15.12.2022 - Ralph Lenkert: Auch in diesen Zeiten müssen #Strom und #Gas bezahlbar bleiben. Wir brauchen eine monatliche Inflationspauschale von 75€ je Haushalt plus 50€ je Person im Haushalt, das fordert DIE #LINKE seit Monaten. Jetzt hat die #Ampel nur Einmalzahlungen von 300 Euro veranlasst, viel zu wenig. Dass die #Preisbremse nur für 80% des bisherigen persönlichen Verbrauchs gilt, trifft wieder die ärmeren Familien, das lehnt DIE LINKE ab!
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15.12.2022 - Janine Wissler: Seit drei Monaten halten die Massenproteste und Streiks gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime an. Eine Revolution, bei der die Frauen Vorreiterinnen sind. Ihr Ruf nach einem Leben in Würde und Freiheit hat verschiedene Teile der iranischen Gesellschaft vereint.
15.12.2022 - Ina Latendorf: Der schon lange von Verbänden und Verbrauchern geforderte Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Es fehlen klare Regeln, eine stimmige Umsetzungsstrategie und verbindliche Kontrollmechanismen. Nötig sind die gleichzeitige Verbesserung der Nutztierhalterverordnung, ein ausreichender finanzieller Rahmen zum Umbau der Tierhaltung und vor allem Rechtssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte.
15.10.2022 - Christian Görke: Olaf Scholz sagte zu Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine, dass uns Sanktionen nicht härter treffen dürfen als Putin. Das stimmt auch bei vielen Sanktionen. Aber beim Boykott russischen Pipeline-Öls schneiden wir uns tief ins eigene Fleisch und das auch noch freiwillig. Die PCK-Raffinerie Schwedt steht so vor einem hausgemachten Fiasko. Die Menschen in der gesamten Region brauchen verlässliche und machbare Antworten. Nicht irgendwann, sondern jetzt!
15.12.2022 - Ates Gürpinar: Alle Bundesregierungen der letzten 30 Jahre haben die Kommerzialisierung der Krankenhäuser vorangetrieben. Das Ergebnis: In der Kinder- und Jugendmedizin wurden seit 1991 fast die Hälfte der Betten abgebaut, weil sich hier kaum Profite machen lassen. Um die Krise zu überwinden müssen die Kinderkliniken endlich kostendeckend finanziert werden – jenseits des Profitsystems der Fallpauschalen.
15.12.2022 - Heidi Reichinnek: Die Situation auf Kinderstationen in Krankenhäusern ist seit Wochen katastrophal. Kinder werden wegen der Überlastung weggeschickt. Gleichzeitig sind Medikamente wie Fiebersaft nicht verfügbar. Die Regierung muss schnellstmöglich handeln und die Marktlogik durchbrechen. Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!
15.10.2022 - Petra Sitte: Jahrelang wurde die Aktualisierung der Geschäftsordnung des Bundestags von der Union verschleppt. Gerade jetzt, in Zeiten von Krisen und Demokratiezweifeln, müssen komplexe Entscheidungen der Politik noch nachvollziehbarer werden. Dazu gehört auch die Öffentlichkeit von Ausschüssen, wie DIE LINKE sie seit Jahren immer wieder beantragt: Die Ausschüsse sollen grundsätzlich öffentlich tagen!
15.12.2022 - Bernd Riexinger: Wenn wir jetzt in den kommenden Weihnachtstagen Schokolade essen, essen wir oft genug Süßigkeiten, die mit Kinderarbeit hergestellt wurden. Gerade in der Krise zeigt sich, ob wir es mit den vielen Bekenntnissen zum Schutz unseres Planeten und der Menschen, die auf ihm leben ernst meinen. Deswegen darf das Lieferkettengesetz keinesfalls ausgesetzt werden, wie es die Union will.
15.12.2022 - Bernd Riexinger: Die Erhöhung der Mittel für den ÖPNV sind richtig. Einen wirklichen Sprung nach vorne für eine nachhaltige Mobilitätswende hat die Bundesregierung nicht gemacht. Der Bund muss bei den Regionalisierungsmitteln klotzen. Auf keinen Fall darf die Verkehrswende am Personalmangel scheitern. Kein reduziertes Ticket für u.a. Schüler:innen neben dem 49€-Ticket einzuführen, ist kleinkariert.
15.10.2022 - Petra Sitte: Der Breitbandausbau kommt auch unter der Ampel nicht vom Fleck. Teilhabe an der digitalen Gesellschaft ist Daseinsvorsorge, das ist nicht Aufgabe des Markts, der hier ständig versagt. Der Ausbau muss bundesweit beschleunigt und von künstlichen Bremsen befreit werden.