09.111.2023 - Kathrin Vogler: Digitalisierung im Gesundheitswesen eine gute Sache, wenn sie zum Wohle aller die Gesundheitsforschung nach vorne bringt, wenn sie die Prävention verbessert und die Behandlung der Patient*innen optimiert. Aber: Unsere Persönlichkeitsrechte als Patient*innen müssen vor den kommerziellen Begehrlichkeiten von Gesundheitsindustrie, Pharmaunternehmen, Versicherungen geschützt werden.
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09.11.2023 - Susanne Ferschl: Es ist die verdammte Pflicht dieser Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass der Mindestlohn nicht wieder zum Armutslohn verkommt. Die EU schlägt als Untergrenze für nationale Mindestlöhne mindestens 60 Prozent vom mittleren Einkommen vor, das muss als klare Leitplanke in das Mindestlohngesetz aufgenommen werden. Damit müsste der Mindestlohn schon heute etwa 14 Euro betragen.
09.11.2023 - Gökay Akbulut: Eine islamistische Kundgebung nimmt die AfD zum Anlass, um die millionenfache Ausweisung von Eingewanderten zu fordern. Die AfD hetzt und schürt Angst - sie ist die größte Gefahr für den inneren Frieden.
09.11.2023 - Heidi Reichinnek: Die Kindergrundsicherung der Bundesregierung ist ein Etikettenschwindel sondergleichen. Sie wird nicht dazu führen, dass Kinder aus der Armut geholt werden, und bedeutet für viele Familien womöglich sogar einen bürokratischen Mehraufwand gegenüber dem Status quo. Eine grundsätzlich richtige Idee wird von der selbsternannten Fortschrittskoalition mit Vollgas vor die Wand gefahren.
09.11.2023 - Petra Sitte: Die Aufarbeitung von stalinistischer Diktatur und im Namen des Kommunismus begangener Verbrechen ist und bleibt gesellschaftlich und wissenschaftlich dringend notwendig, gerade auch, weil sich die innerdeutsche Teilung immer noch im Alltag fortschreibt. Die Kürzungen der Bundesregierung bei der Forschung dürfen nicht hingenommen werden.
09.11.2023 - Petra Pau: Wir stimmen dem Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes zu. Darin wird nicht nur die staatliche Teilfinanzierung neu geregelt, sondern auch die Transparenzvorschriften verbessert. Der Schwellenwert für ad-hoc-Meldungen von Spenden wird gesenkt. Zudem wird Sponsoring nun erstmalig veröffentlichungspflichtig und Dritte, die für eine Partei werben wollen, müssen dies der Partei vorab anzeigen.
09.11.2023 - Ates Gürpinar: Damit Menschen in den Arbeitsmarkt finden, muss die Bundesregierung massiv investieren - in Wohnungsbau, ÖPNV, Energiewende, in das Bildungssystem und in Jobcenter und Arbeitsagenturen. Das hilft den Menschen und trägt zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Billiger Populismus auf dem Rücken Erwerbsloser hingegen hilft keinem.
09.11.2023 - Susanne Ferschl: An der systematischen Ungerechtigkeit gegenüber chronisch Kranken, Menschen mit Behinderung und alten Menschen ändert sich nichts. Ob bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung oder der Angemessenheit von Wohneigentum: Im Bezug von Sozialhilfe ist man schlechter dran als beim Bürgergeld. Obendrein fehlen Mehrbedarfe für medizinische Hilfsmittel - die aber sind im Alter oder bei Krankheit besonders wichtig und sollten nicht vom Munde abgespart werden müssen.
09.11.2023 - Heidi-Reichinnek: Jedes Jahr aufs Neue stellt der Herbst sowohl das Personal in Kitas als auch die Eltern vor riesige Herausforderungen. Ausfälle bei Fachkräften können kaum mehr aufgefangen werden, die Einrichtungen müssen Öffnungszeiten verkürzen oder tageweise sogar komplett schließen. So kann es nicht weitergehen, der Bund muss sich endlich stärker für frühkindliche Bildung engagieren!
09.11.2023 - Ina Latendorf: In der EU werden zurzeit Reduktionsziele für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln diskutiert. Der Prozess läuft noch. Den Weinbau stellt dies vor weitere Herausforderungen. Aus Sicht der LINKEN müssen gerade kleinere Weinbetriebe und Genossenschaften zielgerichtet unterstützt werden. Sie brauchen eine Chance, um mit den künftigen Regelungen trotz der Inflation und des Preisdrucks der Handelskonzerne zu bestehen. Dafür sollten wir gemeinsam streiten!