29.03.2023 - Kathrin Vogler prangert die vor einem Jahr von russischen Truppen begangenen Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha an, denen mindestens 458 Menschen zum Opfer fielen. Sie fordert die strafrechtliche Verfolgung der Täter und betont die Notwendigkeit, den Internationalen Strafgerichtshof zu stärken. Mehr denn je brauche es eine internationale diplomatische Offensive und zivile Lösungen, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.
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29.03.2023 - Sevim Dağdelen: Der Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer an der Seite der Türkei, die immer wieder Völkerrecht bricht, Waffen an die von Islamisten unterstützte Rumpfregierung in Libyen liefert und Terrorstrukturen in Syrien unterstützt, ist absurd und kostspielig. Höchste Zeit, diese Farce zu beenden.
29.03.2023 - Clara Bünger: Die Union benutzt die Daten aus unserer Kleinen Anfrage und interpretiert sie dann auch noch falsch: Fehlende Dokumente sind nicht der Grund, dass Menschen nicht abgeschoben werden. Nach Afghanistan würde man auch bei vorliegenden Dokumenten nicht abschieben. Wer eine Abschiebeoffensive fordert, fordert mehr Brutalität und mehr Menschenrechtsverletzungen!
29.03.2023 - Alexander Ulrich: Die AfD zeigt mit ihrem Antrag einmal mehr ihre EU-feindliche, antisoziale, nationalistische und komplett neoliberale politische Ausrichtung. Die Europäische Union muss alles dafür tun, solch einer zerstörerischen und menschenfeindlichen Politik entgegenzutreten. Das geht aber nur mit einem konsequenten Richtungswechsel - weg von Marktradikalismus und Konkurrenz, hin zu einem demokratischen, friedlichen und sozial gerechten Europa!
17.03.2023 - Jan Korte: Das Wahlrecht der Ampel wird zukünftig relevante Minderheiten und regionale Parteien aus dem Bundestag ausschließen und kann dazu führen, dass zwei Oppositionsparteien diesem Parlament nicht mehr angehören. Dass Regierungen sich Wahlgesetze schreiben, die sie bei der nächsten Wahl bevorzugen, erinnert an Berlusconi, Orban oder Kaczyński. Aber die Ampel wird DIE LINKE nicht aus dem Weg räumen, genauso wenig, wie es die Kohl-CDU geschafft hat.
17.03.2023 - Anke Domscheit-Berg: Die CDU fordert 6 Monate Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und stellt alle Internetnutzer:innen unter Generalverdacht. Was sie vorschlägt, schützt Kinder nicht und ist auch nicht mit EU-Grundrechten vereinbar. Es braucht mehr Prävention und Ressourcen, nicht Massenüberwachung.
17.03.2023 - Heidi Reichinnek: Viele feministische Vorhaben hat die Regierung vor 1,5 Jahren im Koalitionsvertrag angekündigt. Umgesetzt hat sie davon so gut wie nichts. Und das, obwohl sie noch in diesem Jahrzehnt die Gleichstellung von Männern und Frauen erreichen will. Die Ampel, allen voran die Frauenministerin, muss endlich mit Arbeiten anfangen statt nur Versprechungen zu machen.
17.03.2023 - Anke Domscheit-Berg: Der Überbau vorhandener Glasfasernetze während andernorts noch Dörfer offline sind, verschwendet Ressourcen, verlangsamt den Ausbau und behindert die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft im ländlichen Raum, vor allem in Ostdeutschland. Dieser Überbau muss unterbunden werden!
17.03.2023 - Clara Bünger: Die Ampel nutzt die Gelegenheit nicht, um die Lücken des im Bundesrat gescheiterten ursprünglichen Gesetzesentwurfs zum Hinweisgeberschutz zu schließen und Mängel zu beseitigen. Durch die neuen Gesetzentwürfe wird Whistleblower:innen weiterhin kein Schutz gewährt, da Geheimdienste sowie von Behörden als Verschlusssache eingestufte Hinweise immer noch gänzlich ausgenommen sind.
17.03.2023 - Heidi Reichinnek: Vor allem Frauen arbeiten in Minijobs und bestreiten damit ihren Lebensunterhalt, ohne sozial abgesichert zu sein. Das schafft Abhängigkeiten zu Partnern oder staatlichen Transferleistungen. Eine gute Rente werden sie auch nicht bekommen. Minijobs führen direkt in die Altersarmut. Sie gehören abgeschafft und in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt.