12.10.2022 - Pascal Meiser: In jedem dritten Großunternehmen gibt es keinen mitbestimmenden Aufsichtsrat. Bekannte Unternehmen wie H&M, Bauhaus, Deichmann, Zalando oder Tesla in Brandenburg nutzen die Lücken, die für ausländische Rechtsformen oder die Europäische Aktiengesellschaft bestehen, um eine paritätische Mitbestimmung der Beschäftigten zu verhindern. Diese Schlupflöcher müssen endlich gestopft werden!
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12.10.2022 - Gökay Akbulut: Die Bundesregierung muss in aller Deutlichkeit zeigen, dass wir die Verbrechen an unschuldigen Demonstranten in Iran in keiner Weise tolerieren. Sie muss unmissverständlich klarstellen, dass wir alles in unserer Macht stehende tun werden, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
12.10.2022 - Heidi Reichinnek: Viel zu spät bringt die Ampel den Nachfolger des Gute-Kita-Gesetzes auf den Weg. Die Länder, Kommunen und Träger haben keine Chance, die Änderungen bis 1.1.2023 umzusetzen. Zudem wird ein Anreiz geschaffen, Kitagebühren wieder einzuführen bzw. zu erhöhen. Sozial ausgewogen geht anders!
12.10.2022 - Gökay Akbulut: Erneut ein widerlicher Antrag der AfD. Die Gelegenheit nutzen wir, um über den Stand des Europäischen Asylsystems und die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu sprechen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein Chaos! Zuerst lassen Sie sich ein Gesetz von den Energiekonzernen schreiben, damit die Bürger für deren Ausfälle mit der Gasumlage blechen sollen. Dann wollen Sie die Umsatzsteuer auf die Gasumlage weglassen, damit Ihnen niemand vorwerfen kann, dass der Staat daran auch noch verdient. Dann muss Ihnen die EU sagen: Das dürfen Sie gar nicht. – Also beschließen Sie eine Umsatzsteuerreduzierung bei Gas und verkaufen das als einen…
30.09.2022 - In der Debatte zum Antrag der CDU zur Sicherung der fiskalpolitischen Disziplin in Europa fordert Gesine Lötzsch ein solidarisches Europa und öffentliche Investitionen statt harter Kürzungspolitik. Die Folge grenzenlosen Sparzwangs habe beispielsweise Griechenland schweren Schaden zugefügt. In diesen Zeiten sei Europa auf Solidarität statt Spaltung angewiesen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ja einen kleinen Reflex, Herrn Dobrindt zu verteidigen,
(Zuruf von der SPD: Oh!)
weil mir eine solche Rede lieber ist als manche Reden, bei denen einem vor Langeweile die Füße einschlafen.
(Bengt Bergt [SPD]: Es geht um Inhalte!)
Wenn die Faktenlage stimmt – wir müssen alle nachgucken, ob die Faktenlage so stimmt; darum bitte ich –, dann muss man die eine oder andere Geschichte überdenken. Ich habe auch immer gedacht, die…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worum geht es? Es geht darum, dass mit CETA internationale Konzerne die Möglichkeit bekommen sollen, gegen demokratische Entscheidungen, zum Beispiel hier im Bundestag, vor Sondergerichten zu klagen.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Nein, stimmt nicht! Darum geht es nicht!)
Das müsste doch eigentlich zu einem Aufschrei unter allen Demokratinnen und Demokraten führen. Wollen Sie als Gesetzgeber wirklich beschließen, dass Sie Konzernen keine Gesetze…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier Skepsis, aber auch Offenheit für das Thema vernommen. Dr. Schäfer hat eben ausgeführt: Die Mehrwertsteuer ist ein Mittel, um schnelle Hilfe bei extremen Preissteigerungen zu generieren. – Und die haben wir.
(Zuruf von der LINKEN: Richtig!)
Ich möchte appellieren, Ihre Entscheidung, die Sie angekündigt haben, doch noch einmal zu überdenken. Sie haben die Chance, mit der Zustimmung zu unseren Anträgen im Land schnell…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Mihalic, da muss man erst mal drauf kommen, Robert Habeck nach diesem Gasumlagedesaster, das hier aufgeführt wurde, als leuchtendes Beispiel für Klarheit und Führung zu preisen. Das ist wirklich selten behämmert; das muss ich schon in aller Klarheit hier so sagen.
(Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU)
Die Freunde der CDU/CSU haben beantragt, heute über Deutschland, ein Jahr nach der Bundestagswahl, zu sprechen.…