Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
09.02.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Teilhabe in Vereinen muss dringend gestärkt werden, digitale Mitgliederversammlungen sind dafür sehr wichtig.
Das ist eine der Lehren aus der Pandemie - aber die Ampel muss auch für arme Menschen die finanziellen Voraussetzungen schaffen und den Netzausbau in der Fläche voranbringen.
09.02.2023 - Ali Al-Dailami: Anstatt weiter in einer rein militärischen Logik zu denken und so den Krieg immer weiter in die Länge zu ziehen, braucht es endlich eine erste diplomatische Offensive der Bundesregierung. Länder des globalen Südens machen es vor: Keine Waffen, sondern Verhandlungen!
09.02.2023 - Dietmar Bartsch: Mehr als 380.000 Kita-Plätze fehlen, bis 2025 fehlen 300.000 Erzieherinnen. Was macht die Ampel? 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, 10 Milliarden für die Aktienrente der FDP und gerade eine (!) Bildungsmilliarde. Heute müssen sich Frauen und Männer wieder entscheiden: Kinder oder Job. Schluss mit dem Kita-Kollaps in Deutschland! Legen Sie einen Masterplan Kita und Schule auf!
09.02.2023 - Heidi Reichinnek: Aus zahlreichen Kommunen hören wir, dass die Betreuungszeiten verkürzt werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die Verzweiflung der Eltern ist genauso verständlich wie die der Erzieher:innen, die seit Jahren über ihre Grenzen gehen. Die Regierung muss endlich aktive Schritte gegen den Fachkräftemangel einleiten!
09.02.2023 - Bernd Riexinger: Die vorgesehenen schifffahrtsrechtlichen Änderungen sind in Ordnung. Worüber wir dringend reden müssen ist, wie die Binnenschifffahrt gestärkt und umweltverträglich ausgebaut werden kann, damit wir mehr Güterverkehr von der Straße kriegen. Dafür braucht es Geld und Personal. Bei der Binnenschifffahrt wurde die Infrastruktur zu lange auf Verschleiß gefahren.
09.02.2023 - Ralph Lenkert: Ohne Speichersysteme, Wasserelektrolyse, das Einspeisen von Biogas ins Gasnetz, die Nutzung von Abwärme und Geothermie, eine Umstellung der Netzentgelte und das Zusammendenken der Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wasserstoffinfrastruktur wird eine langfristige Sicherung der Energieversorgung nicht gelingen.
09.02.2023 - Alexander Ulrich: Steuerflucht und Steuerhinterziehung großer Konzerne stehen immer noch auf der Tagesordnung - überall auf der Welt. Unternehmen zu verpflichten, ihre Gewinne und gezahlten Steuern für jedes Land öffentlich auszuweisen, ist ein richtiger Schritt. Ziel muss es aber sein, Steueroasen gänzlich auszutrocknen und Großkonzerne fairer und höher zu besteuern.
09.02.2023 - Ralph Lenkert: Ressourcenschonung und Klimaschutz spielten bislang in der Bauwirtschaft kaum eine Rolle, selbst die Umweltverbände und Umweltforschung konzentrierten sich auf Energieeinsparung beim Heizen. DIE LINKE fordert: Schluss mit der Deponierung von nutzbaren Baustoffen, Baustoffrecycling muss verbessert und der Einsatz recycelter Baustoffe muss verpflichtend sein.
09.02.2023 - Clara Bünger: Die Aufsicht von Rechtsdienstleistungen beim Bundesamt für Justiz zu zentralisieren, ist zu begrüßen. Dadurch wird einer Zersplitterung entgegengewirkt und eine einheitliche Rechtspraxis gefördert. Zu begrüßen ist auch, dass künftig alle Formen der unbefugten Rechtsdienstleitung wieder als Ordnungswidrigkeiten bußgeldbewehrt werden, um Wertungswidersprüche zu beheben.
09.02.2023 - Christian Leye: Sinnvolle Mittelstands-Politik bedeutet, dass man die öffentlichen Verwaltungen in die Lage versetzt, ihre Aufgaben gut erfüllen zu können. Gleichzeitig muss man sich auch mit den Großkonzernen anlegen. Weder AfD noch die Ampel haben das zu bieten. Während DAX-Konzerne Rekordgewinne einfahren, bangen etliche Mittelständer wegen des von der Ampel losgetretenen Wirtschaftskrieges um ihre Zukunft.