23.09.2022 - Janine Wissler: Die Inflation verschärft die Spaltung zwischen oben und unten und stürzt immer mehr Menschen und Unternehmen in Existenznöte. Notwendig sind ein monatliches Inflationsgeld für kleine und mittlere Einkommen und ein Deckel für Gas- und Strompreise. Übergewinne einiger Energiekonzerne müssen besteuert werden.
Weiterlesen
23.09.2022 - Heidi Reichinnek: Der Kinder- und Jugendreport präsentiert auf 600 Seiten, warum echte Beteiligung zentral für die Verankerung demokratischer Prozesse ist. Beteiligungsstrukturen kosten jedoch Geld und werden in den Kommunen oft als erstes zusammengekürzt. Passend dazu streicht die Bundesregierung den Etat für Kinder- und Jugendpolitik drastisch zusammen und kümmert sich nicht um den dadurch angerichteten Schaden.
23.09.2022 - Susanne Ferschl: Viele Menschen wissen nicht, wie sie über den Winter kommen sollen. Von der Bundesregierung kommen herablassende Energiespartipps. Statt zu handeln, hofft die Ampel auf gutes Wetter. DIE LINKE fordert einen Gaspreisdeckel, eine Übergewinnsteuer sowie ein Verbot von Strom- und Gassperren.
23.09.2022 - Pascal Meiser: Die Verlängerung der Möglichkeit zum erleichterten Zugang zur Kurzarbeit ist gut. Doch das kostet viel Geld, und die Bundesregierung sagt nicht, wie sie das finanzieren will. Dabei wäre es ein Leichtes, diejenigen Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen, die in der Pandemie zunächst massenhaft Kurzarbeit in Anspruch genommen und am Ende Milliarden an Dividenden ausgeschüttet haben.
23.09.2022 - André Hahn: Aus Sicht der LINKEN darf es nicht wieder passieren, dass mit der Energiekrise wie schon während der Corona-Pandemie flächendeckend Sportstätten und Schwimmbäder geschlossen werden. Wir erwarten auf dem Sport- und Bewegungsgipfel am 13. Dezember verbindliche Zusagen der Bundesregierung zur Unterstützung des Sports, gerade auch in den aktuellen Krisenzeiten.
23.09.2022 - Gesine Lötzsch: Die Bundesregierung will, dass die Mieter und Vermieter Energie sparen. Bisher müssen die Mieter den CO2-Preis zu 100% zahlen. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie sich verpflichtet, die CO2-Kosten hälftig zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen. Das wird nach diesem Gesetzentwurf nicht passieren. Der Berliner Mieterverein rechnet sogar damit, dass vier von fünf Haushalten mehr als 50 % des CO2-Preis zahlen müssen. Wir halten grundsätzlich die CO2-Bepreisung für den falschen Weg.
23.09.2022 - Petra Sitte: Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist Mitgarant der Demokratie. Daraus erwächst aber auch eine große Verantwortung. Oft hört man: Wenn es die Öffentlich-Rechtlichen nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Treffender wäre zu sagen: Wenn wir wollen, dass es sie weiter gibt, müssen wir sie neu erfinden.
22.09.2022 - Anke Domscheit-Berg: Weder auf die Digitalstrategie noch auf die Gigabitstrategie hatte die Zivilgesellschaft Einfluss, die Wirtschaft jedoch sehr und das merkt man: so will die Ampel Digitalmanager in Landkreisen mit Steuergeld dafür bezahlen, dass sie für Konzerne Aufträge an Land ziehen, die auch von Steuergeld bezahlt werden und will verhindern, dass Förderprogramme den Gigabit-Ausbau zu stark beschleunigen.
22.09.2022 - Ralph Lenkert: Atomkraft ist und bleibt gefährlich. Deutschland fehlen wichtige Ersatzteile, es wurden Sicherheitskontrollen ausgelassen und es fehlen Brennstäbe. Statt einen nicht umsetzbaren Weiterbetrieb zu fordern, will DIE LINKE: Die sofortige Aufhebung der Deckel bei Solar- und Bioenergie, eine Änderung der Abgabensystematik, ein preiswertes Strom- und Gasgrundkontingent, einen Gaspreisdeckel und die Verstaatlichung der Energiekonzerne.
22.09.2022 - Christian Görke: Die Gasumlage ist falsch. Stattdessen sollten kritische Versorger aus dem Bundeshaushalt gerettet werden. Die Steuersenkung auf Gas aber ist richtig, um von den Mondpreisen zu entlasten. Wieso aber nicht auch bei Fernwärme?