01.12.2022 - Ralph Lenkert: Wir brauchen mehr internationalen Einsatz für Artenschutz und Biodiversität. Wir müssen aber auch vor Ort endlich viel mehr Anstrengungen unternehmen. Wir fordern Totalreservate in Nord- und Ostsee, Renaturierung von Flussauen, Stopp von Nitratbelastung, um gefährdete Arten zu retten! Gar nicht hinnehmbar ist die versteckte Passage zur Unterstützung von Gentechnik im Gesetzentwurf der Ampelkoalition. Das lehnt DIE LINKE strikt ab.
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1.12.2022 - Petra Sitte: Die Pressefreiheit gerät weltweit unter Druck und dass die EU-Kommission Vorschläge zu ihrem Schutz vorlegt, ist überfällig. Aber Grundsätze der Medienregulation dürfen nicht in Frage gestellt werden, und hier ist der Entwurf wenig sensibel und abzulehnen. Es wäre dennoch fatal, das Vorhaben ganz aufzugeben.
01.12.2022 - Ates Gürpinar: Die herrschende Drogenpolitik führt Suchterkrankte direkt in einen Teufelskreislauf. Erzwungener Entzug, Druck und Repressionen sind kontraproduktiv. DIE LINKE fordert weitere Schritte in der Entkriminalisierung von Drogen und mehr Ressourcen in der Prävention, Drogenhilfe, Suchttherapie und Suchtforschung.
01.12.2022 - Caren Lay: Vor über einem Jahr wurde das Vorkaufsrecht praktisch außer Kraft gesetzt. 10 deutschen Städten fehlt ein wichtiges Instrument gegen Spekulation. Tausenden Mieter:innen sind von Verdrängung bedroht. Die Ampel-Regierung hat ein Jahr nicht gehandelt. Der Kanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen und das Vorkaufsrecht wiederherstellen!
2.12.2022 - Ina Latendorf: Der Antibiotikaeinsatz in der Tiermedizin muss richtig reduziert werden. Die Neufassung des Tierarzneimittelgesetzes durch die Ampelkoalition bedeutet: Überbordende Bürokratie und fehlende Berücksichtigung der Tierhaltungsbedingungen. Tiergesundheit geht uns alle an, weswegen DIE LINKE sich für einen umfassenden Umbau der Tierhaltung einsetzt
01.12.2022 - Gökay Akbulut: Wir fordern 28 Tage Elternschutz nach der Geburt für den zweiten Elternteil. Die Bundesregierung versäumt es endlich Maßnahmen zu ergreifen, um den Elternschutz gesetzlich verpflichtend weiter auszubauen.
30.11.2022 - Sevim Dağdelen: Gegen repressive COVID-Maßnahmen zu demonstrieren ist ein Menschenrecht, unabhängig davon, ob es in China, Kanada, Deutschland oder anderswo in der Welt ausgeübt wird. Wer die Universalität der Menschenrechte verteidigt, der darf nicht in unterschiedlichen Ländern völlig andere Maßstäbe gelten lassen. Die Bundesregierung hat bereits jetzt international mit ihren doppelten Standards schweren Schaden angerichtet.
30.11.2022 - Heidi Reichinnek: Deutschland hat immer noch keine umfassende Strategie zur Gewaltprävention gegen Frauen und erfüllt auch nicht die Anforderungen an die Istanbul-Konvention. Um die Konvention wirksam umzusetzen, müsste die Ampel endlich Geld in die Hand nehmen. Stattdessen kürzt sie im Bereich der Barrierefreiheit von Frauenhäusern. In unserem Antrag fordern wir, die Istanbul-Konvention vorbehaltlos umzusetzen!
30.11.2022 - André Hahn: Die Linke fordert eine bundesweite Einheit für die Waldbrandbekämpfung und die Beschaffung von Löschflugzeugen. Der Bedarf ist da.
30.11.2022 - Gregor Gysi: DIE LINKE verurteilt den Holodomor als ein schlimmes Verbrechen gegen die Menschlichkeit. SPD, Union, FDP und Grüne gehen aber in ihrem Antrag davon aus, dass es ein Genozid, ein Völkermord war, sich also die sowjetische Führung aus rassistischen und ethnischen Motiven gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer stellte und sie aushungerte. In Wirklichkeit stellte sich Stalin aus politischen Gründen gegen alle, die terroristische Industrialisierung und Zwangskollektivierung ablehnten – unabhängig von ihrer Nationalität oder Ethnie. Ihm fielen Millionen Menschen in der Ukraine, dem Nordkaukasus, der Wolgaregion, dem Süduralgebiet, Westsibirien und Kasachstan zum Opfer. Wenn man den Antrag liest, hat man den Eindruck der Gleichstellung von Hitler und Stalin. Stalin war schlimm, sehr schlimm, aber kein Hitler. Wir dürfen nie vergessen! Hitler und nicht Stalin hat den 2. Weltkrieg begonnen. Vor allem aber hat Hitler die industrielle Vernichtung von Millionen Menschenleben zum Beispiel in Auschwitz zu verantworten, ohne dass ihn überhaupt interessierte, ob diese Menschen für oder gegen ihn seien. 6 Millionen Jüdinnen und Juden wurden nur wegen ihres Judentums ermordet. Alle in Deutschland müssen die Suche nach einem zweiten Hitler und einem zweiten Auschwitz aufgeben, beides gab es nur einmal.