als Linksfraktion fordern eine sofortige Erhöhung der Mittel für den Globalen Bildungsfond auf mindestens 100 Millionen.
21.09.2022 - Heidi Reichinnek: Statt wie angekündigt das äußerst erfolgreiche Bundesprogramm Sprachkitas "weiterzuentwickeln und zu verstetigen", sägt die Bundesregierung es über Nacht ab. Der Wunsch der Union, das Programm zu retten, ist zwar grundsätzlich richtig - jedoch spielt sie in ihrem Antrag Demokratieförderung gegen Sprachkitas aus. Das ist völlig inakzeptabel.
21.09.2022 - Janine Wissler: Für die Steuerbehörden ist sehr schwer, die Umsätze von Anbietern auf Online-Plattformen wie eBay oder Amazon zu überprüfen, ganz besonders, wenn diese grenzüberschreitend stattfinden. Das öffnet Steuerhinterziehung Tür und Tor. Deshalb müssen sich die nationalen Steuerbehörden zwingend besser gegenseitig informieren.
21.09.2022 - Janine Wissler: Statt Rückkehr zur Atomenergie muss der Gaspreisanstieg gedeckelt werden. Für die Haushalte braucht es ein bezahlbares Grundkontingent für Strom und Gas sowie ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren, damit niemand im Winter frieren muss. Zufällige Übergewinne, wie sie vor allem Energieunternehmen jetzt erzielen, müssen durch eine Übergewinnsteuer dafür genutzt werden, statt mit einer Gasumlage Menschen, die mit Gas heizen, zusätzlich zu belasten.
09.09.2022 - André Hahn: Corona-Pandemie, Russlands Krieg gegen die Ukraine, Klimawandel und Energiekrise - all das hat auch Folgen für die Zuständigkeiten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Der vorliegende Haushaltsentwurf wird der sich daraus ergebenden Verantwortung nicht in allen Bereichen gerecht. Das beginnt beim Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen und geht hin bis zum Sport.
09.09.2022 - Janine Wissler: Die wichtigste Frage, die der explodierenden Gaspreisen, klammern Sie einfach aus. Keine #Preisdeckelung, kein kostengünstiges Grundkontingent, keine Maßnahmen gegen #Spekulation. An eine ernsthaft #Übergewinnsteuer trauen Sie sich nicht ran. Stampfen Sie doch bitte Ihre schlechten Ideen wie die #Gasumlage ein und nicht die guten wie das #9-Euro-Ticket.
08.09.2022 - Ates Gürpinar: Im Haushalt 2023 ist kein Geld mehr für "Pandemie verursachte Belastungen" eingeplant. Die Zeche werden mehr denn je die Betroffenen zahlen müssen: Patient*innen, Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen sowie die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Die Ampel spart das Gesundheitssystem stetig tiefer in die Krise