13.10.2022 - Thomas Lutze: Wir fordern die Verkehrswende auch in der Logistik: Mehr Verkehr auf die Schiene, stärkere regionale Wirtschaftskreisläufe und bessere Bedingungen für die Beschäftigten.
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13.10.2022 - Ates Gürpinar: Egal, wie vorausschauend und diskriminierungsarm ein Gesetz für zukünftige Triage-Entscheidungen ausfallen wird: Das Problem liegt bereits darin, das Grundrecht auf Gesundheit Profitinteressen zu unterwerfen. Knappe Ressourcen, die auch ohne Ausnahmezustand zur Triage führen können, sind dann kein Fehler im System, sie halten das System am Laufen.
13.10.2022 - Thomas Lutze: Arbeitskräftemangel aufgrund von mieser Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen haben zu einem beispiellosen Chaos auf deutschen Flughäfen geführt. DIE LINKE sagt: Hoheitliche Aufgaben müssen auch staatlich wahrgenommen werden!
13.10.2022 - Ina Latendorf: Der Gesetzentwurf der Ampel zu Tierarzneimitteln gefährdet die veterinärmedizinische Vollversorgung. Durch die Meldelastumkehr von Tierhaltern zu Tierärzten entsteht ein Mehraufwand, der Gefahr läuft, die Arbeitsweise der Tiermedizin zu untergraben. Nötig ist die Einbeziehung der tierärztlichen Empfehlungen bei der Umsetzung der Antibiotikareduktion und die spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
13.10.2022 - Gregor Gysi: Die Bundesregierung wird Saudi-Arabien, das im Jemen Krieg führt und Menschenrechte schwer verletzt, Kriegsgerät im Wert von mindestens 39 Millionen Euro liefern. 2019 twitterte die heutige Außenministerin Baerbock: "Saudi-Arabien beteiligt sich am Jemen-Krieg und tritt Menschenrechte mit Füßen. Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien muss weiter gelten." Der heutige Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte kürzlich: "Klar ist: Waffen gehören nicht an Menschenrechtsverletzer." Im geltenden Koalitionsvertrag schreiben SPD, FDP und Grüne: "Die Lieferung von Waffen an kriegführende Diktaturen widerspricht sowohl einer feministischen als auch einer wertegeleiteten Außenpolitik." Ich finde es mehr als grottenpeinlich, völlig daneben, ahistorisch und unverschämt, dass Deutschland an einem solchen Krieg auch noch verdient.
13.10.2022 - Christian Görke: Breite Entlastungen vom Bäcker bis zur energieintensiven Industrie sind richtig. Aber der Spitzenausgleich erfüllt seinen Zweck höchstens, wenn Firmen ambitionierte Umweltauflagen erfüllen und Standorte erhalten. Sonst nicht!
13.10.2022 - Ralph Lenkert: CDU und CSU wollen Umweltauflagen der EU aufweichen. Unter dem Deckmantel der Energiekrise sollen ganz im Interesse von Konzernprofiten Gesundheits- und Naturschutz leiden. Die Union ignoriert die riesigen Probleme, mit denen unsere dürregeplagten Wälder und zusammenbrechende Ökosysteme ohnehin schon überbelastet sind.
13.10.2022 - Gökay Akbulut: Die Bundesregierung muss jetzt handeln um Alleinerziehende vor der Armut zu bewahren! Denn die von ihr vorgelegten Entlastungspakete sind völlig unzureichend! Wir fordern schon seit Jahren echte finanzielle Unterstützung für sie.
13.10.2022 - Caren Lay: Die Klimawandelleugner der AfD wollen Wohnungs- gegen Klimapolitik ausspielen. Auweia! Das misslingt krachend. Was es braucht: Spekulation verhindern, eine ökologische Energiewende mit sozialer Wohnungspolitik vereinen!
12.10.2022 - Dietmar Bartsch: Diese Gaspreisbremse droht zur Luftnummer zu werden, die die Bürger veralbert und viele Betriebe ruinieren wird. Wer eine Villa mit Pool hat und acht Zimmer richtig mollig warm heizt, bekommt einen fetten Rabatt aller Steuerzahler und die alleinstehende Rentnerin, die schon seit Jahren sparen muss, fast nichts. Da muss dringend parlamentarisch nachgearbeitet werden. Im Sommer hat die Ampel eine völlig vermurkste Gasumlage konzipiert und nur Chaos verbreitet. Jetzt duckt sich Kanzler weg und muss Therapiegespräche mit Robert Habeck und Christian Lindner führen. Schluss mit dem Ampel-Geschachere! Reale und faire Entlastung jetzt!