Reden unserer Abgeordneten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wolf ist in Deutschland zurück und hat hier wieder in die Natur gefunden; aber es läuft nicht alles glatt.

Der Antrag der Unionsfraktion trägt in Teilen der agrarpolitischen Problematik durchaus Rechnung. Das Problem ist: Sie greifen mit Ihren Schlussfolgerungen meiner Meinung nach bisher fehlenden, aber notwendigen Daten vor. Wir haben leider faktisch keine verlässlichen bundesweiten Daten, auch wenn wir hier gerade etwas…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worum geht es in dieser Debatte? Es geht darum, dass auf EU-Ebene ein neuer Straftatbestand geschaffen werden soll – Sanktionsverstoß –, der in einem ersten Schritt dem Bereich Kriminalität hinzugefügt werden soll, um dann die Grundlagenverträge entsprechend zu ändern. Ein Sanktionsverstoß wird dann von der EU also gleichbehandelt wie Terrorismus und Menschenhandel.

Dabei geht es nicht nur um die aktuellen Russlandsanktionen – dazu kann…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Künstliche Intelligenz ist keine Zukunftstechnologie mehr. Längst begegnet sie uns täglich, und die meisten rechnen noch nicht einmal damit. Vor allem wissen sie nicht, dass der Einsatz und die Nutzung der KI im Moment nahezu im rechtsfreien Raum stattfinden. Das ist problematisch, weil nicht selten Grundrechte berührt sind. Es ist höchste Zeit, entsprechende Regelungen zu treffen. Auf EU‑Ebene – die Kollegen haben es gesagt – passiert das gerade. Diese…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Aktuell Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen und Ölkessel wieder aktivieren ist weder für das Klima noch für die Gesundheit sinnvoll, aber derzeit leider notwendig. Es ist bedauerlich, dass die Union durch das zu langsame Umstellen auf fossilfreie Energieversorgung und die Fixierung auf Russlands Gas Deutschland in diese schwierige Lage brachte.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Hier…

28.09.2022 - Ralph Lenkert: Angst vor Blackout, Angst vor Energiepreisen - darauf muss die Bundesregierung Antworten liefern! DIE LINKE fordert: Ein Ende der Spekulation auf dem Energiemarkt, die schnelle Aufhebung des Biogasdeckels, den Ausbau von Speichern und Erneuerbarer, einen sofortigen Preisdeckel auf Heizenergie, Strom und Gas, Verbot von Strom- und Gassperren und Sofortzahlungen - monatlich 125 € pro Haushalt plus 50 € für jede weitere Person im Haushalt. Nur so kommen die Bürgerinnen und Bürger und kleine und mittlere Unternehmen durch den Winter!

28.09.2022 - Gesine Lötzsch: In der Debatte zum Brennstoffemissionshandelgesetz fordert Gesine Lötzsch, Menschen mit zusätzlichen Kosten nicht noch mehr zu belasten. Abfallentsorger würden die Mehrkosten 1:1 an die Verbraucher weitergeben. Ohnehin sei marktgläubige Klimapolitik kein Beitrag zur Klimawende, so Gesine Lötzsch.

28.09.2022 - Andrej Hunko: Eine Entgrenzung und weitere Eskalation, wie aktuell durch die Teilmobilmachung, des Krieges Russlands gegen die Ukraine muss verhindert werden. Stattdessen braucht es Diplomatie und den Einsatz für einen Waffenstillstand und Frieden. Dazu ist der Antrag der CDU/CSU leider kein Beitrag. Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines benötigt, etwa durch die OSZE, eine internationale Untersuchung.

28.09.2022 - Heidi Reichinnek: Bis jetzt müssen Jugendliche in stationärer Unterbringung, die sich etwas dazuverdienen, einen Teil ihres Einkommens ans Jugendamt abdrücken. Dass die Bundesregierung dem ein Ende setzen will, ist ein überfälliger Schritt. Die Gesetzesformulierung ist jedoch teilweise so undurchsichtig, dass sie den Jugendämtern keine klare Linie vorgibt und somit Fehler und Widersprüche produzieren wird. Hier muss nachgebessert werden!

28.09.22 - Christian Görke: Die Corona-Soforthilfen waren als Zuschüsse, nicht als Kredite gedacht. Wegen Chaos bei den Kriterien müssen viel Kleinbetriebe und Soloselbstständige die Hilfen zurückzahlen. Und das obwohl schon längst die nächste Krise da ist. Deshalb: Rückzahlungen stoppen, neue Hilfspakete auflegen!

23.09.2022 - Altes Gürpinar: Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz stabilisiert gar nichts. Im Gegenteil: Die Bundesregierung bleibt dabei, dass höhere Beiträge die Krankenkassen retten sollen. Damit zahlen die Versicherten für die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre. Wir brauchen eine Revolution der Finanzierung von Pflege und Gesundheit, das Weiter-so der Bundesregierung führt uns immer tiefer in die Krise.