01.03.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Der UN-Generalsekretär spricht über die Kriegsverbrechen in der Ukraine als "Katalog der Grausamkeiten". DIE LINKE setzt sich für die konsequente Strafverfolgung ein. Eben weil der innere Kompass, den man hat, danach strebt, kein Kriegsverbrechen ungestraft zu lassen, den Opfern Gerechtigkeit widerfahren lassen möchte - ohne Einschränkung.
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01.03.2023 - Martina Renner: Die Themen der AfD sind beliebig - solange man sie rassistisch zuspitzen kann. Parlamente dienen ihr dabei nur als Bühne ihrer Hetze. Demokratische Politik muss diese Strategie benennen und Unterschiede deutlich machen.
10.02.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Verwaltungsgerichtliche Verfahren dauern aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen und mangelhafter Personalausstattung viel zu lange. Das verhindert die Bewältigung der Klima- und Energiekrise.
10.02.2023 - Gesine Lötzsch: Die Bundesregierung ist immer sehr schnell, wenn Konzerne Milliarden fordern. Sie ist sehr langsam, wenn die Bürgerinnen und Bürger schnelle Hilfe brauchen. Deutlich zeigt sich das wieder an den Härtefallhilfen. Es geht aber auch anders: Berlin hat gezeigt, dass Hilfen auch schnell ausgezahlt werden können. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.
10.02.2023 - Klaus Ernst: Smart Meter sind ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Bürger. Sie bergen ein enormes Ausforschungsrisiko. Es sollte Priorität der Bundesregierung sein, unsere Energieversorgung zu sichern. Die Erneuerbaren Energien müssen für eine fossilfreie Zukunft endlich massiv ausgebaut und unsere Gasversorgung als Übergangstechnologie gesichert werden!
10.02.2023 - Sevim Dagdelen: Es ist zu begrüßen, dass sich CDU/CSU wenn auch spät unserer Forderung nach Abzug der Bundeswehr aus Mali anschließen. Deutschland wird in Westafrika zunehmend mit der neokolonialen Politik identifiziert, die auf die Ausbeutung der Bodenschätze der Region quasi zum Nulltarif für die französische Atomindustrie zielt. Der Bundeswehreinsatz in Mali muss geordnet, aber rasch beendet werden.
10.02.23 - Petra Sitte: Soviel man über die Wirkung von Algorithmen diskutieren kann, die Ursache unserer Probleme ist kein Rätsel: Zentrale Rollen im Medienwandel sind profitorientierten Monopolisten überlassen worden. Diese müssen wir in ihre Schranken verweisen und demokratische Alternativen stärken.
10.02.2023 - Sevim Dagdelen: Die Bundesregierung muss mit Nachdruck die Aufklärung der Terroranschläge auf Nord Stream verfolgen, ohne falsche Rücksicht, dass die jüngsten Enthüllungen des Reporters Seymour Hersh auf eine Verantwortung der USA und Norwegens für diesen Angriff auf unser Land hinweisen. Und wenn der Ampel Kraft und Wille fehlen, sollte sie sich wenigstens nicht gegen die Etablierung einer internationalen Untersuchungskommission stellen, am besten unter der Schirmherrschaft der UNO.
09.02.2023 - Bernd Riexinger: Das 49-Euro-Ticket geht in die richtige Richtung, ist aber noch lange nicht die nötige Mobilitätswende. Wir haben keine Zeit mehr diese weiter zu verschlafen. Es braucht eine Mobilitätsgarantie, ohne ein Auto besitzen zu müssen. Höchste Zeit für eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung. Die Kosten sind nichts gegen das, was wir bezahlen müssen, wenn wir die Klimaziele nicht realisieren.
09.02.2023 - Gesine Lötzsch: Die Verkehrswende findet nicht statt. Die Beton-Industrie hat die Bundesregierung fest im Griff. Die Verlängerung der A-100 kostet 1,5 Mrd. Euro. Dafür könnten wir 150 km Straßenbahnschienen verlegen.