10.11.2022 - Caren Lay: Die Wohngeldreform ist überfällig. Doch leider stehen der Ausweitung des Wohngelds die Herabstufung von 188 Gemeinden und CO²-Preise durch die Bundesregierung entgegen. Das ist widersprüchlich und absurd. Gleichzeitig zum Wohngeld braucht es einen Mietenstopp, damit Steuergelder nicht in der Tasche von Vonovia und Co landen!
Weiterlesen
10.11.2022 - Christian Görke: Statt Spitzenverdiener mal wieder am stärksten zu entlasten, bräuchte es jetzt eine Vermögensabgabe für die Superreichen. Vor allem sie waren es, die in den letzten Jahrzehnten profitiert haben. Eine solche einmalige Vermögensabgabe würde sogar nur Multimillionäre und Milliardäre, also die reichsten 0,7 Prozent, treffen.
10.11.2022 - Jan Korte: Für die AfD gelten dieselben Regeln, wie für alle anderen auch. Sowohl draußen auf der Straße, wo keiner von Ihnen besser ist als irgendjemand anderes, als auch hier im Parlament.
10.11.2022 - Amira Mohamed Ali: „Wir brauchen eine realistische und vernunftgeleitete Chinapolitik. Wer glaubt, dass die Menschenrechtslage in China sich dadurch verbessert, dass Europa sich gegen China abschottet, ist einfach auf dem Holzweg. Das ist keine menschenrechtsbasierte Außenpolitik, das ist eine Instrumentalisierung von Menschenrechten!
Was ist das Ergebnis dieser beginnenden Abschottungspolitik? China rückt immer näher an Russland heran. Die Gefahr eines mächtigen Blockes bestehend aus Russland, China, Indien und dem Iran, der die EU und die USA wirtschaftlich und geopolitisch an den Rand drängen kann, wächst. Diese Entwicklung darf man doch nicht auch noch befördern!“
10.11.2022 - Sören Pellmann: Die Triage erfasst hochsensible Fragen des Lebens. Die Regierung hat es mit ihrem Gesetz verpasst, klare Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung von Menschen mit Behinderung festzusetzen. Mit den nun gewählten Kriterien befürchtet ein großer Teil der Menschen mit Behinderung, dass das Prinzip "Survival of the fittest" gilt und sie nun für die Mitte der Gesellschaft geopfert werden.
10.11.2022 - Bernd Riexinger: Die Festlegung auf den Technologiepfad Elektroantrieb ist richtig. Was fehlt, sind die Entscheidungen über die Rolle des Autos in einem klimaneutralen Mobilitätssektor. Wir brauchen mehr Bus und Bahn und weniger PKWs und diese müssen in der Regel kleiner und leichter sein. Die Verdoppelung des ÖPNV und Ausbau der Bahn würde bis zu 400 000 neue Arbeitsplätze im industriellen Bereich schaffen.
10.11.2022 - Thomas Lutze: Die Ampel-Koalition und die Union versuchen durch die Hintertür, das wichtige ERP-Gesetz für ihre ganz eigenen Zwecke zu nutzen. Die Linke findet: Wenn sich der Bundestag mit dem ERP-Gesetz beschäftigt, sollte es darum gehen, diese Art der Wirtschaftsförderung besser zu machen, und nicht um völlig sachfremde Themen, damit diese ohne großes Aufsehen durch den parlamentarischen Prozess kommen.
10.11.2022 - Heidi Reichinnek: Von Endometriose ist jede 10. Frau betroffen. Jährlich kommen 40.000 neue Diagnosen hinzu. Und trotzdem sind Ursachen und Therapiemöglichkeiten fast komplett unerforscht. Die Union, die 16 Jahre lang nichts für Betroffene getan hat, spielt sich jetzt als Retterin der Erkrankten auf. Die Ampel muss endlich Geld in die Hand nehmen und einen nationalen Aktionsplan beschließen, um den Frauen zu helfen.
10.11.2022 - Clara Bünger: Die CDU vergleicht Klimaaktivisten mit "Ökoterroristen". Die Kritik an den Aktionsformen der Letzten Generation ändern nichts an der bestehenden Klimakatastrophe. Die Regierung muss hier endlich effektiv handeln.
10.11.2022 - Alexander Ulrich: Unsere Jugend ist politisch aktiv, kritisch und will mitbestimmen. Gerade in Zeiten wie diesen, in Zeiten der Kriege, der wirtschaftlichen Probleme, drohender Klimakatastrophen und sozialer Schieflagen brauchen junge Leute eine Stimme! Die Einführung transnationaler Listen und die konsequente Ablehnung von Sperrklauseln sind weitere wichtige Schritte für mehr Demokratie in Europa!