23.11.2022 - Gesine Lötzsch in der Debatte zum Etat des Verteidigungsministeriums: Mit der Forderung des NATO-Chefs, die Verteidigungsausgaben über die 2 Prozent des BIP hinaus weiter zu erhöhen, läutet dieser schon die nächste Runde des Wettrüstens ein. Angesichts immer weiter steigender Ausgaben für das Militär und steigender Unsicherheit braucht es ein Ende der Aufrüstung und mehr Anstrengungen für Diplomatie statt Krieg.
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23.11.2022 - Cornelia Möhring: Der Weg in die Klimahölle wird begleitet von einer massiven Hungersnot, wie aktuell am Horn von Afrika. Doch statt massiv in Nothilfe und in strukturelle Änderungen zu investieren, kürzt die Ampel den Etat der Entwicklungszusammenarbeit um 1,7 Milliarden Euro! Wir brauchen mehr Globale Solidarität statt nationaler Egoismen.
22.11.2022 - Gesine Lötzsch: Krisen sind Geschenke für Vermögende, so Gesine Lötzsch zum Auftakt der Schlussrunde der Haushaltsberatungen. Doch die Bundesregierung weigere sich beharrlich Krisengewinnler gerecht zu besteuern. Es brauche endlich eine Übergewinnsteuer, um die dreiste Umverteilung zu stoppen.
22.11.2022 - Janine Wissler: Statt Niedriglöhner und Sozialleistungsbeziehende beim Bürgergeld gegeneinander auszuspielen braucht es Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende. Ampel und Union wollen die Milliardenvermögen der Superreichen schonen, aber beim Schonvermögen für Menschen mit Sozialleistungsbezug ist der Union jeder Euro zu viel.
22.11.2022 - Alexander Ulrich in der Geschäftsordnungsdebatte über die strittige Tagesordnung: Schlechtes Regieren sollen die Bürgerinnen und Bürger nicht ausbaden müssen! Die Debatte um das Energiesicherungsgesetz und der Energiepreispauschale ist längst überfällig! Den Antrag der Afd zur Kürzung des Budgets für das Deutsche Institut für Menschenrechte lehnt DIE LINKE natürlich ab. Das Institut fördert Menschenrechte im In- und Ausland. Dass das der rassistischen und menschenverachtenden Partei AfD nicht gefällt, liegt auf der Hand.
22.11.2022 - Caren Lay: Die Schaffung neuer Sozialwohnungen muss oberste Priorität haben. Doch die Weichen die die Regierung stellt, reichen für eine Trendwende nicht aus. Wenn es so weiter geht erreichen wir die versprochen 100.000 neuen Sozialwohnungen in der Legislatur statt im Jahr.
22.11.2022 - Gesine Lötzsch: 43 Prozent der Alleinerziehenden gelten als einkommensarm. Doch obwohl die Bundesregierung über Kinderarmut bestens informiert ist, bremst sie alles aus, was Kinder brauchen, so z.B. die Kindergrundsicherung. Die komme im Jahr 2025 viel zu spät, so Gesine Lötzsch in der Haushaltsdebatte zum Etat des Familienministeriums. Stattdessen müsse diese sofort umgesetzt werden.
22.11.2022 - Heidi Reichinnek: Insgesamt wächst der Haushalt des Ministeriums an - was jedoch nur an den Pflichtaufgaben des Bundes, wie Elterngeld und Unterhaltsvorschuss, liegt. An allen anderen Stellen wird der Rotstift angesetzt: Bei Kinder- und Jugendpolitik minus 40%, die Kitas mit einem Minus trotz Inflation, gleiches gilt für den Gewaltschutz für Frauen. Die Ampel verschärft die multiplen Krisen mit unabsehbaren Folgen!
22.11.2022 - Bernd Riexinger: Der vorgelegte Verkehrshaushalt ist das in Zahlen gegossene Scheitern der viel beschworenen Verkehrswende. Der vorgelegte Haushalt für Verkehr und Digitales ist vor dem Hintergrund der vor uns liegenden Herausforderungen mutlos, kraftlos und überwiegend ziellos. Eine funktionierende Strategie des Ministeriums ist weder für eine nachhaltige Mobilitätswende noch für die Digitalisierung erkennbar.
22.11.2022 - Amira Mohamed Ali: Einige Energieanbieter bereichern sich mit unlauteren Methoden an der Krise: Es werden unrechtmäßige Kündigungen ausgesprochen, Kunden werden in teure Neuverträge gequatscht oder sogar genötigt oder es gibt noch Zuschläge auf die ohnehin extrem hohen Preise. Damit Menschen davor besser geschützt werden, braucht es mehr Personal in den Verbraucherverbänden!