17.03.2023 - Klaus Ernst: Die Bundesregierung schafft die gesetzliche Enteignung für die Enteignung von Rosneft. Aber nicht, weil sie ihr Herz für öffentliches Eigentum entdeckt hat: Die enteigneten Anteile sollen an den polnischen Konzern Orlen verkauft werden. Das scheint Polen zur Bedingung zu machen, um die PCK-Raffinerie in Schwedt dauerhaft mit ausreichend Öl zu versorgen.
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16.03.2023 - Amira Mohamed Ali: Der Markt wird es nicht einfach regeln! Deutschland muss Industrieland bleiben und dafür müssen die Energiekosten endlich wieder sinken. Wir brauchen eine sozial ausgerichtete, effektive Energie- und Industriepolitik und eine wirksame Energiepreisaufsicht! Schluss mit den Sanktionen, die unsere Wirtschaft erdrosseln, aber die russische Kriegsführung überhaupt nicht beeinträchtigen. Und verabschieden Sie sich endlich auch von der Schuldenbremse, damit Investitionen möglich werden und unser Land eine Zukunft hat.
16.03.2023 - Klaus Ernst: Der Antrag zu bezahlbarer Energie ist grundsätzlich begrüßenswert. Aber bezahlbar wird Strom nicht mit Atomkraft. Die ist zu teuer, zu risikobehaftet und die Endlager-Frage ist ungeklärt. Wir brauchen eine Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Netze. Dafür müssen sich Strukturen ändern und die öffentliche Hand endlich selbst aktiv werden.
16.03.2023 - Bernd Riexinger: Das 49-Euro-Ticket ist ein Schritt in die richtige Richtung. Einen Null-Tarif für Studierende, Auszubildende und Schüler:innen mit auf den Weg zu bringen, hätte nicht die Welt gekostet. Nur eine Finanzierung für das 49Euro-Ticket zu beschließen, ist einfach zu wenig. 15 Milliarden Euro jährlich sind nötig für das Ziel die Verkehrsleistung im Schienenpersonennahverkehr bis 2030 zu verdoppeln.
16.03.2023 - Clara Bünger: Die AfD trägt mit ihrem Gesetzentwurf mal wieder ihre rassistische und menschenverachtende Gesinnung offen vor sich her. Sie setzt ausschließlich auf Hass und Hetze. Tragisch ist nur, dass die Union in das Märchen vom Pullfaktor mittlerweile ab und an miteinstimmt. Rassistischer Hetze werden wir uns immer entgegenstellen!
16.03.2023 - Petra Sitte: Die Unabhängigkeit des Journalismus ist ein hohes Gut, insbesondere im Kontakt mit der Politik. Hier die nötige Distanz und Unabhängigkeit zu wahren, ist eine Frage der journalistischen Ethik, aber auch der Verantwortung der Politik.
16.03.2023 - Kathrin Vogler: Patientinnen und Patienten brauchen eine Beratungsstelle wie die Unabhängige Patientenberatung (UPD), an die sie sich wenden können, wenn sie Probleme mit ihrer Krankenkasse oder mit Ärztinnen und Ärzten haben.
DIE LINKE hält an ihrer Forderung fest, dass die jetzt geplante UPD-Stiftung mehrheitlich von Patientenorganisationen getragen wird, denn nur so kann gewährleistet werden, dass die Interessen der Patientinnen und Patienten im Vordergrund der Beratungsarbeit stehen.
16.03.2023 - Nicole Gohlke: Egal, um welche bildungspolitische Großbaustelle es geht oder welche neuen niederschmetternden Ergebnisse uns Bildungsstudien präsentieren - die Antwort der Bundesregierung ist immer: das Startchancen-Programm wird es richten. Nur 10% der Schulen sollen damit ab Herbst 2024 gefördert werden. Das ist viel zu wenig und viel zu spät und löst die strukturellen Probleme kein Stück.
16.03.2023 - Gökay Akbulut: Das Demokratiefördergesetz muss für eine langfristige Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure, die Rechtsextremismus bekämpfen, sorgen. Und es muss die demokratische Teilhabe von Migrant:innen stärken. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf der Bundesregierung sind diese Aspekte allerdings noch nicht berücksichtigt.
16.03.2023 - Ina Latendorf: Innovationen in der Gentechnik sind kein Mittel zur Schaffung von Ernährungssicherheit. Wir brauchen vielmehr Maßnahmen, damit sich die Wachstumsbedingungen für die Pflanzen verbessern. Die dringend notwendige sozial-ökologische Umstellung des Agrarbereichs benötigt komplexe Lösungen, keine Gentechnik. Dazu gehören u.a. Artenvielfalt, eine breite Basis der Produktionssysteme und die Regionalisierung der Landwirtschaft.