27.01.2023 - Anke Domscheit-Berg: Zum wichtigen Thema digitale Identitäten fordert die Union in einen Antrag, was ihr eigener Innenminister jahrelang versäumte, z. B. mehr Nutzerfreundlichkeit und Anwendungsmöglichkeiten für den elektronischen Personalausweis. Die Ampel sollte Zuständigkeiten neu regeln, Versäumnisse der GroKo nachholen, ohne ihre Fehler zu wiederholen, z. B. Förderung von ID-Wallet und Blockchain eID-Projekten.
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26.01.2023 - Amira Mohamed Ali: Minister Habeck hat mit Selbstlob und Schönfärberei nicht gegeizt. Aber Probleme, wie hohe Energiepreise, Rückgang in der Produktion, hohe Inflation bleiben bestehen. Deshalb endlich nicht nur reden, sondern handeln!
26.01.2023 - Alexander Ulrich: Das EU-Mercosur-Abkommen hat schwerwiegende Folgen für Klima, Biodiversität und Menschenrechte, bremst die Agrar- und Mobilitätswende aus und verhindert die Industrialisierung in Südamerika. Großkonzerne werden davon profitieren, während in der EU keine neuen Arbeitsplätze geschaffen und in Südamerika sogar Hunderttausende abgebaut werden. Die Europäische Kommission möchte das Abkommen nun aufteilen, damit der Handelsteil keine Zustimmung der Parlamente benötigt, und somit den demokratischen Prozess umgehen. Das Mercosur-Abkommen darf nicht durch die Hintertür beschlossen werden. DIE LINKE will fairen statt freien Handel!
26.01.2023 - Kathrin Vogler: Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) muss staatsfern und wirklich unabhängig von den Akteuren im Gesundheitssystem aufgestellt werden. Nur so kann sie den Patientinnen und Patienten Rat und Orientierung im Dschungel unseres Gesundheitssystems geben. Die Bundesregierung muss dafür ihren Gesetzentwurf dringend nachbessern, vor allem was die Finanzierung und die Strukturen betrifft.
26.01.2023 - Jan Korte: Trotz Warnungen von drei Sachverständigen hat die Große Koalition 2018 die Erhöhung der #Parteienfinanzierung durch das Plenum gepeitscht und ist nun vor dem #Verfassungsgericht gescheitert. Um jetzt den Schaden an der #Demokratie wieder auszugleichen muss die Parteifinanzierung neu aufgestellt und undemokratische Elemente wie #Unternehmensspenden verboten werden.
26.01.2023 - Christian Leye: Kleinen und mittelständischen Unternehmen geht es schlecht. Die Energiepreise sind für viele ein echtes Problem und die Entlastungen der Gaspreisbremse drohen nicht anzukommen. Währenddessen läuft's bei den großen Konzernen. Das Großkapital hat im letzten Jahr Gewinne gemacht wie noch nie. Ampel, wir müssen über die Probleme des Mittelstands reden!
2,3 Millionen junge Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren sind ohne einen Berufsabschluss. Nur noch 20% der Betriebe bilden aus. Vor allem Jugendliche mit Hauptschulabschluss finden kaum noch einen Ausbildungsplatz. So kann es nicht weitergehen. Es braucht endlich einen Rechtsanspruch auf Ausbildung - mit guten Löhnen und guter Ausbildungsqualität.
26.01.2023 - Ralph Lenkert: Die LINKE fordert seit Jahren die Überarbeitung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, welches durch die unnötige Verteuerung der notwendigen Abfall-Verbrennung vermehrt zur illegalen Entsorgung führt und durch soziale Härten und Ungerechtigkeiten die Akzeptanz für Umweltschutz zerstört.
26.01.2023 - Ralph Lenkert: DIE LINKE fordert das Ende des Märchens über die Lösung aller Klima- und Umweltprobleme mithilfe von Technik. Stattdessen braucht es gesetzlich garantierte Produktlebenszeiten, Tempolimits, ein erneuerbares Energiesystem, die Förderung CO2-neutraler Produktionsprozesse und die Dekarbonisierung der Industrie.
26.01.2023 - Kathrin Vogler: Wir haben in den letzten Jahren viel getan, damit das Unrecht, das die Nazis queeren Menschen zugefügt haben, öffentlich anerkannt wird. Aber wir müssen uns auch damit beschäftigen, dass diejenigen, die den Naziterror überlebt hatten, nach 1945 erneut staatlicher Verfolgung und gesellschaftlicher Ausgrenzung ausgesetzt waren. Die Verachtung und Ignoranz, die queere NS-Opfer nach dem Krieg noch erleiden mussten, können wir nicht wieder gut machen. Zu dieser Verantwortung müssen wir uns bekennen und dafür Abbitte leisten.