20.10.2022 - André Hahn: Mit der Abschaffung des Güterrechtsregisters wurde noch ein zweiter, als Änderungsantrag getarnter, Gesetzentwurf zur Änderung des Insolvenzrechts in den Parlamentarischen Prozess eingebracht. Zwei Themen, die nichts miteinander zu tun haben. Von Insolvenzrecht war in der Tagesordnung nichts zu lesen! Für uns als LINKE ist so ein Vorgehen völlig inakzeptabel!
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19.10.2022 - Ralph Lenkert: Wir müssen die fruchtlose Atomdebatte endlich überwinden! Energie muss sauber, sicher, dezentral und bezahlbar sein! Wirksame Soforthilfen bringen uns da weiter, wir müssen Wärmenetze ausbauen, eine neue Netzentgeltsystematik muss her, regional erzeugter Strom muss regional genutzt werden, die Trennung der Strompreiszone, Preisdeckel für Strom, Gas, Fernwärme - darüber müssen wir reden, nicht über Laufzeitverlängerung, die außer Risiko nichts bringt.
19.10.2022 - Ates Gürpinar: Das Gesetz verspricht Personalvorgaben für Krankenhäuser. Die wären dringend notwendig, um die Pflegekräfte zu entlasten. Aber es ist eine Mogelpackung: Nichts wird konkret geregelt, nichts wird schnell geregelt und am Ende soll das Gesundheitsministerium per Verordnung entscheiden – mit einem Vetorecht des Finanzministers. Dieser Gesetzentwurf ist eine bodenlose Unverschämtheit.
19.10.2022 - Nicole Gohlke: Lange wurden die Studierenden nicht mitbedacht bei den Entlastungen der Bundesregierung. Dabei haben von diesen schon vor der aktuellen Teuerungswelle ein Drittel unter der Armutsschwelle gelebt. Nun hat die Bundesregierung eine Einmalzahlung beschlossen, hat aber keine Ahnung, wann das Geld ausgezahlt wird. Die BAföG-Sätze müssen endlich so hoch sein, dass sie die tatsächlichen Kosten decken und die Anspruchsberechtigten müssen deutlich ausgeweitet werden. Dann müsste man sich jetzt nicht so ärgern, dass die Einmalzahlung immer noch nicht angekommen ist.
19.10.2022 - Clara Bünger: Der Entwurf zum Chancenaufenthaltsrecht enthält gravierende Mängel, von denen insbesondere die viel zu hohen Anforderungen an die Geflüchteten hervorzuheben sind. Gleichzeitig würden gerade mal 34.000 Menschen davon profitieren - statt eigentlich 240.000 Personen mit Duldung, die eigentlich einen Aufenthaltstitel bräuchten. Das ist das Gegenteil des angekündigten Paradigmenwechsels.
19.10.2022 - Clara Bünger: Menschen aus der Ukraine fliehen vor dem grausamen Angriffskrieg, viele haben ihre Angehörigen verloren. Die AfD behauptet, sie wollen nur Sozialleistungen, das ist falsch, hetzerisch und unmenschlich.
14.10.2022 - Dr. Gesine Lötzsch in der Debatte zum Gaspreisdeckel: Menschen mit hohem Einkommen werden viermal mehr Geld erhalten als Menschen mit niedrigen Einkommen. Dabei sind gerade bei den Vermögenden hohe Energieeinsparungen möglich, denn sie verbrauchen am meisten. Die Bundesregierung darf sich nicht als Vermögenverwalter der reichsten 10 Prozent der Bevölkerung sehen.
14.10.2022 - Janine Wissler: Das Steuersystem bleibt ungerecht. Denn leistungsloses Einkommen durch geerbte Aktien wird kaum besteuert. Gleichzeitig landen immer mehr Menschen in Armut. Für Armut müssen sich nicht die Betroffenen schämen, sondern die Politik, die sie zulässt.
14.10.2022 - Pascal Meiser: Gegen den Fachkräftemangel helfen keine vagen Ankündigungen, sondern nur ein umfassendes Maßnahmenpaket: eine Ausbildungsumlage für ausreichend betriebliche Ausbildungsplätze und einen Bund-Länder-Berufsschulpakt, eine Qualifizierungsoffensive für diejenigen, die keinen Job haben oder denen der Jobverlust droht, und bessere Arbeitsbedingungen für alle, damit Fachkräfte nicht gefrustet ihren Job hinschmeißen.
14.10.2022 - Dietmar Bartsch: 2002 hatte Ostdeutschland eine Wirtschaftsleistung von 68 Prozent des Westniveaus, 2022 immer noch nur 77 Prozent. In diesem Tempo brauchen wir noch ein halbes Jahrhundert für gleichwertige Lebensverhältnisse. Nach 32 Jahren ist es höchste Zeit für die Lohneinheit und eine faire Verteilung von Personal, Unternehmen und Behörden. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider kennt die Probleme des Ostens und bemüht sich um Lösungen. Aber Sie sind eine westdeutsche Ampel! Von 111 Abteilungsleitern in der Bundesregierung sind 4 (!) Ostdeutsche.