26.01.2023 - Ralph Lenkert: Wir als LINKE fordern eine umfassende nationale Wasserstrategie auf einheitlicher Datenbasis und mehr Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn. Wir wollen eine starke kommunale Wasserversorgung und die Rekommunalisierung von privatisierten Wasserwerken, statt Konzerninteressen nachzugeben und deren Profitgier auf Kosten der Umwelt und Bürger:innen zu befeuern.
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26.01.2023 - Ina Latendorf: In dem zur Debatte stehenden Unionsantrag wird der Wald leider nur als materielle Ressource betrachtet. Es geht aber um einen ganzheitlichen Ansatz, entsprechende Ökosystemleistungen des Waldes angemessen zu honorieren. In Bezug auf die Natur regelt der Markt gar nichts. Deshalb fordert DIE LINKE, den Wald nachhaltig zu bewirtschaften und endlich unabhängig vom Marktgeschehen als Lebensraum für alle zu begreifen.
26.01.2023 - Clara Bünger: Mehr als rechte Hetze hat die AfD nicht zu bieten. Gegen menschenfeindlichen Umgang mit Schutzsuchenden und für ein solidarisches Europa der Menschenrechte.
25.01.2023 - Dietmar Bartsch: Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern führt uns potenziell näher an den Dritten Weltkrieg als Richtung Frieden in Europa. Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, Deutschland immer weiter zur Kriegspartei zu machen, hat in der Bevölkerung keine Mehrheit. Leopard-Panzer sind der Auftakt in eine mögliche Rutschbahn Richtung Katastrophe. Den Rufen nach Kampfpanzern folgen bereits Rufe nach Kampfflugzeugen. Was es braucht, ist eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative.
25.01.2023 - Gesine Lötzsch in der Debatte zur Auswärtigen Kultur und Bildungspolitik: Ein einziger Lenkflugkörper für den Atombomber F 35a kostet 2,6 Mio. Euro. Was hilft der Menschheit mehr im Kampf um Frieden, Demokratie und Völkerverständigung? Die Antwort ist klar: Lieber Goethe als dieses tödliche Teufelszeug!
25.01.2023 - Thomas Lutze: Deutschland muss die demokratische Opposition in Belarus und Exil unterstützen. Es ist Aufgabe des Deutschen Bundestages direkten Kontakt mit der belarussischen Zivilgesellschaft zu suchen.
25.01.2023 - Ina Latendorf: In der Landwirtschaft gibt es kein Zurück zur isolierten Parzelle. Bäuerliche Familienbetriebe müssen vielmehr akzeptierter Bestandteil des sozial-ökologischen Umbaus werden. Dafür brauchen sie kostendeckende Produktpreise sowie die Anerkennung und Honorierung von ökologischen Leistungen. DIE LINKE setzt in der Agrarwende auf regionale Wertschöpfung im gesamteuropäischen Rahmen.
20.01.2023 - Susanne Ferschl: Die Fachkräftestrategie muss zwei Dingen leisten: Die Wirtschaft mit ausreichend qualifizierten Arbeitskräften für die Transformation versorgen. Aber vor allem, Menschen, die bislang keine Chance am Arbeitsmarkt hatten, eine neue Perspektive eröffnen. Das stärkt den Wirtschaftsstandort, aber eben auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Voraussetzung dafür ist ein Programm für gute Arbeit.
20.01.2021 - Kathrin Vogler: Der Umsatz mit Medikamenten hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt und trotzdem kommt es immer wieder zu Versorgungsproblemen. Aber weder die aktuelle Bundesregierung noch die CDU/CSU, die vorher acht Jahre lang den Gesundheitsminister stellte, sind bereit, die gesetzliche Pflicht der Pharmaindustrie, unersetzlichen Arzneimittel zu bevorraten, durchzusetzen. Stattdessen gilt hier weiterhin: Das unternehmerische Risiko soll die Gesellschaft tragen, aber die Gewinne werden privatisiert.
Deshalb fordert DIE LINKE eine Arzneimittelproduktion und -forschung, die sich an den Bedarfen der Menschen orientiert, und nicht am Profitstreben der Pharmaindustrie!
20.01.2023 - Zaklin Nastic: Anstatt endlich wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut zu ergreifen oder das Menschenrecht auf Wohnen umzusetzen, lobt sich die Bundesregierung in ihrem 15. Menschenrechtsbericht einmal mehr selbst. Und zugleich hat sie Waffen im Wert von sagenhaften 8,4 Milliarden in alle Welt exportiert, mit denen Menschen ermordet werden. Mit wertebasierter Außenpolitik hat das wirklich rein gar nichts zu tun!