1.12.2022 - Christian Görke: Die Erbschaftsteuer ist eine Dummensteuer. Je größer das Erbe, desto geringer der effektive Steuersatz. Damit muss Schluss sein!
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01.12.2022 - Bernd Riexinger: Mit der endgültigen Ratifizierung von CETA macht die Ampel den Weg frei für weitere Sonderrechte für Konzerne. Gerade die Grünen machen sich durch ihre Zustimmung völlig unglaubwürdig.
Wir als DIE LINKE lehnen derartige Abkommen weiterhin konsequent ab und sagen Fairhandel statt Freihandel.
01.12.2022 - Janine Wissler: Der AfD geht es mit ihrem Familiensplitting nicht um die Bekämpfung von Kinderarmut, sondern um Steuervorteile für reiche Familien und eine Rückkehr zum Frauen- und Familienmodell der 50er Jahre. Sozialverbände, Gewerkschaften, wir LINKE - und sogar die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag - fordern stattdessen eine Kindergrundsicherung.
01.12.2022 - Janine Wissler: Die Bundesregierung will endlich die Einbürgerung für Menschen erleichtern, die seit langem in Deutschland leben und arbeiten. Und was macht die Union? Sie erklärt, die deutsche Staatsbürgerschaft werde entwertet und verramscht, wenn sie ohne "Leistung" vergeben werde. Aber wie kann etwas verramscht werden, was hunderttausende Menschen jedes Jahr ohne jede Leistung, ohne eigenes Zutun bekommen? Nämlich nur durch Geburt, weil ihre Eltern Deutsche sind.
1.12.2022 - Pascal Meiser: Nicht weniger als den großen Wurf hatte Finanzminister Linder versprochen. Doch Realität ist: Deutschland bleibt bis auf Weiteres ein Paradies für schmutziges Geld aus aller Welt. Von einer effektiven Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen und einer verbesserten Geldwäschebekämpfung ist die Bundesregierung noch immer meilenweit entfernt.
01.12.2022 - Klaus Ernst: Die Bundesregierung sonnt sich bei der Energiepolitik in ihrer eigenen Doppelmoral. Durch ihre Sanktionspolitik treibt sie die Preise fürs Heizen und will sich aber dafür feiern lassen, dass sie die Bürger entlastet. Das Entlasten ist unzureichend und die Sanktionspolitik richtet sich im Ergebnis gegen die eigene Bevölkerung!
01.12.2022 - Pascal Meiser: Viele große Unternehmen tricksen, um ihren Beschäftigten ihr Recht auf Mitbestimmung im Aufsichtsrat vorzuenthalten. Ob die Umwandlung in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) oder in eine andere ausländische Rechtsform: die Schlupflöcher sind zahlreich. Diesen Praktiken muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Die Unternehmensmitbestimmung muss per Gesetz auf alle Unternehmen in Deutschland erstreckt werden.
01.12.2022 - André Hahn: Sport braucht einen anderen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Und deshalb wollen wir am 13. Dezember einen wirklichen Bewegungsgipfel statt einen Bewegungszipfel mit viel Symbolik und ohne Bundeskanzler.
01.12.2022 - Clara Bünger: Staatliches Handeln muss für alle transparent, der Zugang zu allen amtlichen Dokumenten daher unmittelbar, kostenfrei- und barrierefrei sein. Warum der amtliche Teil des Bundesanzeigers, der seit 2006 vollständig privatisiert wurde, anders als das Bundesgesetzblatt nicht frei verwertbar sein soll, wird nicht erklärt. Dies widerspricht der "Open-Data"-Strategie der Bundesregierung.
1.12.2022 - Caren Lay: Von wegen Politik für kleine Wohneigentümer. Die AfD will geringere Steuern auch für Immobilienspekulation. Das hat mit sozialer Wohnungspolitik nichts zu tun. Wir sagen: Löhne rauf, Mieten runter! Keine Spekulation mit Wohnraum!