Reden unserer Abgeordneten

09.02.2023 - Ralph Lenkert: Die Umsetzung des Nagoya-Protokolls für Artenvielfalt in Deutschland ist mangelhaft. Der Wissenschaft fehlen Kenntnisse, dem Patentamt Kontrollmöglichkeiten. Wir fordern mehr Aufklärung und Rechtssicherheit für den Schutz der Biodiversität.

09.02.2023 - Heidi Reichinnek: Die Union möchte die Fristen für Investitionen in den Ganztagsausbau für Grundschulen verlängern - so weit so gut. Was sie dabei jedoch vergisst: Um den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz tatsächlich umsetzen zu können, braucht es Personal, das dieses Recht zur Praxis werden lässt. Doch genau wie die Regierung klammert die Union den Fachkräftemangel komplett aus.

09.02.2023 - Christian Görke: Jede/r Siebte muss wegen der teuren Energiepreise sein Konto überziehen. Die Dispozinsen sind durch die Decke gegangen. Die Kombination ist eine große Überschuldungsgefahr für Betroffene. Deshalb: Dispozinsen Deckeln!

08.02.2023 - Amira Mohamed Ali: Ministerinnen und andere hochrangige Politiker der Bundesregierung machen Witze über Panzer und führen eine Art Wettkampf um das beste Selfie aus dem Kriegsgebiet. Das ist unverantwortlich. Ein Krieg darf doch keine Bühne für Selbstdarsteller sein! Statt #Panzerlieferungen braucht es eine diplomatische Offensive, um diesen Krieg zu beenden, so wie es z.B. der brasilianische Präsident Lula fordert.

08.02.2023 - Caren Lay: Es ist völlig absurd, dass die Union, die die Mietenkrise entscheidend verursacht hat, heute eine aktuelle Stunde zum Thema beantragt hat. 16 Jahre Merkel stehen für eine Misere am Wohnungsmarkt, die Mieterinnen und Mieter teuer zu stehen kommt. Doch leider sieht es unter der Ampel nicht viel besser aus. Geywitz verkommt zur Ankündigungsminsterin. Die Mieter*innen gehen leer aus.

08.02.2023 - Thomas Lutze: Fahrradförderung: Innerorts müssen Parkstreifen echten Radwegen weichen. Und im ländlichen Raum dürfen stillgelegte Bahnstrecken nicht zu Radwegen umgebaut werden.

08.02.2023 - Gökay Akbulut: Die AfD möchte im Staatsangehörigkeitsrecht das Rad der Geschichte zurückdrehen. Reformen der vergangenen Jahrzehnte will sie abschaffen. Für sie sind Einbürgerungen nur ein Gnadenakt ohne Rechtsanspruch. Statt der Integration von Eingewanderten will sie deren Ausgrenzung. Kurzum, die AfD ist und bleibt die Partei der gesellschaftlichen Spaltung.

27.01.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Eine Reform des Wahlrechts ist mehr als überfällig. Die Bevorzugung der CDU/CSU muss endlich gestoppt werden, denn das Wahlrecht ist für alle da und nicht nur für eine Partei. Gleichheit gilt nicht nur für Parteien. Gleichheit zwischen den Geschlechtern und Gleichheit für Menschen ohne deutschen Pass die seit mehr als 5 Jahren in Deutschland leben muss endlich hergestellt werden.

27.01.2023 - Alexander Ulrich: Fest steht: Jammern, lamentieren und ein unüberlegtes Verklagen der #USA vor der #WTO werden nicht verhindern, dass hierzulande eine Abwanderung der #Industrie droht. Im Gegenteil: Letzteres würde einen #Handelskonflikt mit der USA auslösen und die Krise verschlimmern. #Europa muss das IRA zum Vorbild nehmen und ebenfalls massiv und sinnvoll in die sozial- ökologische Transformation der Industrie investieren und diese fördern: Für eine aktive #Industriepolitik, die das #Klima schützt und für gute #Arbeitsplätze der #Zukunft sorgt!

27.01.2023 - Gökay Akbulut: Es ist durchsichtig und dreist, wie die AfD das Schicksal verfolgter Christen instrumentalisiert, um erneut Ressentiments gegen Muslime zu schüren. Ihr Antrag zum Thema Christenverfolgung schadet daher dem Kampf für weltweite Religionsfreiheit.