Reden unserer Abgeordneten

Die AfD als der parlamentarische Arm von Schwurblern und Verharmlosern hat kein Interesse an einer sachlichen Aufklärung der Irrtümer und Fehler der Bundesregierung in der Pandemiepolitik. Ihr Konzept ist Verharmlosung einer tödlichen Erkrankung und Verunsicherung der Menschen.

14.10.2022 - Sevim Dagdelen: Der Irak-Einsatz der Bundeswehr zeigt, wie zynisch die deutsche Außenpolitik mittlerweile geworden ist. Der Bundesregierung geht es allein um einen geopolitischen Fußabdruck im Land, in dem mittlerweile bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. In dieser Situation ist es ein purer Hohn, irakische Sicherheitskräfte auszubilden, deren womöglich einziger Einsatz dann in einem Bürgerkrieg selbst stattfinden wird. Die deutschen Soldaten sollten rasch aus dem Irak abgezogen und die 86 Millionen Euro besser eingespart werden.

14.10.2022 - Janine Wissler: CDU und CSU beklagen, dass die energetische Sanierung von Wohngebäuden zu langsam vorankomme. Da haben sie einerseits Recht. Andererseits müssen sie sich fragen lassen, warum ausgerechnet in den Jahren von ihnen geführter Regierung die sogenannte Wärmewende praktisch zum Erliegen gekommen ist.

14.10.2022 - Kathrin Vogler: Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht und darf nicht abhängig sein von der Herkunft, vom sozialen Status, vom Geschlecht oder vom Geldbeutel. Es ist die Pflicht aller Staaten, sie zu gewährleisten und sich dabei nicht abhängig zu machen vom Mäzenatentum einiger Superreicher.

13.10.2022 - Jessica Tatti: Das Bürgergeld bringt einige Verbesserungen, aber keine Überwindung von Hartz IV. Die Leute bleiben mit dem Bürgergeld so arm wie bisher. Wir fordern einen sofortigen Zuschlag von 200 Euro im Monat - gegen Inflation, Armut und soziale Notlagen. Wir wollen einen Sozialen Arbeitsmarkt mit 150.000 ordentlich bezahlten Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose und ein Recht auf Aus- und Weiterbildung.

13.10.2022 - Gökay Akbulut: Der Antrag der Union ignoriert Fakten großzügig, um die eigenen falschen rechten Narrative selbst zu bestätigen. Die Union sollte aufhören mit Lügen Stimmung gegen Geflüchtete zu machen, um Wähler*innen am rechten Rand abzugreifen – die ohnehin das rechte Original wählen werden.

13.10.2022 - Caren Lay: Eine Wohngeldreform ist nötig, bleibt aber leider Stückwerk. Wir müssen das Problem bei den Wurzeln packen: Wir brauchen einen Miet- und Energiepreisdeckel, damit die Reform nicht Vonovia finanziert!

13.10.2022 - Amira Mohamed Ali: Eine Gaspreisbremse für Verbraucher und Handwerksbetriebe erst ab März, wenn die Heizperiode endet? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! In anderen Ländern gibt es längst einen Preisdeckel, in Frankreich z. B. seit Oktober 2021. Es muss endlich Schluss sein mit dem Teuer-Wahnsinn. Strom- und Gaspreise jetzt deckeln! Strom- und Gassperren verbieten!

13.10.2022 - Christian Görke: Der Cum-Ex Raub war der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte. Etliche Cum-Ex-Gangster sind mittlerweile verurteilt. Nur auf politischer Ebene tut sich nicht viel. Olaf Scholz hat immer noch keinen reinen Tisch zu den Verwicklungen der Warburg Bank und dem Hamburger Senat gemacht. Dafür wird es allerhöchste Zeit!

13.10.2022 - Matthias Birkwald: Niemand soll Angst haben müssen, im Winter im Kalten zu sitzen. Endlich kommen die von der LINKEN schon lange geforderten 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner im Dezember. Aber das ist viel zu spät und hat mit den realen Kostensteigerungen nichts zu tun. In Österreich wird die Rente ab Januar für hohe Renten um 5,8 Prozent angehoben, für mittleren Renten gibt's 8,5 Prozent mehr und die Mindestrente wird sogar um zehn Prozent erhöht werden! Ich fordere eine 10prozentige Rentenerhöhung. Dann wäre das Rentenniveau endlich wieder bei lebensstandardsichernden 53 Prozent.