22.09.2022 - Christian Görke: Viele Energiekonzerne haben sich in der Krise die Taschen mit Milliarden vollgestopft. Auf Kosten der Verbraucher! Zeit, dem ein Ende zu setzen und Übergewinne abzuschöpfen.
Weiterlesen
22.09.2022 - Gesine Lötzsch in der Aktuellen Stunde zur Gewährleistung der Energieversorgung: Die Antwort auf die aktuelle Energiekrise kann nur sein, gerechte Verhältnisse herzustellen. Die Übergewinnsteuer ist ein Mittel für mehr Gerechtigkeit, wurde von der Mehrheit des Bundestages aber abgelehnt. Zudem müssen öffentliche Infrastruktur und Energiekonzerne verstaatlicht werden.
22.09.2022 - Gesine Lötzsch in der Debatte zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes: Es gibt einen großen Anteil von Menschen in Großsiedlungen, die gar nicht mehr Energie sparen können. Durch die Grundlast werden sie für das Heizen teuer bezahlen müssen. Wir fordern ähnlich wie in den Niederlanden, dass der Staat die höheren Kosten für Strom und Heizung übernimmt. Außerdem muss die Schuldenbremse sofort aufgehoben werden, um den Menschen zu helfen.
22.09.2022 - Ali Al-Dailami: Durch die Lieferung von Kampfpanzern, wie von der Union gefordert, droht der Krieg in der Ukraine weiter zu eskalieren. Doch auch deutsche Panzer werden einzig zur Verlängerung dieses abscheulichen Krieges führen. Mit dieser Politik läuft Deutschland Gefahr, immer tiefer in diesen Krieg hineingezogen und im schlimmsten Fall selbst direkte Kriegspartei zu werden. Das ist verantwortungslos.
22.09.2022 - Christian Görke: Gerade kleine Brauereien sind doch ein Kulturgut, sind die Garanten für brautechnisches Können und höchste Qualitätsansprüche. Viele haben durch die Pandemie und die notwendigen Einschränkungen für Veranstaltungen mächtig Körner gelassen und große finanzielle Einbußen. Die Höhe der derzeit geltenden ermäßigten Steuersätze der Biersteuermengenstaffel sollte entfristet und dauerhaft beibehalten werden!
22.09.2022 - Nicole Gohlke: Die letzte Bundesregierung hat im Frühjahr 2021 ein Corona-Aufholpaket für Schülerinnen und Schüler auf den Weg gebracht. Die Ergebnisse zu den Wirkungen dieser Aufholprogramme sind bitter. Ein richtiger Ansatz wäre – auch mit Blick auf die Krisen, die noch kommen: die Jugendhilfe- und Jugendfreizeiteinrichtungen zu stärken, die Jugendbeteiligung zu stärken und die Kinderarmut wirksam zu bekämpfen!
22.09.2022 - Nicole Gohlke: Was jetzt als Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt wurde, ist halt nichts Halbes und nichts Ganzes. Der Entwurf der Bundesregierung regelt im Grunde nichts, sondern lässt alles Wesentliche offen. Die Bundesregierung KANN vieles tun, MUSS es aber auch nicht. Sie vergibt die Chance, einen Notfallmechanismus im BAföG zielführend und verbindlich zu gestalten. Insbesondere mit Blick auf aktuelle und weitere Notlagen fordern wir: Gestalten Sie das BAföG endlich existenzsichernd!
22.09.2022 - Amira Mohamed Ali: Eine Rentnerin aus Leipzig soll jetzt statt bisher 228 Euro 1431 Euro monatlich für Gas zahlen. Ein Kraftfahrer aus Niedersachsen berichtete in einer Zeitung, dass sein Abschlag von 481 Euro auf 1047 Euro gestiegen ist.
Das ist völliger Wahnsinn – diese Teuer-Walze muss gestoppt werden! Wir fordern einen wirksamen Preisdeckel für Strom und für Gas, für die gesamten Heizkosten. Außerdem muss gesetzlich verboten werden, dass Menschen, die ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können Strom- oder Gas in ihren Wohnungen abgeschaltet werden darf. Strom- und Gassperren sind menschenverachtend!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Skandal ist das wirklich. Man kann ja politisch unterschiedlicher Auffassung sein, ob man den 100 Milliarden Euro zustimmt oder nicht. Wir haben aus politischen Gründen diesem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen nicht zugestimmt, und das würden wir jederzeit wieder tun. Aber bei diesem Sondergremium geht es um Haushaltsfragen.
Mit Gesine Lötzsch haben Sie jemanden abgelehnt, die im Haushaltsausschuss unzweifelhaft eine gute Arbeit macht, die in…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf und begrüßt die Weiterentwicklung der Europäischen Bürgerinitiative.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Ganz besonders begrüßen wir – es war hier auch schon Thema –, dass die Ampel sich dazu entschieden hat, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, dass schon 16-Jährige sich daran beteiligen können; auch deshalb unterstützen wir diese Bürgerinitiative. Wir wollen nämlich, dass…