19.01.2023 - Bernd Riexinger: Wie so oft schafft es die Union ein Thema zu behandeln, das viel mit der Zukunft von Beschäftigten, Umwelt und Klima zu tun hat, ohne diese auch nur mit einem einzigen Wort zu erwähnen. Staatliche Hilfen für die Schifffahrt müssen an soziale und ökologische Kriterien geknüpft werden. Wir brauchen eine Hafenkooperation damit gegen die Reedermacht angegangen werden kann.
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20.01.2023 - Pascal Meiser: Es bleibt äußerst fraglich, ob die neuen Verfahren beim Wechsel von einer inländischen in eine ausländische Unternehmensrechtsform ausreichen, damit die Unternehmensmitbestimmung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften auf diesem Wege nicht mehr umgangen werden kann. Konsequent wäre, für ein Gesetz zur Erstreckung der Unternehmensmitbestimmung auf alle Unternehmen mit Verwaltungssitz in Deutschland zu sorgen!
20.01.2023 - Sören Pellmann: Die Ungerechtigkeiten bei der Ost-West-Rentenüberleitung gehören zu den schwerwiegendsten Fehlern der Deutschen Einheit. Der Härtefallfonds der Bundesregierung korrigiert diese nicht. Im Gegenteil: Der Härtefallfonds ist ein neuer Schlag ins Gesicht von hunderttausenden ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern, die seit über 30 Jahren für die Anerkennung ihrer Lebensleistung kämpfen.
20.01.2023 - Janine Wissler: Die Klimakrise spitzt sich zu und in Lützerath wird ein Dorf abgebaggert, um Kohle abzubauen. Was sind denn internationale Abkommen wie das Pariser Klimaabkommen für die Bundesregierung? Eine unverbindliche Empfehlung? An die man sich nur so lange gebunden fühlt, bis ein Konzern was dagegen hat?
Wenn es ernst wird, zeigen die Grünen ein Rückgrat wie Wackelpudding. Sie sind nicht bereit, sich für den Klimaschutz mit Konzerninteressen anzulegen.
19.01.2023: "Bedeutsame Infrastrukturvorhaben" will die Bundesregierung im Namen des Klimaschutzes mit Vorrang behandeln. Was genau "bedeutsamen Projekte" sind ist nicht klar. Neue Autobahnen, Protz-Bahnhöfe und Flughafenvergrößerungen braucht aber niemand mehr. Die Schiene und Erneuerbare Energien müssen endlich schneller ausgebaut werden, darauf muss das Gesetz ausgerichtet werden.
19.01.2023 - Dietmar Bartsch: Immer mehr, immer schwerere Waffen? So will es die Union und so wollen es weite Teile der Ampel-Regierung. Jetzt sollen auch Leopard-Panzer geliefert werden. Der Kriegswahnsinn wird so weiter angeheizt. Was soll danach kommen: Kampfflugzeuge oder gar Bundeswehrsoldaten? Das ist ein gefährlicher Irrweg! Die Bundesregierung sollte schnell eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative vorlegen. Wer Frieden will, muss Diplomaten schicken - keine Panzer!
19.01.2023 - Sevim Dagdelen: Die Anerkennung des Völkermords an den Jesiden ist überfällig. Wir verneigen uns vor den Opfern dieses Völkermords. Es ist höchste Zeit, den Jesiden Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Dazu gehört aber auch, die Vorgeschichte nicht zu verschweigen: Der mörderische "Islamische Staat" war Produkt der US-Invasion im Irak und der westlichen Regime-Change-Politik in Syrien. Und während die Peschmerga die Jesiden schutzlos zurückließen, waren es die mutigen Kämpfer der YPG, die sich den islamistischen Mörderbanden im August 2014 entgegenstellen. Unser Dank gilt diesen mutigen Frauen und Männern!
19.01.2023 - Janine Wissler: Bei der AfD verkommt die Kultur zu einer armseligen, biederen und völkischen Sache. So sind ihr die Verbrechen der Kolonialmächte in Afrika völlig gleichgültig, auch weil sie geraubte Kulturgüter behalten will. Und wenn sie Macht hätte, dürfte man sehr vieles sehr schnell nicht mehr sagen. Meinungsfreiheit soll es nämlich nur für sie geben, allen anderen hingegen möchte sie den Mund verbieten.
19.01.2023 - Andrej Hunko: Eine Besonderheit des Élysée-Vertrages ist die zivilgesellschaftliche Komponente, die auch eine Aussöhnung zwischen der französischen und deutschen Bevölkerung ermöglichte. Frankreich strebt eine größere europäische Souveränität und eine koordiniertere Wirtschafts- und Sozialpolitik an. In diesem Sinne sollte Deutschland ein bisschen französischer werden.
19.01.2023 - Bernd Riexinger: Die Nachhaltigkeitsagenda der UNO ist gut. Würde sie ernst genommen, wäre eine radikale Änderung unserer Wirtschaftsweise und unseres Umgangs mit der Natur und dem Klima dringend geboten. Dazu braucht es Mut und schnelles Handeln, damit es nicht bei diesem Grundsatzbeschluss der Bundesregierung bleibt. Gerade daran hapert es gewaltig. Zwischen Bekenntnissen und konkreter Politik liegen Welten.