Reden unserer Abgeordneten

20.10.2022 - Amira Mohamed Ali: "Der Präsident der Chemieindustrie warnt davor, Deutschland könne vom Industrieland zum Industriemuseum werden. In der Stahlbranche droht aktuell tausenden Arbeiterinnen und Arbeitern der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Denn wenn sich die Lage nicht bald deutlich verbessert, wird die Produktion nach und nach in Länder mit geringeren Energiekosten verlagert werden. Das darf nicht passieren!“

20.10.2022 - Petra Sitte: Die explodierenden Energiepreise überfordern viele Hochschulen, Forschende und Studierende. Schließungen, weil das Heizen zu teuer ist, müssen verhindert werden. Das Deutsche Studentenwerk, Hochschulen und Forschungseinrichtungen gehören unter den Schutz der Gaspreisbremse und brauchen Hilfe bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude. Die muss der Bund leisten.

20.10.2022 - Susanne Ferschl: Rentner*innen brauchen Unterstützung bei den horrenden Energiepreisen. DIE LINKE unterstützt deswegen die späte Erkenntnis der Ampel. Die Ausweitung von Midijobs ist sozialpolitisch unverantwortlich und gleichstellungs- wie arbeitsmarktpolitischer Blödsinn. So werden Frauen in kleine Teilzeitjobs gedrängt, die sozialen Sicherungssysteme geschwächt. Statt mehr Netto vom Brutto müssen die Löhne rauf! Dafür müssen Gewerkschaften gestärkt werden.

20.10.2022 - Klaus Ernst: Mitten in der größten Energiekrise unserer Geschichte beantragt die AfD die Gründung einer Kommission um Fragen zu klären, die schon beantwortet sind und so die Energiewende weiter zu verzögern. Aber es muss jetzt gehandelt werden. Die Regierung hat die letzten Monate verschlafen und ist jetzt aufgefordert unsere Versorgungssicherheit zu garantieren.

20.10.2022 - Kathrin Vogler: Die Ampel hat es versäumt, einen wirkliche Lösung für die Probleme der Krankenkassenfinanzierung vorzulegen. Der Vorschlag von Gesundheitsminister Lauterbach belastet mitten in der Krise einseitig die Beitragszahlenden und Versicherten. Er wird dabei noch nicht einmal ausreichen, die jetzt schon absehbaren Folgen von Energiepreiskrise und Rezession auszugleichen. DIE LINKE fordert stattdessen die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, als Einstieg in eine gerechtere und nachhaltigere Finanzierung der Krankenkassen.

20.10.2022 - Andrej Hunko: Afrika muss endlich als souveräner Kontinent mit selbstständigen Staaten ernstgenommen werden. Der Einfluss aller Seiten auf Afrika, sei es Russland oder Frankreich, ist zu kritisieren. Es darf keinen Rückfall in neokoloniale Zeiten geben, sondern eine Kooperation mit afrikanischen Ländern auf Augenhöhe. Afrikas Staaten entscheiden selbst, mit wem sie zusammenarbeiten wollen.

20.10.2022 - Caren Lay: Durch die Energiepreise droht eine soziale Krise. Wohngeldhaushalten auch die Energiepreise zu bezuschussen, fordern wir als LINKE schon lange. Doch zum Heizkostenzuschuss muss der Energiepreisdeckel kommen. Sonst subventioniert der Staat weiter die Rekordgewinne der Energiekonzerne.

20.10.2022 - Martina Renner: Für die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Demokratiefeinden wie Islamisten und Extremer Rechten braucht es Expertise, aber keine Effekthascherei. Die AfD macht sich islamistische Terroristen zunutze, um gegen Minderheiten zu hetzen und arbeitet daran, die Demokratie zu bekämpfen. Sie ist an ihrem Schutz interessiert. Die CDU versucht sich im Fahrwasser der AfD als Opposition zu profilieren und scheitert einmal mehr an der Komplexität eines Problems.

20.10.2022 - Ralph Lenkert: Recycling allein kann die Probleme im Abfallbereich, wie das der wachsenden Verpackungsmengen, nicht lösen, eine CO2-Steuer erst recht nicht. Wir brauchen ein neues Verpackungsgesetz mit mehr Pfandsystemen! Die Ampel muss dafür sorgen, dass die EU-Abgaben auf Kunststoffprodukte von den Herstellern zu zahlen sind und die Kosten nicht aus den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger beglichen werden!

20.10.2022 - Gesine Lötzsch: »Es sagt viel über diese Bundesregierung aus, dass sie es nicht schafft, die versprochenen 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr zu bauen, aber offensichtlich kein Problem hat, in Windeseile ein zweites gigantisches Kanzleramt mit Hubschrauberlandeplatz zu errichten«, so Gesine Lötzsch in der Debatte über die Erweiterung des Kanzleramts.