11.11.2022 - Ralph Lenkert: DIE LINKE lehnt jeden Betrieb von Atomkraftwerken aus guten Gründen ab, das war so, das ist so, das bleibt so. Sie sind veraltet, unwirtschaftlich und ein Weiterbetrieb schafft neue Abhängigkeiten. Wir brauchen stattdessen ein Ende der Spekulation mit Strom und die Vergesellschaftung des Stromsystems!
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11.11.2022 - Petra Sitte: Die Union fordert in der aktuellen Energiekrise Analysen und Konzepte, wie sie das seit Jahrzehnten tut. Nur setzt sie an der Regierung die notwendige Energiewende nicht um. Die wichtigsten Erkenntnisse liegen seit langem auf dem Tisch: Wir müssen weg von Öl, Gas, Kohle und Atom und umsatteln auf Erneuerbare Energien. Das ist jetzt dringender denn je.
11.11.2022 - Pascal Meiser: Noch immer ist Deutschland ein sicherer Hafen für schmutziges Geld aus aller Welt. Die schleppende Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen hat noch einmal besonders deutlich gemacht: es fehlt an Transparenz und es gibt massive Vollzugsdefizite. Auch der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zur Geldwäschebekämpfung und Sanktionsdurchsetzung ist kein großer Wurf, sondern lässt noch viel Luft nach oben.
11.11.2022 - Petra Sitte: Wie keine andere Partei nutzt die AfD Medien für Fake News, Hass und Hetze, um Menschen herabzusetzen und zu bedrohen. Sie haben maßgeblichen Anteil daran, dass sich Menschen radikalisieren und schließlich auch Anschläge verüben. Zum Umgang mit den Problemen großer Plattformen liegen seit Jahren Vorschläge vor, diese selbsternannte Löschbrigade von rechts schadet mehr als sie nützt.
11.11.2022 - Ralph Lenkert: Jeden Tag an der Tankstelle sieht man, wie Konzerne ihre Macht missbrauchen. Für DIE LINKE war stets klar, Daseinsvorsorge darf nicht der Profitlogik unterworfen werden. Sie gehört unter gesellschaftliche Kontrolle.
11.11.2022 - Andrej Hunko: 20 Jahre wurde der Bundeswehreinsatz in Afghanistan schöngeredet. Das darf mit dem Einsatz in Mali nicht wieder passieren. Die Konsequenz aus der bisherigen Bilanz kann nur lauten, den Einsatz zu beenden und die Bundeswehr abzuziehen. Der Antrag der CDU/CSU beschreibt die Situation weitgehend richtig, zieht dann allerdings die falschen Schlüsse.
11.11.2022 - Thomas Lutze: Statt wie von der LINKEN gefordert, den sozial-ökologischen Umbau voranzutreiben, um die Klimakatastrophe aufzuhalten, hoffen Ampel und Union immer noch, mit Tippelschritten zum Erfolg zu kommen. Mutige Maßnahmen, wie ein kostenloser ÖPNV, im klimapolitisch so wichtigen Verkehrssektor werden stiefmütterlich behandelt, während technologische Heilsversprechen hochgehalten werden.
10.11.2022 - Dietmar Bartsch: Oben explodieren die Gewinne. Ganz unten grassiert die Armut. Die Tafeln platzen aus allen Nähten. Was wir brauchen ist eine armutsfeste Mindestsicherung, nicht das unwürdige Schmierentheater der Union: Das Milliardenvermögen der Superreichen schützen und das Schonvermögen von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, in Frage stellen. Auf der anderen Seite ist die selbsternannte Fortschrittskoalition in der Realität eine Schnarch-Koalition. Erhöhung der Regelsätze mit der Inflation: Verpennt! Bürgergeld klingt gut, ist aber real keine Abkehr von Hartz IV. Es ist kein Systemwechsel. Es ist Hartz V und bleibt Armut per Gesetz!
10.11.2022 - Clara Bünger: Die CDU vergleicht Klimaaktivisten mit "Ökoterroristen". Die Kritik an den Aktionsformen der Letzten Generation ändern nichts an der bestehenden Klimakatastrophe. Die Regierung muss hier endlich effektiv handeln.
10.11.2022 - Christian Görke: Gerade in der Krise will die Ampel die Spitzenverdiener am stärksten entlasten? Das ist ein Unding und ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Menschen. Sie müssen nämlich das Geschwafel hören, dass für mehr Entlastung kein Geld da sei. Und gleichzeitig sind selbst die Wirtschaftsweisen gegen Lindners Vorschläge und fordern sogar eine höhere Einkommensteuer für Spitzenverdiener!