Reden unserer Abgeordneten

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Radwan, sind Ihnen folgende Zahlen bekannt? Im Jahre 2005 gab es in Deutschland 2,64 Millionen Schafe. Im Jahre 2013, als es fast noch keine Wolfsbestände gab, war die Zahl auf 1,5 Millionen Schafe gesunken. Um diese Zahl pegelt es sich bis heute ein. Die Ursache ist die unzureichende Finanzierung der Weidetierhaltung.

Meine ehemalige Kollegin Kirsten Tackmann hat Sie jedes Jahr darauf hingewiesen, dass wir dringend eine Weidetierprämie brauchen,

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29.09.2022 - Janine Wissler: Die Gasumlage ist seit heute endgültig vom Tisch - das war überfällig. Um die explodierenden Gaspreise zu begrenzen, brauchen wir schnell einen echten Gaspreisdeckel, finanziert durch eine Besteuerung der enormen Übergewinne, die vor allem Energiekonzerne gerade machen. Ohne eine solche Deckelung werden Menschen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können und viele Unternehmen sind ernsthaft von Insolvenz bedroht.

29.09.2022 - Clara Bünger: Kriegsdienstverweigerung wird in Russland mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligen wollen, brauchen unsere Solidarität. Die Bundesregierung muss humanitäre Visa für eine sichere Einreise in die EU zur Verfügung stellen.

29.09.2022 - Bernd Riexinger: Die Zukunft der Menschheit hängt laut Club-of-Rome von fünf Kehrtwenden ab: Beendigung der Armut; Beseitigung der eklatanten Ungleichheit; Ermächtigung der Frauen; ein für Menschen und Ökosysteme gesundes Nahrungsmittelsystem; Übergang zu sauberer Energie. Das ist Nachhaltigkeit. Regierung und größte Oppositionspartei machen das pure Gegenteil. Ein sozialökologischer Systemwechsel ist nötig.

29.09.2022 - Thomas Lutze: Um den Verkehrssektor nachhaltiger zu gestalten, reicht es nicht aus, immer mehr Autos zu produzieren, auch wenn diese elektrisch betrieben sind. Es müssen unnötige Verkehre reduziert und der ÖPNV muss so attraktiv und günstig werden, dass niemand mehr auf ein Auto angewiesen ist. Um die Klimaziele im Verkehrssektor noch zu erreichen, muss endlich ein Tempolimit eingeführt werden, wie es auch das Umweltbundesamt vorschlägt.

29.09.2022 - Anke Domscheit-Berg: Digitalisierung kann Klimakrise bekämpfen helfen, aber verschärft sie auch. Der Bund ist für nachhaltige Digitalisierung als Regulierer verantwortlich, aber auch als Großkonsument von ITK. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zeigte nun, dass es mit der Nachhaltigkeit der IT des Bundes nicht weit her ist: die 184 Rechenzentren des Bundes nutzen z.B. kaum Abwärme und zu wenig erneuerbare Energien.

29.09.2022 - Anke Domscheit-Berg: Nachdem der EUGH zum 5. Mal eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärte, schlägt die CDU eine neue Variante dieser Massenüberwachung vor: die Speicherung aller IP-Adressen für 6 Monate. Eine solche Maßnahme ist weder geeignet, noch angemessen und verhältnismäßig, was bei grundrechtseinschränkenden Überwachungsmaßnahme eine Voraussetzung ist, sonst ist sie rechtswidrig. (393 Zeichen)

29.09.2022 - Nicole Gohlke: Bundesweit fehlen tausende Lehrerinnen und Lehrer und pädagogisches Personal. Die, die noch da sind, arbeiten am Limit. Der Bund duckt sich regelmäßig mit Verweis auf die Länderhoheit weg. Das muss endlich ein Ende haben. Das unsägliche Kooperationsverbot muss komplett fallen - der Bund muss endlich rein in die Bildungsfinanzierung.

29.09.2022 - Gökay Akbulut: Die mutigen Frauen im Iran brauchen unsere Solidarität. Frau Baerbock hat nach ihrem Amtsantritt eine feministische Außenpolitik angekündigt. Jetzt hat sie die passende Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, wie ernst sie es mit dem Feminismus meint.

29.09.2022 - Jessica Tatti: Die Verlängerung der Kurzarbeiterregelungen ist aufgrund der aktuellen Krisen richtig. DIE LINKE fordert zusätzlich ein Mindest-Kurzarbeitergeld von 1.200 Euro und die Erhöhung der Leistung auf 90 Prozent vom Netto. Wichtig ist aber auch ein Gaspreisdeckel. Denn der verhindert, dass Betriebe überhaupt in Kurzarbeit gehen müssen.