21.10.2022 - Ralph Lenkert: Wir stehen in der Pflicht, das Weddellmeer für unsere nachfolgenden Generationen zu erhalten und deshalb unterstützt DIE LINKE alle Jahre wieder diesen Antrag. Aber Anträge für internationale Abkommen allein reichen nicht. Wir müssen unsere Wirtschaftsweise zum Schutz der Natur grundlegend transformieren.
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21.10.2022 - Caren Lay: Angesichts der großen sozialen Krise durch Inflation, Mieten und Energiepreisen, fordern wir als LINKE: Bundesweiter Mietenstopp! Indexmieten verbieten! Kündigungen aussetzen! Niemand darf durch die Energiepreiskrise seine Wohnung verlieren! Die Regierung muss endlich handeln. Pressestatements der Bauministerin haben vor keinem Gericht Bestand!
21.10.2022 - Anke Domscheit-Berg: Der plötzliche Stopp der Glasfaserförderung durch Minister Wissing benachteiligt den ländlichen Raum. Fehlende Transparenz und grobe Fehlplanung gefährden den schnellen Ausbau. Teilhabe an der digitalen Gesellschaft darf aber nicht davon abhängen, wo sie sich für Unternehmen lohnt. Wissing muss Fördermittel aufstocken und dafür sorgen, dass Regionen mit langsamstem Internet zuerst Zugang erhalten.
21.10.2022 - Gesine Lötzsch: Wer soll eigentlich die gigantischen Strom- und Gasrechnungen bezahlen? Wir sagen: Krisengewinnler müssen endlich mit einer Übergewinnsteuer an der Finanzierung beteiligt werden. Zudem fehlen echte Anreize für Vermögende, Energie zu sparen. Stattdessen werden arme Menschen zum Sparen aufgefordert, die dazu gar nicht mehr in der Lage sind. DIE LINKE fordert die Aussetzung der Schuldenbremse in 2023 und die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt statt über ein Sondervermögen.
21.10.2022 - Christian Leye: Unsere Abhängigkeit von vielen mineralischen Rohstoffen aus China ist noch größer als die von Gas aus Russland. Diversifizierung, Kreislaufwirtschaft, Recycling ist alles wichtig und richtig! Aber die Bundesregierung sollte um Gotteswillen die Finger von einem weiteren Wirtschaftskrieg mit China lassen, die Bevölkerung wird dies nicht mehr mittragen können und sie gefährdet damit Energiewende und Klimaziele!
21.10.2022 - Zaklin Nastic: 21.10.2022 - Zaklin Nastic: Nicht nur widerspricht der Irak-Einsatz dem ausdrücklichen Willen des dortigen Parlaments. Die Behauptung, man bekämpfe den IS wirksam, ist zudem eine einzige Farce. Seit Jahren weigert sich die Bundesregierung, eigene radikalisierte Staatsbürger aus Nordsyrien zurückzunehmen, wo in den Lagern eine neue Generation Terroristen heranwächst. DIE LINKE lehnt die Fortsetzung gescheiterter US-Militärabenteuer ab!
21.10.2022 - Anke Domscheit-Berg: Ein drittes EU-Satellitennetz soll als PPP staatlichen und kommerziellen Zielen dienen. Noch ist aber unklar, was es leisten soll, wem die Infrastruktur gehört und wem es primär nutzt. Viele Fragen sind offen, u. a. ob das angekündigte Satelliten-Internet für ganz Afrika und die EU kommt und bezahlbar wird, oder ob nur die Außengrenzen mit Hilfe der Satelliten noch besser abgeschottet werden sollen.
20.10.2022 - Andrej Hunko: Die Linke stimmt dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs zu, kritisiert jedoch, dass der Strafgerichtshof bisher nicht wirklich für alle Staaten gleich rechtssprechend sein kann, und fordert strafrechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen auch etwa in Irak und Afghanistan.
20.10.2022 - Pascal Meiser: Immer wieder hebeln auch große Unternehmen die Mitbestimmung der Beschäftigten aus, indem sie sich in eine ausländische Rechtsform umwandeln. Zumindest dieses Schlupfloch könnte jetzt ein wenig gestopft werden. Doch die Bundesregierung will für solche Tricksereien zur Umgehung der Mitbestimmung Tür und Tor weiter sperrangelweit offen lassen.
20.10.2022 - Matthias W. Birkwald: DIE LINKE ist im Bundestag die Vorkämpferin für eine gute Rente und für solide Rentenfinanzen. Die Ampel träumt davon, zukünftig viele Milliarden Euro Steuergelder auf den Aktienmärkten zu parken, um dann in zehn Jahren angeblich aus den Zinsen und Renditen die gesetzliche Rente zu finanzieren. Lassen Sie die Finger davon! Statt mit der gesetzlichen Rente an der Börse zu zocken, wollen wir die Rentenversicherung auf sichere Füße stellen. Die Mindestreserve der Rentenversicherung muss auf 0,4 Monatsausgaben angehoben werden, damit die Rentenversicherung auch in schwierigen Zeiten aus eigener Kraft die Renten auszahlen kann.