16.11.2023 - Caren Lay: Eigentlich ist Mietwucher in Deutschland nicht erlaubt. Leider verhindert die Rechtsprechung die Anwendung des sogenannten Mietwucher-Paragraphen. Gemeinsam mit dem Bundesrat fordert die Linke, Nachbesserung und Verschärfung des Gesetzes.
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Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Preisbremsen, die viele Bürgerinnen und Bürger vor exorbitanten Preissteigerungen bei Fernwärme, Gas und Strom bewahrt haben, enden bisher am 31. Dezember 2023. Die EU gestattet eine Verlängerung bis März 2024; das will bisher auch die Koalition, und das wäre doch das Mindeste.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber die im Zuge der Energiekrise ursprünglich bis April 2024 vorgesehene auf 7 Prozent gesenkte Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme …
15.11.2023 - Bernd Riexinger: Die Finanzierung des 49€-Tickets muss sichergestellt werden. Wir brauchen Sicherheit, wie es weitergeht, damit mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Wer bei der Finanzierung des ÖPNV und des Regionalverkehrs weiter kleckert, statt zu klotzen, versagt jämmerlich vor der Aufgabe eine nachhaltige Mobilitätswende auf den Weg zu bringen.
15.11.2023 - Ina Latendorf: Das lange Ringen um das 49-Euro-Ticket, das wir uns noch stärker subventioniert gewünscht hätten, ist ein wertvoller Erfolg für die Verkehrswende. Dieser darf nicht auf dem Altar der Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern geopfert werden. DIE LINKE fordert: Das 49-Euro-Ticket muss auf jeden Fall erhalten bleiben! Nicht nur 2024, sondern langfristig, und dann solide ausfinanziert und auf Dauer.
15.11.2023 - Nicole Gohlke: Der Auf- und der Ausbau von internationalen Kooperationen in der Wissenschaft nehmen in der globalisierten Welt eine große Rolle ein. Doch anstatt genau nach dieser Prämisse zu handeln, wie es die Bundesregierung vorgibt, wird bei zahlreichen Programmen zur internationalen Wissenschaftskooperation gekürzt.
15.11.2023 - Christian Görke: Außer einem Sandkastenstreit zwischen Lindner und Habeck um Ausstiegsdaten hat die Ampel für die Lausitz bisher nichts zu Stande gebracht. Dabei brauchen die Kommunen und die Unternehmen in der Lausitz endlich Klarheit und Planbarkeit. Die Ampel muss jetzt liefern!
15.11.2023 - Kathrin Vogler: Die Würde des des Menschen ist unantastbar", so heißt es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Das gilt selbstverständlich auch für trans- und intergeschlechtliche oder nonbinäre Menschen. Doch das 42 Jahre alte Transsexuellengesetz beeinträchtigt die Selbstbestimmung dieser Menschen und verletzt damit ihre Würde. Deswegen warten die Betroffenen schon lange sehnsüchtig auf ein neues Gesetz. Doch der bisherige Entwurf ist geprägt von Misstrauen gegen die Betroffenen. Lassen sie uns im parlamentarischen Verfahren zu deutlichen Verbesserungen kommen.
15.11.2023 - Caren Lay: Wieder einmal versucht die AfD Klimaschutz und bezahlbares Wohnen gegeneinander auszuspielen. Statt für eine soziale Ausgestaltung von Klimaschutz im Gebäudebereich zu kämpfen schürt sie Ängste gegen die da oben.
09.11.2023 - Dietmar Bartsch: Jüdisches Leben in Deutschland gehört zur DNA des deutschen Selbstverständnisses als Land der Dichter und Denkerinnen. Jüdisches Leben in Deutschland nach dem Vernichtungswahnsinn der Nazis ist keine Selbstverständlichkeit. Die Niederschlagung Nazi-Deutschlands 1945 war nicht das Ende von Antisemitismus. Es ist und bleibt eine Schande, wenn jüdische Einrichtungen geschützt werden müssen. Die jetzige Situation ist unerträglich. Jüdisches Leben in Deutschland ist ein Geschenk, das jeder Bürger beschützen muss.
09.11.2023 - In der Debatte um die Finanzierung der Bundeswehr verweist Gesine Lötzsch auf Fehlinvestitionen, mit denen man ganze Bücher füllen könne. Mit ihrem Antrag wolle die CDU das Land kriegstüchtig machen und betätige sich vor allem als parlamentarischer Arm der Rüstungsindustrie. Sie fordert eine aktive Friedenspolitik. Nur diese sichere die Zukunft unseres Landes.