10.11.2022 - Susanne Ferschl: Wenn Betriebe im Schnitt nur alle 55 Jahre kontrolliert werden, sind Mindestlohnbetrug und Schmutzkonkurrenz vorprogrammiert. Um das zu unterbinden, sind mehr Personal für die Kontrollen und eine tagesaktuelle Arbeitszeiterfassung notwendig. Darüber hinaus aber auch eine zentrale Meldestelle, wo Beschäftigte anonym Verstöße melden können. DIE LINKE hat bereits gehandelt: www.mindestlohnbetrug.de.
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10.11.2022 - Alexander Ulrich: Die eklatanten Fehler bei der Wahl in Berlin sind peinlich und nicht zu entschuldigen! Eine Wiederholungswahl ist der richtig Weg, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Allerdings muss gewährleistet sein, dass nur dort neu gewählt wird, wo auch tatsächlich mandatsrelevante Fehler passierten. Das sieht die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses aber so nicht vor.
10.11.2022 - Andrej Hunko: In Ungarn werden Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze durch Orbans Regierung mit Füßen getreten. Daher hält Die Linke das Verfahren der EU-Kommission nach Konditionalitätsverordnung für richtig und stimmt dem Antrag der Regierungskoalition zu. Das nachsichtige Verhalten der CDU/CSU demgegenüber, als politische Reaktion auf diese Entwicklung in Ungarn erforderlich war, darf jedoch nicht vergessen werden. Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit sind nun aber auch in Polen festzustellen. In Bezug auf beide Staaten fordern wir ein gleiches Vorgehen. aber immer gleiche Maßstäbe ansetzen!
10.11.2022 - Caren Lay: Putin führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine - ein Verbrechen! Kriegsverbrechen müssen international geahndet werden. Kein Kriegsverbrecher darf ungestraft bleiben. Putin und seine militärischen Befehlshaber sind Kriegsverbrecher - und sie müssen als solche bestraft werden!
10.11.2022 - Heidi Reichinnek: Endlich wird die Kostenheranziehung in der stationären Jugendhilfe abgeschafft. Damit kann vom Jugendamt nicht länger selbst erwirtschaftetes Geld der Jugendlichen einbehalten werden. Dies ermöglicht einen einfacheren Start in die Selbstständigkeit. Das Gesetz zeigt: wenn es den Bund nichts kostet - sondern wie in diesem Fall die Kommunen - dann ist die Ampel zu Fortschritten bereit.
09.11.2022 - Ralph Lenkert: Deutschland ist nicht auf Atomkraft angewiesen. FDP, CDU, CSU und AfD verweigern sich der Realität: Atomkraft ist riskant, es fehlen Endlager, sie ist extrem teuer und volkswirtschaftlich unsinnig. Wir haben kein Erzeugungsproblem, sondern ein falsches Marktsystem. Wir fordern die Teilung Deutschlands in zwei Stromhandelszonen. Das spart Milliarden und bringt Versorgungssicherheit.
09.11.2022 - Petra Pau: Der nötige Rückblick ersetzt nicht den aktuellen Draufblick. Antisemitismus ist präsent und bedroht Jüdinnen und Juden hierzulande, weil sie Jüdinnen und Juden sind.
09.11.2022 - Gregor Gysi: Der Mut der Protestierenden im Iran ist bewundernswert. Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit für eine feministische Außenpolitik, die solidarisch mit den Protestierenden ist. Doch was macht die Bundesregierung? Die deutsche Botschaft im Iran versagt Touristenvisa, weil sie Asylanträge befürchtet. Das Mindeste ist, dass wir Iranerinnen und Iranern, die vor dem Regime geflohen sind oder jetzt fliehen, umfassenden Schutz gewähren. Die Gewalttaten des Regimes müssen unter UN-Hoheit untersucht werden, die Täter dürfen sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen. Und wir müssen unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen nutzen, damit die iranische Führung wenigstens beginnt, ihr Verhältnis zur Gewalt und zu den Frauenrechten grundsätzlich zu verändern. Hoffentlich erleben wir tatsächlich eine Revolution im Iran.
09.11.2022 - Susanne Hennig-Wellsow: Ja, wir brauchen dringend den Ausbau Erneuerbarer Energien - der Energiesicherheit und des Klimas zuliebe. Aber den Umweltschutz und potentielle Zielkonflikte dürfen wir darüber nicht vergessen! Deswegen kommt es auch darauf an, wem wir den Ausbau der Erneuerbaren anvertrauen.
09.11.2022 - Christian Leye: Die AfD spielt sich als Mittelstandsretterin auf, wünscht sich aber insgeheim eine Verschlimmerung der Krise! Den Mittelstand tatsächlich zu schützen heißt das Großkapital, das Inflation und Krise zur Erhöhung der Profitmarge und Verdrängung der Kleinen nutzt, in die Mangel zu nehmen. Das Gegenteil ist aber zurzeit der Fall: die Mittelständler werden bei den Krisenhilfen immer wieder benachteiligt. Das muss sich ändern!